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China
Abgeschlossen am 22. Dezember 2016

Sorge um verschwundenen Webseitengründer

AI-Index: ASA 17/5352/2016

Huang Qi, Gründer der in der Provinz Sichuan registrierten Webseite «64 Tianwang» (www.64tianwang.com), ist am 28. November von 15 BeamtInnen der Behörde für Öffentliche Sicherheit aus seiner Wohnung in Chengdu, der Hauptstadt von Sichuan, abgeführt worden. Da sein Verbleib unbekannt ist, könnte er in Gefahr sein, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Der 53-jährige Huang Qi wurde am 28. November aus seiner Wohnung in Chengdu abgeholt. Bis heute hat seine Familie weder mündliche noch schriftliche Informationen der Behörde für Öffentliche Sicherheit erhalten, wo der Webseitengründer festgehalten wird oder welche Vorwürfe gegen ihn vorgebracht werden. Insgesamt waren 15 Angehörige der Sicherheitskräfte aus drei Städten der Provinz Sichuan (Mianyang, Neijing und Chengdu) an der Festnahme von Huang Qi und der Durchsuchung seiner Wohnung beteiligt.

Ehrenamtliche MitarbeiterInnen der Webseite “64 Tianwang” wurden verhört und man teilte ihnen mit, dass Huang Qi wegen strafrechtlich relevanter Vorwürfe in Haft genommen worden sei. Die Angehörigen der Sicherheitskräfte erteilten aber keine weiteren Informationen über die Situation von Huang Qi. Pu Fei, der sich ehrenamtlich bei der Webseite engagiert, wurde ebenfalls am 28. November von SicherheitsbeamtInnen abgeführt, nachdem seine Twitter-Nachricht über das Verschwinden von Huang Qi gelöscht worden war. Er kam am 4. Dezember wieder frei.

Die 83-jährige Mutter von Huang Qi, Pu Wenqing, wurde zuletzt am 30. November gesehen, nachdem sie in ein Krankenhaus in Sichuan gebracht worden war. Es ist nicht bekannt, wo sie sich derzeit befindet und wie es ihr geht. Das Verschwinden von Huang Qi steht im Kontext des gegenwärtigen harten Vorgehens der chinesischen Behörden gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Je länger es dauert, Informationen über den Verbleib des Webseitengründers in Erfahrung zu bringen, desto grösser ist die Gefahr, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Weiteren Grund zur Sorge bereitet der Gesundheitszustand von Huang Qi, da er an akuter Nephritis, einer Nierenschädigung, leidet und täglich Medikamente einnehmen muss. Auf der Grundlage des chinesischen Strafprozessrechts muss das Büro für öffentliche Sicherheit innerhalb von 37 Tagen entscheiden, ob Huang Qi wegen einer strafbaren Handlung formell verhaftet oder ohne Anklage aus der Haft entlassen wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

„64 Tianwang“ wurde 1998 von Huang Qi, einem Aktivisten aus der Provinz Sichuan, und seiner Frau Zeng Li gegründet. Die Webseite ist eine der wenigen mit Sitz auf dem chinesischen Festland, die über Protestaktionen von Petitionseinreichenden in China berichten und diese dokumentieren. Die meisten derjenigen, die nun für die Seite über die Proteste und Festnahmen von Petitionseinreichenden schreiben, waren früher selbst welche. Die Organisation Reporter ohne Grenzen gab am 7. November bekannt, dass die „64 Tianwang“ die Auszeichnung „Medium des Jahres“ erhalten hat. Gemeinsam mit der Webseite wurden das inhaftierte Bloggerpaar Lu Yuyu und Li Tingting und der syrische Reporter Hadi Abdullah ausgezeichnet.
Dies ist bereits die dritte Festnahme von Huang Qi in diesem Jahr. Nach Protesten während des G-20-Gipfels vom 22. bis 24. Juli in Chengdu, bei denen Menschen gegen Vertreibungen demonstrierten, war Huang Qi zum ersten Mal gezwungen worden, „zu verreisen“. Dies ist eine gängige Praxis der Sicherheitspolizei (guabao), um an politisch brisanten Jahrestagen oder bei Veranstaltungen AktivistInnen und Petitionseinreichende aus ihren Städten herauszubringen. Das zweite Mal wurde er am 24. Oktober in Gewahrsam genommen. Während der 6. Plenartagung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die vom 24. – 27. Oktober in Peking stattfand, wurde er von Angehörigen der Staatssicherheitspolizei verhört. Huang Qi kam am folgenden Tag wieder frei.
Auch in den Vorjahren sind Huang Qi und weitere auf der Webseite „64 Tianwang“ Aktive von den chinesischen Behörden wiederholt festgenommen und drangsaliert worden. Huang Qi wurde zum ersten Mal im Juni 2000 festgenommen, dem 11. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz. Im Mai 2013 erfolgte ein Schuldspruch wegen „Anstiftung zu subversiven Handlungen gegen die Staatsmacht“. Er wurde erneut festgenommen und zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er an der Aufdeckung des Bauskandals im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2008 in Wenchuan in der Provinz Sichuan beteiligt war.
Bei den JournalistInnen, die sich bei „64 Tianwang“ engagieren, handelt es sich vor allem um Menschen, die Petitionen bei den Behörden eingereicht haben und zu BürgerjournalistInnen geworden sind. Sie sind seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2012 über 100 Mal verhört oder vorübergehend in Haft genommen worden. Mindestens 30 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen. Acht JournalistInnen von „64 Tianwang“ befinden sich gegenwärtig in Haft, darunter Wang Jing, Zhang Jixin, Li Min, Sun Enwei, Li Chunhua, Wei Wenyuan, Xiao Jianfang und Yang Dongying.
Das „Verschwinden“ von Huang Qi steht im Zusammenhang mit anderen Fällen des Verschwindenlassens und Festnahmen in China. So ist der Menschenrechtsanwalt Jiang Tianyong seit dem 21. November verschwunden, als er sich auf dem Rückweg nach Peking befand. Er hatte in Changsha in der Provinz Hunan die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Xie Yang besucht. (S. UA-272/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-272-2016/menschenrechtsanwalt-foltergefahr). Liu Feiyue, der Gründer der Webseite „Civil Rights and Livelihood Watch”, befindet sich seit dem 18. November unter dem Vorwurf der „Subversion“ in Haft (s. UA-274/2016, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-274-2016/webseitengruender-haft).

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