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Startseite Urgent Actions 2016 12 Demand commutation for Chelsea Manning
UA 277/16
USA
Abgeschlossen am 1. Januar 2017

Chelsea Mannings Urteil muss umgewandelt werden!

AI-Index: AMR 51/5284/2016

Chelsea Manning ist wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Einige der veröffentlichten Informationen wiesen auf mögliche Menschenrechtsverletzungen hin. Ihr Verfahren war von Mängeln durchzogen. Präsident Obama muss ihre Freilassung anordnen, bevor er aus dem Amt scheidet.

Chelsea Manning arbeitete als IT-Spezialistin für die US-Armee und war im Irak stationiert. Zwischen 2009 und 2010 legte sie Regierungsdokumente offen, die als geheim eingestuft worden waren. Sie tat dies aus der Überzeugung, so eine bedeutsame Debatte über den Preis eines Krieges anstossen zu können. 2013 wurde sie zu 35 Jahren Haft verurteilt, obwohl einige der von ihr weitergegebenen Informationen auf mögliche Menschenrechtsverletzungen und Verstösse gegen das Völkerrecht hingewiesen hatten.

Es gibt schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Umstände, unter denen Chelsea Manning in Untersuchungshaft festgehalten wurde, sowie bezüglich der Nichteinhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter bezeichnete elf Monate der über dreijährigen Untersuchungshaft von Chelsea Manning als grausam und unmenschlich. Während ihres Verfahrens im Juli 2013 durfte sie sich bei ihrer Verteidigung nicht auf das öffentliche Interesse beziehen. Amnesty International ist der Ansicht, dass eine zu harte Strafe gegen sie ergangen ist und dass es scheint, als sollte die Art und Weise ihrer Strafverfolgung eine Warnung an potentielle andere WhistleblowerInnen sein. Ein Gnadengesuch von Chelsea Manning wurde 2014 abgelehnt.

Im Juli 2016 versuchte Chelsea Manning, sich das Leben zu nehmen. Dafür wurde sie zu 14 Tagen Einzelhaft verurteilt. Im Oktober, während sie ihre Einzelhaftstrafe ableistete, unternahm sie einen erneuten Suizidversuch, für den sie möglicherweise erneut mit Isolation bestraft werden könnte.

