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Startseite Urgent Actions 2016 10 Imminent execution of 22-year-old Iranian woman
UA 227/16
Iran
Abgeschlossen am 18. November 2016
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NEWS 21.10.2016

Thankfully, Zeinab’s execution has not taken place and, according to new information that we have received, we understand that she is currently not at imminent risk of execution. Zeinab now has a new lawyer who is in the process of submitting an application for retrial based on Article 91 of Iran’s Islamic Penal Code. While this is extremely good news, her death sentence remains in place until a retrial is granted by the authorities. We will notify you if this happens.

In the meantime, it is important to continue writing appeals, as we need to keep up the pressure on the Iranian authorities to ensure that Zeinab’s conviction and sentence are quashed and that she is granted a fair retrial without recourse to the death penalty.

Many thanks for your continued support!

Unmittelbar drohende Hinrichtung einer jungen Frau

AI-Index: MDE 13/4949/2016

Die 22-jährige Zeinab Sekaanvand Lokran wurde in einem unfairen Verfahren des Mordes an ihrem Ehemann für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Zur Zeit der ihr vorgeworfenen Tat war die Angehörige der kurdischen Minderheit im Iran erst 17 Jahre alt. Sie könnte bereits am 13. Oktober hingerichtet werden.

Zeinab Sekaanvand Lokran gehört der kurdischen Minderheit im Iran an. Die 22-Jährige wurde im Oktober 2014 nach einem unfairen Verfahren vor einem Strafgericht in der Provinz West-Aserbaidschan zum Tode verurteilt. Das Todesurteil erging nach dem Prinzip der Vergeltung (Qesas) gegen sie, nachdem sie schuldig befunden worden war, ihren Ehemann getötet zu haben. Sie war im Februar 2012 in einer Polizeiwache festgenommen worden, wo sie den Mord an ihrem Mann, den sie im Alter von 15 Jahren geheiratet hatte, „gestand“. Anschliessend hielt man sie 20 Tage lang auf der Polizeiwache fest. In diese Zeit wurde sie eigenen Angaben zufolge mit Schlägen am ganzen Körper von männlichen Polizisten gefoltert. Sie „gestand“, dass sie ihren Mann erstochen hatte, nachdem er sie monatelang körperlich und psychisch misshandelt und die von ihr gewünschte Scheidung abgelehnt hatte. Erst bei ihrem letzten Gerichtstermin erhielt sie Zugang zu einem staatlich bestellten Rechtsbeistand. Bei dieser Sitzung zog sie ihr „Geständnis“ zurück und erklärte dem Richter, dass ihr Schwager, der sie mehrfach vergewaltigt hatte, der Täter war. Er habe ihr gesagt, dass sie den Mord „gestehen“ solle und er sie anschliessend begnadigen würde. Nach islamischem Recht können die Angehörigen von Mordopfern den Täter oder die Täterin gegen eine finanzielle Entschädigung begnadigen. Das Gericht ging den Vorwürfen von Zeinab Sekaanvand Lokran nicht nach und stützte sich bei der Urteilsfindung auf die „Geständnisse“, die sie ohne rechtlichen Beistand abgelegt hatte. Obwohl sie zur mutmasslichen Tatzeit unter 18 war, wandte das Gericht nicht die Richtlinien zum Jugendstrafrecht im islamischen Strafgesetzbuch von 2013 an, welche die Anordnung der Bestimmung der „geistigen Reife und des Entwicklungsstands“ zur Tatzeit ermöglichen.

