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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2016 04 Academics detained for signing peace appeal
UA 078/16
Türkei
Abgeschlossen am 22. April 2016
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22.4.2016: NEWS !!!

You may have already seen the news about the court decision on the four Turkish Academics case on Twitter. Amnesty’s researcher Andrew Gardner was observing the hearing and twitting about it.

The court has decided to ...
... release Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy and Meral Camcı
.
... stop the prosecution until the Minister of Justice decides whether an investigation under Article 301 of the Penal Code (denigrating the Turkish nation) should proceed, as requested by the prosecutor. (Under Article 301, the permission by the Minister of Justice is required for the investigation to take place);

A new hearing date has been set for 27 September 2016.

Whilst their release today is a positive development, it is by no means the end as they have not been acquitted. Moreover it is unclear whether the other signatories of the peace appeal are also at risk of prosecution.
At this point no further action is required on the basis of the Urgent Action. We will be issuing an update as soon as possible and we will definitely continue campaigning on this case.

As far as we know, over 20,000 appeals were sent – and we guess there were many more appeals sent that we are not aware of. This is amazing and we would like to thank all of you for your support to this case.

Akademiker wegen Unterschrift von Petition in Haft

AI-Index: EUR 44/3792/2016

Am 15. März wurden in der Türkei drei AkademikerInnen wegen mutmasslicher „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt, weil sie im Januar 2016 einen Friedensappell unterzeichnet hatten. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu siebeneinhalb Jahre Haft. Eine vierte Akademikerin wurde aus demselben Grund am 31. März festgenommen. Alle vier befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.

Die AkademikerInnen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı gehören zu den inzwischen etwa 2.000 UnterzeichnerInnen einer Petition, in der die Ausgangssperren und Sicherheitseinsätze im Südosten der Türkei kritisiert werden und von der türkischen Regierung gefordert wird, die Friedensgespräche mit der bewaffneten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wieder aufzunehmen. Kurz nach der Veröffentlichung der Petition am 11. Januar 2016 leiteten die Generalstaatsanwaltschaften von Ankara und Istanbul strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Personen ein, die damals bereits unterzeichnet hatten, also auch gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı.

In einer Pressekonferenz am 10. März riefen die vier AkademikerInnen im Namen aller ursprünglichen UnterzeichnerInnen der Petition erneut zu einem Friedensprozess auf und verurteilten die Drangsalierung der unterzeichnenden AkademikerInnen. In der Folge leitete die Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eine separate Untersuchung gegen Muzaffer Kaya, Esra Mungan, Kıvanç Ersoy und Meral Camcı wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ ein.

Am 15. März gab das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die vier AkademikerInnen in Untersuchungshaft zu nehmen, und erklärte: „...[O]bwohl sie wussten, dass die terroristische Organisation [die PKK] der Auslöser der Gewalt ist, wird sie in der Stellungnahme weder kritisiert noch verurteilt, was zeigt, dass die Angeklagten in Wirklichkeit die Aktivitäten der terroristischen Organisation unterstützen.“ Meral Camcı befand sich bei der Ausstellung des Haftbefehls im Ausland und kehrte erst am 30. März in die Türkei zurück. Am 31. März wurde sie in Untersuchungshaft genommen und in das Frauengefängnis Bakırköy in Istanbul gebracht, wo sich auch Esra Mungan befindet.

Esra Mungan war bis zum 28. März im Gefängnis Bakırköy in Einzelhaft getrennt von anderen InsassInnen gehalten worden. Muzaffer Kaya und Kıvanç Ersoy befanden sich zwischen dem 24. März und 4. April in Einzelhaft ohne Kontakt zu anderen Gefangenen. Sie werden derzeit im Gefängnis Silivri in der Nähe von Istanbul festgehalten. Das erste Rechtsmittel gegen die Untersuchungshaft von Esra Mungan, Muzaffer Kaya und Kıvanç Ersoy wurde am 28. März zurückgewiesen, und die erste Anhörung soll am 22. April stattfinden. Die Entscheidung über das Rechtsmittel von Meral Camcı gegen ihre Untersuchungshaft steht noch aus.

Die Stellungnahmen der vier AkademikerInnen bei der Pressekonferenz vom 10. März und auch die von ursprünglich 1.128 Personen unterzeichnete Petition vom 11. Januar stellen nach Ansicht von Amnesty International in keiner Weise eine Anstiftung zur Gewalt dar, sondern fallen vielmehr unter das Recht auf freie Meinungsäusserung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Januar 2016 haben 1.084 weitere AkademikerInnen die Petition unterschrieben, womit die Zahl der UnterzeichnerInnen von 1.128 auf 2.212 angestiegen ist. Gegen die AkademikerInnen, die die Petition bereits im Januar unterzeichnet hatten, wurden Ermittlungen unter gesetzlichen Bestimmungen gegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ und „Verunglimpfung der türkischen Nation“ eingeleitet. Der Petitionstext findet sich hier (auch auf Deutsch): http://www.barisicinakademisyenler.net/node/63.html?_sm_au_=iVVTjtJv4FjsVfRM. Weitere Informationen (auf Englisch) finden sich hier: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/01/turkey-detention-of-academics-intensifies-crackdown-on-freedom-of-expression.
Gegen viele der UnterzeichnerInnen sind in ihren Universitäten Verwaltungsuntersuchungen eingeleitet worden. 30 AkademikerInnen wurden freigestellt und 38 wurden entlassen. Manche erhielten in sozialen Medien Morddrohungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verglich die AkademikerInnen mit „Terroristen“, nannte sie „die Allerschlimmsten“ und forderte ihre Bestrafung.
Seit Dezember werden in Teilen der südöstlichen Türkei 24-stündige Ausgangssperren verhängt, und die Armee und Polizei führen Einsätze gegen die kurdische „Patriotisch-Revolutionäre Jugendbewegung“ (YDG-H), die Jugendorganisation der bewaffneten Gruppe PKK, durch. Die Menschen, die von den Ausgangssperren betroffen sind, haben kaum Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung und leiden unter Wasser- und Stromknappheit. Die Einsätze der Polizei und des Militärs in den Gegenden, in denen Ausgangssperre herrscht, sind durch den Einsatz schwerer Waffen und Heckenschützen gekennzeichnet. Die Zivilbevölkerung, die in diesen Gegenden festsitzt, muss um ihr Leben fürchten.
Am Tag vor dem Gerichtsentscheid über die Untersuchungshaft der vier AkademikerInnen sprach sich Präsident Erdoğan dafür aus, die Antiterrorgesetze abzuändern und die Definition von „Terrorismus“ auszuweiten, sodass auch gewaltfreie Handlungen seitens SchriftstellerInnen, AkademikerInnen, JournalistInnen und NGOs darunter fallen können. Angesichts der bereits bestehenden vagen gesetzlichen Formulierungen und der Haltung der Staatsanwaltschaft und Gerichte würde eine solche Änderung bedeuten, dass die Meinungsfreiheit in der Türkei noch stärker eingeschränkt würde.
Einzelhaft sollte nur in Ausnahmefällen und für möglichst kurze Zeitspannen eingesetzt werden. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter setzt sich für die Abschaffung der Einzelhaft im Rahmen von Untersuchungshaft ein, da dadurch psychischer Druck ausgeübt werde, welcher die Inhaftierten dazu verleiten könne, sich im Gerichtsverfahren selbst zu belasten. In den überarbeiteten UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen heisst es, dass Einzelhaft über mehr als 15 aufeinanderfolgende Tage hinweg verboten werden sollte.
Unter Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist die Türkei zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung verpflichtet. Das Recht auf freie Meinungsäusserung darf nur in bestimmter Weise eingeschränkt werden, z. B. um Propaganda für Krieg oder Anstiftung zur Gewalt zu verbieten. Paragraf 7/2 des türkischen Antiterrorgesetzes verbietet „Propaganda für eine terroristische Organisation“. Diese Bestimmung ist allerdings zu breit auslegbar und erfordert nicht ausdrücklich, dass die Propaganda der Förderung gewaltsamer krimineller Methoden dienen muss. Dieser Paragraf ist in der Vergangenheit wiederholt dazu genutzt worden, gewaltfreie Meinungen bezüglich der Rechte von KurdInnen und der Kurdenpolitik der Regierung zu bestrafen.

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