Mitte November beantragten die Rechtsbeistände von Chelsea Manning eine Begnadigung in Form der Umwandlung ihrer Strafe. US-Präsident Obama muss dem Antrag stattgeben und so anerkennen, dass sie im öffentlichen Interesse gehandelt hat. Zudem muss ihrer schlechten Behandlung in Untersuchungshaft und den Verfahrensmängeln Rechnung getragen sowie berücksichtigt werden, dass die hohe Strafe offenbar eine abschreckende Wirkung auf potentielle zukünftige WhistleblowerInnen haben sollte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chelsea Manning war zur Zeit ihrer Festnahme im Mai 2010 25 Jahre alt und arbeitete als IT-Spezialistin für die US-Armee im Irak. Gegen sie wurde in zahlreichen Punkten Anklage wegen der Aneignung und Weitergabe von mehr als 700.000 geheimen Dokumenten zwischen November 2009 und Mai 2010 erhoben, zu denen auch Geheimdienstberichte, verschlüsselte Telegramme und Videos von Kampfhandlungen gehörten. Chelsea Manning befand sich mehr als drei Jahre in Untersuchungshaft. Elf Monate davon wurde sie unter Bedingungen festgehalten, die vom UN-Sonderberichterstatter über Folter als grausam und unmenschlich bezeichnet wurden. Er bezog sich dabei auf zwei Monate, die sie in einer isolierten Käfigzelle im Irak festgehalten wurde, und auf neun Monate, die sie in einem Militärgefängnis auf dem Marinestützpunkt Quantico im US-Bundesstaat Virginia inhaftiert war. Während ihrer Zeit in Quantico musste Chelsea Manning 23 Stunden pro Tag in einer kleinen Zelle ohne persönliche Gegenstände und mit nur eingeschränktem Zugang zu Schreibutensilien und Lesematerial verbringen. Bei allen Besuchen, die sie in dieser Zeit erhielt, einschliesslich der von ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand, war Körperkontakt verboten. Zudem soll sie dabei stets an Händen und Füssen gefesselt gewesen sein.
Chelsea Manning hat angegeben, dass sie mit ihrem Handeln zu einer sinnvollen Diskussion über den Preis des Krieges und insbesondere über die US-amerikanischen Militäraktionen im Irak und in Afghanistan anregen wollte. Unter den von Chelsea Manning veröffentlichten Informationen befanden sich beispielsweise zuvor unbekannte Filmaufnahmen, die zeigen, wie JournalistInnen und Zivilpersonen bei Hubschrauberangriffen der US-Armee getötet werden. Diese Informationen hätten ohnehin für eine öffentliche Überprüfung und eine Untersuchung zur Verfügung gestellt werden müssen. Noch vor dem Verfahren entschied der zuständige Richter, dass sich Chelsea Manning bei ihrer Verteidigung nicht auf den Schutz des öffentlichen Interesses beziehen dürfe. Zwar hat die US-Regierung das Recht, Informationen geheim zu halten, der Schutz der nationalen Sicherheit darf jedoch nicht vorgeschoben werden, um Informationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zurückzuhalten. Hat die Regierung die Veröffentlichung von Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit untersagt, muss stets abgewogen werden, in welchem Umfang die betreffenden Informationen mit einem Fehlverhalten in Verbindung stehen oder im öffentlichen Interesse sind. Die Veröffentlichung muss zudem den Umständen entsprechend sein und in gutem Glauben geschehen.
Die schwerwiegendste gegen Chelsea Manning erhobene Anklage lautete auf „Unterstützung des Feindes“. Die US-Regierung versuchte ihr im Zusammenhang mit diesem Vorwurf nachzuweisen, dass sie Al-Qaida wissentlich geholfen und dazu beigetragen habe, dass geheime Informationen im Internet veröffentlicht wurden. Bei einem Schuldspruch in diesem Punkt hätte ihr die Todesstrafe drohen können, was die Staatsanwaltschaft eigenen Angaben zufolge jedoch nicht anstrebte. Chelsea Manning drohte dennoch eine lebenslange Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer Aussetzung zu Bewährung, bis der zuständige Richter sie in diesem Anklagepunkt freisprach.
Gemäss internationalen Menschenrechtsabkommen darf ein Strafsystem nicht auf Vergeltung abzielen, sondern muss als „grundlegendes Ziel“ die „Läuterung und soziale Rehabilitation“ der Gefangenen verfolgen. Exzessive Strafen können einen willkürlichen Freiheitsentzug darstellen, gegen das Recht auf Freiheit verstossen und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung gleichkommen. Dies stellt einen Verstoss gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte dar, zu dessen Vertragsstaaten die USA gehören.
Amnesty International erkennt das Recht und die Pflicht einer Regierung an, gegen Angehörige des Militärs, die gegen Militärgesetze verstossen oder die Sicherheit gefährden, vorzugehen. Alle dabei ergriffenen Massnahmen müssen jedoch mit den Verpflichtungen der Regierung unter internationalen Menschenrechtsnormen und -standards übereinstimmen. Amnesty ist der Ansicht, dass im Fall von Chelsea Manning eine Reihe von Faktoren vorliegen, die zusammengenommen eine Reduzierung ihrer Strafe aus menschenrechtlichen Gründen rechtfertigen.
Die Strafe von Chelsea Manning muss umgewandelt werden. Sie muss sofort freigelassen werden. Statt Chelsea Manning zu bestrafen, sollte die US-Regierung Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die von ihr enthüllten Menschenrechtsverletzungen einleiten.

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