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Startseite Urgent Actions 2016 06 Activists detained for commemorating June 4 Tiananmen «baijiu» activist sentenced to jail
FI 138/16-5
China
Abgeschlossen am 28. Juni 2019
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20.05.2019 Korrektur

Es wurde uns mitgeteilt, dass es in dieser UA einen Fehler gibt, da die Anklage gegen die vier Aktivisten in "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" geändert wurde, als sie verurteilt wurden.

Die korrigierte Version finden Sie unten und im Anhang (Word).

 

16.05.2019 Extension of appeal deadline

We are EXTENDING THE APPEAL DEADLINE TO 28 June for this UA in light of the upcoming 30th anniversary of the Tiananmen Square Crackdown, on 4 June.

To date, there is no public remembrance in mainland China for the hundreds, if not thousands of people who were killed in and around Tiananmen Square and across China in 1989. There are individuals whose lives were affected by the crackdown 30 years ago and there are individuals who have been detained or harassed in recent years, including Chen Bing.

Aktivist wegen Gedenkaufruf zu Haftstrafe verurteilt

AI-Index: ASA 17/0231/2019

Chen Bing wurde zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er und drei weitere Aktivisten wegen «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» schuldig gesprochen worden waren. Sie hatten ihren eigenen Baijiu (ein beliebtes chinesisches alkoholisches Getränk) hergestellt und beworben, dessen Etikett an den 27. Jahrestag der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste erinnerte.

Am 4. April wurde der Aktivist Chen Bing aus der Provinz Sichuan zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zuvor waren er und drei weitere Aktivisten – Fu Hailu, Zhang Junyong und Luo Fuyu – wegen «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» schuldig gesprochen worden. Fu Hailu, Zhang Junyong und Luo Fuyu waren zwischen dem 1. und 3. April zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Alle Vier befinden sich bereits seit fast drei Jahren in Haft. Sie wurden zunächst wegen «Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht» angeklagt.

Laut der Anklageschrift nutzten die Aktivisten die Etiketten und den «Erinnerungs-Wein» (jinian-jiu), um «den Vorfall vom 4. Juni im Internet populär zu machen». Die Anklageschrift stellte weiterhin fest, dass Zhang Junyong, Luo Fuyu und Chen Bing in einem Supermarkt in Sichuan 9000 Yuan (ungefähr €1200) für den Kauf von Wein, Flaschen und Korken ausgegeben haben sollen. Auf dem Etikett steht übersetzt «Erinnert euch, Acht Schnaps Sechs Vier» (mingji bajiu liusi), was sich auf Chinesisch ausgesprochen wie «4. Juni 1989» anhört, und «27 Jahre im Fass gereift, nicht zu verkaufen!». Zwischen dem 28. Mai und dem 21. Juni 2016 nahmen Sicherheitskräfte alle vier Aktivisten fest und fanden dabei weitere 900 leere Flaschen samt Korken.

Die FreundInnen von Chen Bing gehen davon aus, dass er als einziger der vier Aktivisten keine Bewährungsstrafe bekommen hat, da er die Straftat nie zugab. Fu Hailu, Zhang Junyong und Luo Fuyu wurden zu je drei Jahren Haft auf fünf beziehungsweise vier Jahre Bewährung verurteilt – und die Erfahrung anderer festgenommenen AktivistInnen zeigen, dass auch eine Bewährungsstrafe ein wirksames Mittel ist, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im April 1989 weiteten sich die Proteste einiger Studierenden in Peking schnell auf das ganze Land aus. Sie hatten sich ursprünglich versammelt, um ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, zu betrauern. Die Studierenden forderten ein Ende der Korruption durch RegierungsvertreterInnen sowie politische und wirtschaftliche Reformen. Ihre Forderungen fanden in weiten Teilen der Bevölkerung Zustimmung. In Peking und ganz China fanden friedliche Demonstrationen statt. Die Behörden schafften es nicht, die Demonstrierenden dazu zu bewegen, nach Hause zurückzukehren. Als es in Peking zu Ausschreitungen kam, wurde am 20. Mai der Ausnahmezustand ausgerufen. Am Abend des 3. Juni zogen schwer bewaffnete Streitkräfte und Hunderte gepanzerte Fahrzeuge in die Stadt ein, um die prodemokratischen Demonstrierenden zu «beseitigen». Viele unbewaffnete Zivilpersonen, darunter Kinder und ältere Menschen, wurden von den Truppen erschossen. Am 4. Juni übernahm das Militär die vollständige Kontrolle über Peking.
In einem offiziellen Bericht, den die chinesischen Behörden Ende Juni 1989 veröffentlichten, hiess es, dass «während des Aufstands mehr als 3.000 Zivilpersonen verletzt wurden und mehr als 200, darunter 36 Studierende, starben». Dem Bericht zufolge starben auch mehrere Dutzend SoldatInnen. Dennoch übernahm die Regierung nie die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung und zog auch keine der TäterInnen zur Rechenschaft. Mit jedem Jahr, das verstreicht, schwindet die Aussicht auf Gerechtigkeit für die Angehörigen der Hunderten, wenn nicht Tausenden von Opfern, die in Peking und ganz China verwundet oder getötet wurden.
Sofort nach der Niederschlagung durch das Militär begannen die Behörden, die an den Demonstrationen Beteiligten ausfindig zu machen. Zahlreiche Zivilpersonen wurden festgenommen, gefoltert oder nach unfairen Gerichtsverfahren inhaftiert. Viele von ihnen wurden wegen «konterrevolutionären Verbrechen» angeklagt. «Konterrevolutionäre Straftaten» sind seit 1997 nicht mehr Teil des Strafrechts, doch die Fälle derjenigen Personen, die sich wegen solcher Straftaten bereits in Haft befanden, wie beispielsweise die Inhaftierten der pro-demokratischen Protesten von 1989, wurden nicht neu geprüft.
Die Unnachgiebigkeit der Regierung in Bezug auf eine Neubewertung der Tiananmen-Niederschlagung zeigt sich besonders an ihrem Umgang mit Menschen, die sich mutig für das Gedenken an diesen Tag einsetzen. So beispielsweise die Tiananmen-Mütter, eine Interessengruppe, die überwiegend aus Eltern besteht, deren Kinder bei der militärischen Niederschlagung von 1989 getötet wurden. Diese Personen sehen sich Schikanierung, Überwachung und Beschränkung ihrer persönlichen Freiheiten ausgesetzt. Jiang Peikun, Ehemann von Ding Zilin, eine der Gründerinnen der Tiananmen-Mütter, starb 2015, bevor er Gerechtigkeit für den Tod seines Sohnes Jiang Jielian erreichen konnte, der in der Nacht des 3. Juni 1989 erschossen wurde. Die letzte bekannte Person, die für Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit der Niederschlagung von 1989 inhaftiert war, Miao Deshun, wurde im Oktober 2016 freigelassen.

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