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UA 026/16
Pakistan
Abgeschlossen am 11. März 2016

Verbleib von verhaftetem Menschenrechtsverteidiger unbekannt

AI-Index: ASA 33/3349/2016

Der Menschenrechtsverteidiger Saeed Baloch ist am 16. Januar in Karatschi von Angehörigen der paramilitärischen Pakistan Rangers festgenommen worden. Aufgrund nationalen und internationalen Drucks wurde er am 26. Januar vor Gericht gestellt. Die Rangers geben an, Saeed Baloch erst am 25. Januar festgenommen zu haben. Gegen ihn wurde unter dem Antiterrorgesetz eine dreimonatige Vorbeugehaft verhängt.

Saeed Baloch ist Generalsekretär der NGO Pakistan Fisherfolk Forum, die sich für die Rechte von Fischern und Fischergemeinden in Pakistan einsetzt. Er war aufgefordert worden, sich am 16. Januar um etwa 16.00 Uhr an einem bestimmten Ort in Karatschi einzufinden, um sich dort mit Angehörigen der Pakistan Rangers zu treffen, dem paramilitärischen Arm der Polizei. Saeed Baloch erschien mit zwei KollegInnen am vereinbarten Treffpunkt. Ab etwa 20.00 Uhr war er telefonisch nicht mehr erreichbar. Seitdem fehlt von allen drei Personen jede Spur. Am 17. Januar bat die Familie von Saeed Baloch den Verbindungsausschuss zwischen Öffentlichkeit und Polizei (Citizens Police Liaison Committee) schriftlich um Informationen zum Rechtsstatus und Verbleib der inhaftierten Personen, erhielt jedoch keine Antwort. Am 18. und 19. Januar erfuhr seine Familie aus den Medien, dass Saeed Baloch von Angehörigen der Rangers festgenommen worden war und ihm vorgeworfen wird, Personen mit Verbindungen zum organisierten Verbrechen sowie die sogenannte Befreiungsarmee Belutschistans (Balochistan Liberation Army) finanziell unterstützt zu haben. Letzteres ist eine bewaffnete Gruppierung, die ein eigenes Territorium für ethnische Belutschen fordert. Seine Familienangehörigen und KollegInnen sowie andere MenschenrechtlerInnen versichern, dass Saeed Baloch keine derartigen Verbindungen hat und die Anschuldigungen gegen ihn unbegründet sind. Sie haben beim Hohen Gericht in Sindh Beschwerde bezüglich seiner rechtswidrigen Festnahme eingereicht.

Am 26. Januar wurden Saeed Baloch und seine KollegInnen einem Verwaltungsrichter des Antiterrorgerichts in Karatschi vorgeführt, nachdem zivilgesellschaftliche und menschenrechtliche Organisationen starken Druck auf die Rangers ausgeübt hatten. Einem Nachrichtenbericht zufolge wurde dem Gericht mitgeteilt, dass gegen die drei MenschenrechtlerInnen gemäss Abschnitt 11-EEEE des Antiterrorgesetzes von 2014 (Anti-terrorism (amendment) Act) eine Anordnung für eine dreimonatige Vorbeugehaft verhängt wurde. Auf diese Weise können Personen zu Untersuchungszwecken bis zu drei Monate lang ohne offizielle Anklageerhebung festgehalten werden.

Im selben Nachrichtenbericht gab ein Sprecher der Rangers an, Saeed Baloch sei am 25. Januar auf der Polizeiwache von Kalri in Karatschi festgenommen worden. Dies steht im Gegensatz zu anderen Medienberichten, laut denen er am 16. Januar festgenommen worden war.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Saeed Baloch ist ein bekannter pakistanischer Menschenrechtsverteidiger. Seit dem 16. Januar wird er an einem unbekannten Ort in Haft gehalten und hat keinen Zugang zu seinen Familienangehörigen oder einem Rechtsbeistand. Besuche von und Kontakt zu Familienangehörigen, Rechtsbeiständen und wenn nötig medizinischem Personal sind wichtige Schutzmechanismen gegen Folter und andere Misshandlungen und helfen bei der Gewährleistung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, insbesondere bezüglich des Rechts auf Vorbereitung einer angemessenen Verteidigung.
Aus verschiedenen Landesteilen Pakistans werden regelmässig ähnliche Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Drangsalierung und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und politisch engagierten Personen gemeldet. Hierzu zählen u. a. die Provinz Belutschistan und zuletzt auch Karatschi, wo die Rangers unter dem Antiterrorgesetz weitreichende Befugnisse erhalten haben, Gewalt einzusetzen, Razzien und Durchsuchungen vorzunehmen und «Terrorverdächtige» festzunehmen. Ein weiterer Menschenrechtler, Rizwan Akram Niazi, wurde kürzlich von Angehörigen der polizeilichen Eliteeinheit der Provinz Punjab festgenommen. Rizwan Akram Niazi ist der Koordinator der Organisation Defence of Human Rights Pakistan in Faisalabad, die sich für die Rechte von Familienangehörigen „verschwundener“ Personen einsetzt. Laut Angaben seines Rechtsbeistands und seiner KollegInnen wurde er am 11. November 2015 in Anwesenheit seiner Familie von zuhause abgeholt. Tags zuvor hatte er eine Protestveranstaltung gegen das Verschwindenlassen organisiert. Der Aufenthaltsort von Rizwan Akram Niazi ist nach wie vor nicht bekannt.
Gemäss Artikel 2 der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger haben Staaten alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen sowie die rechtlichen Garantien zu schaffen, die zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf ihrem Hoheitsgebiet erforderlich sind. Dennoch werden MenschenrechtsverteidigerInnen in Pakistan regelmässig nur wegen ihrer friedlichen Aktivitäten festgenommen und inhaftiert. MenschenrechtlerInnen werden zudem eingeschüchtert und schikaniert. Amnesty International fordert die pakistanische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass MenschenrechtsverteidigerInnen ihrer Tätigkeit ohne Angst vor Einschüchterung und Vergeltungsmassnahmen nachgehen können.

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