Zum Tode verurteilte Journalisten freilassen!

Am 29. Mai findet vor einem Berufungsgericht in Sanaa das Rechtsmittelverfahren der vier zum Tode verurteilten Journalisten Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri statt. Die Journalisten werden seit 2015 von den De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi festgehalten. Drei (nicht vier wie ursprünglich angegeben) Jahre lang waren sie weder angeklagt noch vor Gericht gestellt worden, und in dieser Zeit fielen sie dem Verschwindenlassen zum Opfer, waren zeitweilig in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert, wurden geschlagen und hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Todesurteile, die nach unfairen Verfahren verhängt wurden, müssen aufgehoben und die vier Journalisten umgehend freigelassen werden.

Am 29. Mai findet vor der Berufungsabteilung des Sonderstrafgerichts in Sanaa das Rechtsmittelverfahren der zum Tode verurteilten Journalisten Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri statt. Im April 2020 hatte das Sonderstrafgericht die vier Männer in einem Gerichtsverfahren, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach, zum Tode verurteilt. Die Journalisten legten Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Die De-facto-Behörden der Huthi nahmen die vier Journalisten am 9. Juni 2015 bei einer Razzia im Qasr-al-Ahlam-Hotel in Sanaa fest. Sie befanden sich bis Dezember 2018 ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Haft. Dann wurden sie einer Reihe von Straftaten angeklagt, darunter auch wegen Spionage – darauf steht die Todesstrafe. Die Anklagen umfassen: «Spionage für Saudi-Arabien», «Erstellung von mehreren Websites für das Internet und die Sozialen Medien» und «Ausstrahlung von Gerüchten, Fake News und Stellungnahmen, die den Feind Saudi-Arabien und seine Verbündeten gegen die Republik Jemen unterstützen». Am 11. April 2020 verurteilte das Sonderstrafgericht in Sanaa Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri in einem unfairen Verfahren zum Tode. Die Rechtsbeistände der Männer durften den meisten Anhörungen nicht beiwohnen und wurden – ebenso wie die Familien der Betroffenen – nicht über das Todesurteil informiert.

Im Oktober 2020 wurden die vier Journalisten in das Gefängnis Exchange House in Sanaa verlegt, wo sie erwarteten, als Teil eines Gefangenenaustauschs freigelassen zu werden. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft am 30. Oktober 2020 die Freilassung der Männer anordnete, blieben sie weiter in Haft und durften keinen Besuch von ihren Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen erhalten. Die Familie von Tawfiq Al-Mansouri darf ihm laut eigenen Angaben keine Medikamente bringen, obwohl er schwer krank ist. Er benötigt seit 2020 eine Krankenhausbehandlung, die ihm jedoch verweigert wird. Das Verweigern von medizinischer Behandlung für schwer kranke Personen ist völkerrechtlich als Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einzustufen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld oder anderer Eigenschaften der Person oder der Hinrichtungsmethode. Sie verletzt das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben und ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Akram al-Walidi, Abdelkhaleq Amran, Hareth Hamid und Tawfiq al-Mansouri waren 2015 gemeinsam mit sechs weiteren Journalisten festgenommen worden. Die De-facto-Behörden der Huthi nahmen die vier Männer am 9. Juni 2015 bei einer Razzia im Qasr-al-Ahlam-Hotel in Sanaa fest, gemeinsam mit Hasan Anab, Haytham al-Shihab, Hisham al-Yousefi und Essam Balgheeth und einem fünften Mann. Augenzeugenberichten zufolge wurde der zehnte Journalist, Salah al-Qaedi, am 28. August 2015 bei sich zuhause festgenommen. Die sechs anderen Journalisten sind seither wieder auf freien Fuss gesetzt worden.
Während ihrer Inhaftierung erfuhren die vier Journalisten eine Reihe schwerer Menschenrechtsverstösse, und ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurde nicht gewährleistet. Drei (nicht vier) Jahre lang wurden sie weder angeklagt noch vor Gericht gestellt, und in dieser Zeit fielen sie dem Verschwindenlassen zum Opfer, waren zeitweilig in Einzelhaft und ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert, wurden geschlagen und hatten keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen oder Familien. Trotz schwerer Erkrankungen erhalten die Journalisten nach wie vor keinerlei medizinische Behandlung. Amnesty International wurde zudem darüber informiert, dass die Männer brutal geschlagen und auch anderweitig misshandelt werden.
Alle Konfliktparteien, darunter die Huthi-Truppen, die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien geführte Koalition und von den VAE unterstützte jemenitische Kräfte begehen im Jemen schwere Menschenrechtsverstösse wie z. B. willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen, Schikane, Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren.
Laut der NGO Reporter ohne Grenzen befinden sich derzeit 14 Journalist*innen im Jemen allein aufgrund ihrer Arbeit in Haft. Im Jahr 2022 sind bisher zwei Journalist*innen getötet worden.
In den von den Huthi kontrollierten Gebieten werden Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Angehörige der Gemeinschaft der Baha’i häufig willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zahlreiche Personen wurden so bereits Opfer des Verschwindenlassens und waren ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert. Amnesty International veröffentlichte im Mai 2021 einen Bericht mit dem Titel: Yemen: Released and exiled: Torture, unfair trials and forcible exiles of Yemenis under Huthi rule. Darin werden Menschenrechtsverstösse durch Huthi-Truppen aufgedeckt und die Erfahrungen von Zivilpersonen dokumentiert, die 2020 im Rahmen politischer Einigungen aus der Haft entlassen wurden. Personen, die in Huthi-Gefängnissen inhaftiert sind, sind grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Die Zellen sind überbelegt, es gibt nicht genügend Nahrungsmittel und Trinkwasser, und die Sanitäreinrichtungen sind unzureichend.