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Startseite Urgent Actions 2016 05 Rights defender facing criminal prosecution NGO leader charged under ‘foreign agents’ law
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Russland
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GREAT news! 01.08.2017

The charges against Valentina Cherevatenko have been dropped.

Valentina and her lawyer have finally received official confirmation that the charges against her under the “foreign agents” law have been dropped.

Since the news broke out last week, the team have been in regular contact with Valentina as she tried verifying the information. It has been a very stressful time for her as the lack of reply and transparency on the authorities side made her think this was just a malicious rumour.

This is excellent news! A UA closure will be issued shortly but the team will continue monitoring the situation closely and will be on hand to support Valentina should the need arise.

Valentina sends a huge "THANK YOU!" and warmest regards to everyone who took action and has been supporting her. She says this is our ‘common victory’.

NGO-Vorsitzende angeklagt

AI-Index: EUR 46/6461/2017

Am 2. Juni wurde die bekannte russische Menschenrechtsverteidigerin Valentina Cherevatenko offiziell wegen „systematischer Unterlassung von gesetzlichen Pflichten“ unter dem „Gesetz über ausländische Agenten“ angeklagt. Wenn sie schuldig befunden wird, drohen ihr bis zu zwei Jahre Haft. Ihre Verurteilung könnte den Beginn der Strafverfolgung von führenden MitarbeiterInnen von NGOs bedeuten.

Am 2. Juni wurden Valentina Cherevatenko und ihr Rechtsbeistand zu einem Untersuchungskomitee in Rostow am Dom, im Südwesten Russlands, vorgeladen. Die Ermittlerin legte ihnen dort eine offizielle Verfügung vor, welche Valentina Cherevatenko unter Artikel 330.1 des Russischen Strafgesetzbuches wegen „systematischer Unterlassung von gesetzlichen von gesetzlichen Pflichten, die das Gesetz über gemeinnützige Organisationen mit der Funktion ausländischer Agenten vorschreibt“ anklagt. Bei einer Verurteilung können ihr bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Valentina Cherevatenko ist eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin aus Nowotscherkassk in der Region Rostow. Sie ist Gründerin und Vorstand der Menschenrechtsorganisation Women of the Don Union (Vereinigung der Frauen vom Don) und Vorstand der Stiftung für Zivilgesellschaftsentwicklung und Menschenrechte Women of the Don.

Laut der Verfügung habe Valentina Cherevatenko sich „absichtlich und böswillig ihrer Pflicht entzogen, diejenigen Dokumente beizubringen, die zur Registrierung der Stiftung für Zivilgesellschaftsentwicklung und Menschenrechte Women of the Don in das Register für ausländische Agenten benötigt wurden“. Das bedeutet faktisch, dass sie ihre Organisation nicht freiwillig als „ausländischen Agenten“ hat registrieren lassen. Teil der Arbeit der im August 2013 gegründeten Stiftung war die Umsetzung des Projekts „Unterstützung öffentlicher und Initiativen im Nordkaukasus“, gesponsert von der deutschen Heinrich-Böll-Stiftung, die Menschenrechts- und Entwicklungsprojekte finanziell unterstützt. Das Projekt hatte zum Ziel, „die schutzlosesten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, den demokratischen Dialog zu fördern, und sich für Toleranz, Frieden und Gleichberechtigung der Geschlechter im Nordkaukasus einzusetzen.“ Die russischen Behörden fassten das als „politische Aktivität“ auf und im Juni 2014 wurde die Women of the Don Union vom Justizministerium ins Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen. Im Oktober 2015 veranlasste das Ministerium auch die Registrierung der Stiftung.

Valentina Cherevatenko ist die erste Vorsitzende einer NGO, die unter Artikel 330.1 strafrechtlich verfolgt wird und stellt somit einen traurigen Präzedenzfall dar, der negative Folgen für die russische Zivilgesellschaft haben könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Ermittlungen gegen Valentina Cherevatenko laufen seit dem 6. Mai 2016, als Abteilung 7 des Untersuchungskomitees sie zum ersten Mal zu einer Befragung vorlud. Diese Einheit untersucht „Straftaten von grossem öffentlichen Interesse“, wie beispielsweise, wenn es eine hohe Anzahl von Todesopfern gab oder wenn ein Staatsbeamter eine besonders schwere Straftat begangen hat. Am 24. Juni 2016 wurde Valentina Cherevatenko während der Durchsuchung des Büros ihrer Organisation informiert, dass sie jetzt offiziell zur Verdächtigen gemäss Paragraf 330.1 des Strafgesetzbuchs erklärt wurde. Seitdem sind sie und ihre KollegInnen viele Male zu Befragungen beim Untersuchungsausschuss bestellt worden.