2015 heiratete Zeinab Sekaanvand Lokran einen Gefangenen, der ebenfalls im Zentralgefängnis von Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan festgehalten wird. Nachdem bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt wurde, informierten die Behörden sie, dass die Hinrichtung erst nach der Geburt durchgeführt werde. Am 30. September brachte man sie in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses, wo sie eine Totgeburt erlitt. Die ÄrztInnen sagten ihr, dass das Kind zwei Tage zuvor an einem Schock im Mutterleib gestorben sei. Etwa zur gleichen Zeit war ihre Zellengenossin und Freundin hingerichtet worden. Man brachte sie bereits am Tag nach der Totgeburt ins Gefängnis zurück. Sie erhält weder postnatale ärztliche Betreuung noch psychosoziale Unterstützung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei einer amtlichen Untersuchung nach der Festnahme von Zeinab Sekaanvand Lokran wurden Depressionen bei ihr festgestellt, die mit Symptomen wie Schlafstörungen, Müdigkeit, einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, Entscheidungsschwierigkeiten, einem geringen Selbstwertgefühl und Appetitlosigkeit einhergehen. Sie hat in Haft zu keinem Zeitpunkt Medikamente erhalten. Drei Wochen nach der Festnahme brachte man sie aus der Polizeistation in das Gefängnis in Choy, wo sie ein Jahr lang festgehalten wurde. Anschliessend wurde sie in das Zentralgefängnis von Urmia verlegt, wo sie sich noch immer befindet. Sie erhielt während ihrer Schwangerschaft keine angemessene regelmässige ärztliche Versorgung. Es wurde nur ein einziges Mal ein Ultraschall vorgenommen.
Amnesty International wendet sich ungeachtet der Art des Verbrechens, der Person der Täterin oder des Täters oder der Hinrichtungsmethode ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben verstösst und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.
Zeinab Sekaanvand Lokran stammt aus einer in Armut lebenden und kulturell konservativen Familie. Als sie 15 Jahre alt war, lief sie von zuhause weg, um den etwa vier Jahre älteren Hossein Sarmadi zu heiraten. Sie erklärte, dass sie in der Ehe mit ihm die einzige Möglichkeit auf ein besseres Leben gesehen habe. Kurz nach der Heirat fing Hossein Sarmadi ihren Angaben zufolge jedoch an, sie körperlich und psychisch zu misshandeln. Er soll sie beleidigt und regelmässig geschlagen haben. Sie bat ihn mehrfach um eine Scheidung, was er jedoch stets ablehnte. Zudem erstattete sie wiederholt Anzeige bei der Polizei wegen der Misshandlungen. Eine Untersuchung wurde jedoch nie durchgeführt. Zeinab Sekaanvand Lokran versuchte zu ihrer Familie zurückzukehren, diese hatte sie jedoch verstossen, nachdem sie weggelaufen war.
Laut iranischem Recht haben Personen, die des Mordes für schuldig befunden und nach dem Prinzip der Vergeltung (Qesas) verurteilt wurden, kein Recht auf eine Begnadigung oder die Umwandlung ihrer Strafe durch den Staat. Dies stellt einen Verstoss gegen Artikel 6 (4) des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dar, in dem ein solches Recht festgeschrieben ist. Stattdessen haben die Blutsverwandten des Opfers die Möglichkeit, auf eine Hinrichtung zu bestehen oder eine finanzielle Entschädigung zu verlangen.
Das gegen Zeinab Sekaanvand Lokran ergangene Todesurteil stellt einen Verstoss gegen die Verpflichtungen des Irans unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes dar. Beide Verträge verbieten die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren.
Im Iran liegt das Alter für die Strafmündigkeit als Erwachsener bei Mädchen bei neun Mondjahren und bei Jungen bei 15 Mondjahren. Von diesem Alter an werden Kinder bei Hudud-Verbrechen (Straftaten gegen den Willen Gottes, die nach dem islamischen Recht der Scharia bestimmten Strafen unterliegen) und Qesas-Taten (Vergeltung in Verbindung mit einer Straftat) im Allgemeinen genau wie Erwachsene behandelt und bestraft. Seit der Einführung des überarbeiteten islamischen Strafgesetzbuchs von 2013 ist es jedoch dem Ermessen des Gerichts überlassen, bei minderjährigen StraftäterInnen auf die Todesstrafe zu verzichten, falls es zu der Ansicht gelangt, dass diese die Art ihrer Straftat oder deren Folgen nicht begreifen oder Zweifel an ihrer „geistigen Reife und ihrem Entwicklungsstand“ zum Zeitpunkt der Tat bestehen. Die Kriterien für die Bewertung von „geistiger Reife und Entwicklungsstand“ sind nicht eindeutig und willkürlich. Die Richter können die Expertenmeinung der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation (einer staatlichen gerichtsmedizinischen Institution) einholen oder sich auf ihre eigene Einschätzung verlassen, auch wenn sie nicht über das entsprechende Wissen oder Expertise auf dem Gebiet der Kinderpsychologie verfügen.
Amnesty International hat zwischen 2005 und 2015 mindestens 74 Hinrichtungen von zur Tatzeit minderjährigen Personen dokumentiert. Den UN zufolge sind derzeit mindestens 160 zur Tatzeit minderjährige StraftäterInnen im Iran zum Tode verurteilt. Weitere Informationen finden Sie im englischsprachigen Bericht Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran, unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3112/2016/en/.
Amnesty fordert die iranischen Behörden auf, ein offizielles Hinrichtungsmoratorium als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe zu erlassen.

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