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Startseite Urgent Actions 2016 10 Hundreds stranded on Mexico–US border at risk
UA 231/16
Mexiko
Abgeschlossen am 21. November 2016

Hunderte MigrantInnen sitzen an Grenze fest

AI-Index: AMR 41/4963/2016

Hunderte HaitianerInnen, AfrikanerInnen und MexikanerInnen sitzen in den mexikanischen Städten Tijuana und Mexicali fest. Ein Grossteil von ihnen wartet auf einen Termin mit der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde. Viele befinden sich in einer unsicheren Situation ohne Notunterkunft oder psychologische Unterstützung. Einige von ihnen könnten, ebenso wie StaatsbürgerInnen aus El Salvador, Guatemala und Honduras, abgeschoben und damit in Gefahrensituationen gebracht werden, wenn die Bearbeitung der Asylanträge nicht verbessert wird.

Im Jahr 2016 sind so viele HaitianerInnen wie nie zuvor nach Mexiko gekommen. Viele von ihnen hatten nach dem Erdbeben in Haiti 2010 in Brasilien Zuflucht gesucht und dort vorübergehend gearbeitet. Auch nach Hurrikan Matthew, der kürzlich den Grossteil des südlichen Haiti verwüstete und in dessen Folge mehr als 900 Personen starben, verliessen viele HaitianerInnen das Land und gingen nach Brasilien. Am 22. September 2016 setzte das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten den Aufenthalt aus humanitären Gründen aus, den es HaitianerInnen nach dem Erdbeben 2010 gewährt hatte. Das Ministerium kündigte die Wiederaufnahme regulärer Abschiebungen an und verstärkte somit den Andrang von HaitianerInnen auf die Grenze zwischen Mexiko und den USA, da diese noch vor Inkrafttreten der neuen Regelung die USA erreichen wollten. Der Anstieg an MigrantInnen hat die Notunterkünfte in Tijuana und Mexicali, die bereits mit vielen abgeschobenen MexikanerInnen und einigen vor Gewalt geflohenen ZentralamerikanerInnen voll ausgelastet waren, an ihre Belastungsgrenzen gebracht.

Das mexikanische Innenministerium hat vor kurzem einen Anstieg der Anzahl der Personen, die aus Afrika nach Mexiko kommen, verzeichnet. Unter ihnen befinden sich auch solche, die aus vom Krieg betroffenen Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Somalia geflohen sind. Die HaitianerInnen in Mexiko werden teilweise für AfrikanerInnen gehalten. Ausserdem besteht die Gefahr, dass die Notwendigkeit von internationalem Schutz für Personen, die vor Gewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala fliehen und einen Asylantrag stellen wollen, übersehen wird. MexikanerInnen, die gegenüber MenschenrechtsverteidigerInnen angaben, dass sie vor Gewalt in den Bundesstaaten Michoacán und Guerrero geflohen sind, sind in provisorischen Notunterkünften nahe der Grenze untergebracht. Sie berichteten von Schikanen durch die lokale Polizei.

Die mexikanischen Behörden stellen nicht sicher, dass eine gründliche Überprüfung der Schutzbedürftigkeit der MigrantInnen stattfindet. Dazu zählt auch, festzustellen, ob beispielsweise internationaler Schutz benötigt wird. Obwohl viele der HaitianerInnen in die USA weiterreisen möchten, ist die mexikanische Behörde für Flüchtlinge (Comisión Mexicana de Ayuda a Refugiados, COMAR) nicht vor Ort und eine Prüfung der Asylanträge der MigrantInnen somit nicht möglich. Einige von ihnen hätten möglicherweise das Recht auf einen Asylstatus in Mexiko. Um eine gründliche Erfassung der MigrantInnen sicherzustellen, müssen die mexikanischen Behörden mit den US-amerikanischen Behörden zusammenarbeiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Offiziellen mexikanischen Aussagen und Berechnungen zufolge überqueren jedes Jahr mehr als 400.000 MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus die südliche Grenze des Landes. Die grosse Mehrzahl dieser Personen kommt aus Honduras, El Salvador und Guatemala, zunehmend aufgrund von Gewalt in diesen Ländern. Im Jahr 2015 verzeichnete das mexikanische Innenministerium 198.141 „MigrantInnen ohne regulären Aufenthaltsstatus“, die von den mexikanischen Migrationsbehörden festgehalten wurden. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg von über 50 Prozent. Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) sowie viele zivilgesellschaftliche Organisationen haben dringende Massnahmen im Zusammenhang mit Personen, die vor Gewalt in Zentralamerika fliehen und internationalen Schutz benötigen, gefordert. Die meisten dieser Personen sind ZentralamerikanerInnen. 98 Prozent der ZentralamerikanerInnen, die von mexikanischen Behörden festgehalten worden waren, wurden 2015 in ihr Heimatland zurückgeschickt.

Nach Angaben der mexikanischen Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de Derechos Humanos, CNDH) kommen jeden Tag zwischen 280 und 300 Personen nach Tijuana und Mexicali. Nach Angaben der LeiterInnen von Notunterkünften sind die meisten von ihnen HaitianerInnen. Ausserdem registrierte das mexikanische Innenministerium 7.366 Personen aus Afrika, die zwischen Januar und August 2016 zu den Migrationsbehörden kamen. Dies entspricht etwa dreimal der Anzahl der Personen aus Afrika die 2015 registriert worden waren. 5.216 der AfrikanerInnen, die 2016 ankamen, sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo.

Nach Angaben der Notunterkünfte vor Ort, sowie laut CNDH sind Kinder und jugendliche MigrantInnen besonders gefährdet, da sie gemeinsam mit Hunderten Personen auf der Strasse schlafen oder unter provisorischen Umständen oder in den Fluren der Notunterkünfte untergebracht sind. Der Grossteil der Unterkünfte wird von sozialen Organisationen zur Verfügung gestellt. Die niedrigen Temperaturen im November und Dezember stellen unter diesen Bedingungen ein zusätzliches Risiko dar. Es gibt nur wenig psychologische Unterstützung und obwohl PolizeibeamtInnen zur Patrouille auf den Strassen eingesetzt werden, befinden sich die Menschen dort weiterhin in einer unsicheren Situation. Viele von ihnen schlafen in der Nähe einer Gemeinschaftsküche in Tijuana, in der die mexikanischen Behörden Karten für Termine mit der US-amerikanischen Grenzschutzbehörde verteilen. Täglich erhalten 50 Personen eine Karte. Die Personen, die zurzeit an der Grenze festsitzen, werden frühestens Mitte November einen Termin bekommen.

Obwohl viele der HaitianerInnen, die von Mexiko in die USA reisen, vermutlich keinen Anspruch auf einen Asylstatus auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 haben, hat der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass Opfer von Naturkatastrophen internationalen Schutz benötigen und dass dies nach dem Völkerrecht ein komplexes Thema ist. Ein Schlüsselpunkt zur Sicherstellung des Schutzes von Flüchtlingen ist die gründliche Überprüfung von komplexen Migrationsbewegungen.

Artikel 2 des mexikanischen Migrationsgesetzes garantiert die Einhaltung der Menschenrechte für MigrantInnen, unabhängig von ihrer Nationalität oder dem Migrationsstatus.

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