In der Verfügung vom 2. Juni äusserte der Ausschuss unter anderem, dass der Vertrag mit der Heinrich-Böll-Stiftung Beweis genug für Valentina Cherevatenkos „kriminelle Absicht“ sei, „ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachzukommen“, was unter das „Gesetz über ausländische Agenten“ falle und dass die letzte Sitzung des Projekts eine „politische Aktion finanziert durch eine ausländische Organisation“ gewesen sei. Aus Sicht des Ausschusses seien einige der von dem Projekt unterstützten nordkaukasischen Initiativen wie „Man muss in der Lage sein, sich sein eigenes Glück zu schmieden“, „Die Antwort der Frauen“ und „Interkultureller Dialog“ klar politisch motiviert von dem Projekt der Women of the Don Stiftung.

Die Organisation Women of the Don Union arbeitet seit über 20 Jahren unermüdlich zu unterschiedlichen Themen, darunter Menschenrechte, humanitäre Hilfe und Friedensarbeit. Sie ist in der Region Rostow und den Nachbarregionen, auch im Nordkaukasus, aktiv. Women of the Don Union ist eine der anerkanntesten und wichtigsten NGOs in der Russischen Föderation.
Das „Gesetz über ausländische Agenten“ wurde 2012 verabschiedet und ist Teil des harten Vorgehens der russischen Behörden gegen das Recht auf Vereinigungsfreiheit. Als das Gesetz 2012 in Kraft trat, wurde auch Artikel 330.1 ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Seitdem gibt es die Straftat der „systematischen Unterlassung von gesetzlichen Pflichten, die für diejenigen gemeinnützige Organisationen vorgeschrieben sind, die als ausländische Agenten fungieren“. Darauf stehen Strafen angefangen von hohen Geldstrafen bis zu zweijährigen Haftstrafen für führende NGO-MitarbeiterInnen.

Beide Organisationen, Women of the Don Union und Women of the Don Foundation for Civil Society Development, haben gegen ihre vom Justizministerium vorgenommene Registrierung als „ausländische Agenten“ Widerspruch eingelegt. Am 29. Februar 2016 nahm das Justizministerium eine der Organisationen, Women of the Don Union, von der Liste und erklärte, sie übernehme nicht mehr die „Funktion als ausländischer Agent“.

Das „Gesetz über ausländische Agenten“ hatte eine abschreckende Wirkung auf viele Organisationen und zivilgesellschaftliche AktivistInnen in Russland. Es verpflichtet russische NGOs dazu, sich als „Organisation, welche die Rolle von ausländischen Agenten übernimmt“, zu registrieren, sobald sie ausländische Gelder erhalten und sich – so wird es vage formuliert – an „politischen Aktivitäten“ beteiligen. Das Gesetz schreibt als „ausländische Agenten“ registrierten NGOs zudem vor, all ihre öffentlichen Materialien zu kennzeichnen, zusätzliche Berichte einzureichen und weiteren formalen Anforderungen zu genügen. Die herabsetzende Bezeichnung „ausländische Agenten“ unterbindet effektiv die sinnvolle Zusammenarbeit von NGOs mit Behörden, Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Angesichts der aggressiven Umsetzung musste bereits eine Reihe von NGOs schliessen, während anderen der Bankrott droht, weil sie es ablehnt haben, sich selbst als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, und mit hohen Geldstrafen belegt wurden. Ausserdem werden Hunderte von NGOs in ganz Russland in der Ausübung ihrer normalen Tätigkeit behindert.

Der Versuch, ein Gerichtsverfahren gegen Valentina Cherevatenko in die Wege zu leiten, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall und leitet eine neue Phase des harten Vorgehens gegen unabhängige Zivilgesellschaften in Russland auf eine neue Stufe.

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