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FI 169/16-5
Simbabwe
Abgeschlossen am 6. Dezember 2017

Menschenrechtler von allen Anklagen freigesprochen

AI-Index: AFR 46/7520/2017

Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire wurde am 29. November in Simbabwe vom Vorwurf des „Umsturzes der verfassungsrechtlichen Regierung“ freigesprochen.

Der Pastor und Menschenrechtsverteidiger Evan Mawarire, der in Simbabwe die Protestbewegung #ThisFlag anführt, wurde am 29. November vor dem Hohen Gericht vom Vorwurf des „Umsturzes der verfassungsrechtlichen Regierung“ freigesprochen. Bei einem Schuldspruch hätten ihm 20 Jahre Haft gedroht.

Evan Mawarire war am 1. Februar 2017 bei seiner Ankunft am Internationalen Flughafen von Harare festgenommen worden. Er hatte zuvor mit seiner Familie aus Angst um ihre Sicherheit das Land verlassen. Die Anklagen gegen ihn lauteten ursprünglich auf „Umsturz der verfassungsrechtlichen Regierung“ und „Beleidigung der Nationalflagge von Simbabwe“, doch der zweite Vorwurf wurde später fallengelassen. Grund für die Anklage war sein Aufruf mittels #ThisFlag zur einem landesweiten Streik am 6. Juli 2016, um damit gegen Korruption sowie die schlechten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen in Simbabwe zu protestieren. Später wurde er gegen 300 US-Dollar Kaution freigelassen.

Am 26. Juni 2017 wurde Evan Mawarire jedoch erneut festgenommen, weil er mit den Medizinstudierenden der Universität von Simbabwe, die gegen die Erhöhung der Studiengebühren protestierten, eine Andacht hielt. In diesem Fall wurde ihm „Anstiftung zu öffentlicher Gewalt“ und „ordnungswidriges Verhalten“ an der Universität von Simbabwe zur Last gelegt, dann wurde er zum zweiten Mal gegen Kaution freigelassen. Am 29. September sprach ihn ein Gericht von diesen Anklagen frei. Am 24. September wurde er kurzzeitig festgenommen, weil er Videos in den Sozialen Medien hochgeladen und die schlechte Wirtschaftslage in Simbabwe kritisiert hatte. Nachdem er nicht wie gesetzlich vorgesehen innerhalb von 48 Stunden vor Gericht gestellt werden konnte, wurde Evan Mawarire wieder auf freien Fuss gesetzt.

„Der Einsatz, den ihr (Amnesty International) für Menschen wie mich zeigt, euer internationales Engagement... man sieht es vielleicht nicht vor Ort, aber es bietet Menschen wie mir Schutz. Vielen Dank.“ Pastor Evan Mawarire.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.

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