Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2016 05 Rights defender facing criminal prosecution Russia drops case against rights defender
FI 121/16-3
Russland
Abgeschlossen am 8. August 2017

Strafverfolgung eingestellt

AI-Index: EUR 46/6895/2017

Das Strafverfahren gegen die Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko wurde am 19. Juni mit der Begründung eingestellt, es lägen keine Straftaten vor. Sie war unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ angeklagt worden. Valentina Cherevatenko wurde nicht über die Entscheidung informiert und erfuhr erst über einen Monat später per Zufall davon.

Ihr Rechtsbeistand aus der Stadt Pjatigorsk im russischen Nordkaukasus hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft nach dem Stand des Falls von Valentina Cherevatenko gefragt und erhielt am 24. Juli Antwort von der Nordkaukasus-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Antwort trug das Datum 14. Juli und darin wurde mitgeteilt, dass die Anklage am 19. Juni fallen gelassen worden sei. KollegInnen der schwedischen Sektion von Amnesty International berichteten von einer ähnlichen Antwort, die eine_r ihrer AktivistInnen etwa zur gleichen Zeit erhalten hatte.

Weder Valentina Cherevatenko noch ihr Rechtsbeistand waren von den russischen Behörden über die Einstellung des Verfahrens informiert worden. Sie hielten diese Information zunächst für ein Gerücht; insbesondere weil sie sich an besagtem 19. Juni in einer anderen Angelegenheit mit dem Ermittler getroffen hatten, der zuvor an dem Fall gearbeitet hatte. Dieser teilte ihnen an diesem Tag auch mit, er kenne den Stand des Verfahrens nicht und sei überrascht, dass der Fall noch nicht vor Gericht verhandelt werde. Auch von einem erst kürzlich in dem Fall eingesetzten Ermittler erhielten Valentina Cherevatenko und ihr Rechtsbeistand keine Informationen. Sie reagierten deshalb zunächst mit Misstrauen auf die Nachricht, dass die Anklage fallen gelassen worden sei.

Der Rechtsbeistand von Valentina Cherevatenko reiste nach Pjatigorsk und es gelang ihm dort am 31. Juli, ein offizielles Schriftstück über die Einstellung des Verfahrens zu erhalten. Die Entscheidung, die Anklagen fallen zu lassen und das Strafverfahren einzustellen, wurde mit dem „Nichtvorliegen von Straftaten“ begründet. Die Behörden räumen also ein, dass Valentina Cherevatenko die ihr zur Last gelegte Straftat nicht begangen hat.

Nicht nur für Valentina Cherevatenko, sondern für die gesamte russische Zivilgesellschaft sind das sehr gute Neuigkeiten, die auf ein verbessertes Klima gegenüber NGOs hoffen lassen. Valentina Cherevatenko möchte allen ihre Dankbarkeit ausdrücken, die sich für sie eingesetzt haben. Sie betrachtet es als einen gemeinsamen Erfolg. Sie fügte hinzu, dass die internationale Unterstützung laut verlässlichen Quellen eine wichtige Rolle beim Ausgang ihres Falles gespielt habe.

Amnesty International wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass NGOs und MenschenrechtsverteidigerInnen in Russland frei und ohne Angst vor Verfolgung und Strafverfolgung ihrer Arbeit nachgehen können.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

Downloads
x UA 121/16-3 english
Microsoft Word Document, 25.8 kB
x UA 121/16-3 français
Microsoft Word Document, 26.1 kB
x UA 121/16-3 deutsch
Microsoft Word Document, 26.0 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr