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UA 025/16
Timor-Leste
Abgeschlossen am 9. März 2016

Schikanierung wegen friedlicher Demonstration

AI-Index: ASA 57/3334/2016

Zwei Angehörige der Sicherheitskräfte von Timor-Leste suchten am 26. Januar 2016 das Büro der Menschenrechtsorganisation Yayasan HAK auf. Der geschäftsführende Direktor der NGO wurde wegen der Organisation und Teilnahme an einer friedlichen Demonstration von der Polizei telefonisch drangsaliert.

Manuel Monteiro Fernandes, der geschäftsführender Direktor der Menschenrechtsorganisation Yayasan HAK aus Dili in Timor Leste, informierte Amnesty International, dass die Polizei ihn wiederholt wegen der Beteiligung der NGO an der Organisation einer friedlichen Demonstration angerufen habe. Die Demonstration fiel mit dem Besuch des indonesischen Präsidenten am 26. Januar 2015 zusammen. Die Sicherheit von Manuelo Monteiro Fernandes ist in Gefahr.

Am Tag der Demonstration suchten zwei Angehörige der Streitkräfte von Timor-Leste (Falintil-Forças de Defesa de Timor-Leste, F-FDTL) das Büro von Yayasan HAK auf und forderten, die Räumlichkeiten angesichts ihrer Nähe zur indonesischen Botschaft in Dili als Sicherheitsstützpunkt nutzen zu können. Manuel Monteiro Fernandes verweigerte ihnen die Nutzung des Büros. Einer der Soldaten wandte sich daraufhin an Adelio da Costa Fernandes, einen anderen Mitarbeiter der NGO, und forderte ihn auf, unverzüglich sein T-Shirt auszuziehen, da dieses den Slogan «Freiheit für West-Papua» trug. Der Slogan spielt auf ein politisches Streitthema an, das bei der indonesischen Regierung als äusserst heikel gilt.

Am 25. Januar gab Yayasan HAK in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen lokalen NGOs bekannt, dass die friedliche Demonstration die Regierungen von Timor-Leste und Indonesien dazu bringen solle, während der indonesischen Besatzung zwischen 1975 und 1999 begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzugehen. Ausserdem forderten sie die sofortige Umsetzung der Empfehlungen durch die Kommission für Wahrheit und Freundschaft. Dabei handelt es sich um ein bilaterales Abkommen zwischen Indonesien und Timor-Leste zur Untersuchung von Verbrechen, die im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum 1999 begangen wurden, das auch die Einrichtung einer Kommission für vermisste Personen vorsah.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Yayasan HAK ist eine in Dili, die Hauptstadt von Timor-Leste, ansässige Nichtregierungsorganisation zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in zivilen und staatlichen Einrichtungen. Yayasan HAK wurde im August 1996 von timorischen und indonesischen AktivistInnen gegründet, um die Menschenrechte zu überwachen, über die Menschenrechte aufzuklären sowie um rechtlichen Beistand in dreizehn Distrikten von Timor-Leste bereitzustellen.
Nach der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist es die Pflicht des Staates, für die erforderlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, um die Menschenrechte in seinem Hoheitsbereich zu schützen. Dazu gehört insbesondere die Pflicht, alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, «um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden jeden, einzeln wie auch in Gemeinschaft mit anderen, vor jeder Gewalt, Bedrohung, Vergeltung, tatsächlichen oder rechtlichen Diskriminierung, jedem Druck sowie vor jeglichen anderen Willkürhandlung schützen, die eine Folge seiner rechtmässigen Ausübung der in dieser Erklärung genannten Rechte sind». Zu den schützenswerten Rechten für MenschenrechtsverteidigerInnen gehört auch das Recht zur friedlichen Versammlung und Vereinigung.
Die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigung werden in Artikel 42 der Verfassung von Timor-Leste (Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit) garantiert. Darin heisst es: «Jeder hat das Recht zur friedlichen und unbewaffneten Versammlung ohne vorherige Genehmigung; und jeder hat das Recht, in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu demonstrieren.»
Es herrschte weiterhin Straflosigkeit im Zusammenhang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen unter der indonesischen Besatzung 1975-1999. Nur wenig Fortschritte gab es bei der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie anderer Menschenrechtsverletzungen, die von indonesischen Sicherheitskräften und ihren Hilfstruppen von 1975 bis 1999 begangen wurden. Viele mutmassliche Schuldige blieben in Indonesien auf freiem Fuss. Die Empfehlungen der nationalen Kommission für Wahrheit und Versöhnung (Comissão de Acolhimento, Verdade e Reconciliacão em Timor-Leste - CAVR) und der von Indonesien und Timor-Leste gemeinsam eingerichteten bilateralen Kommission für Wahrheit und Freundschaft (Comissão de Verdade e Amizade - CVA) zur Beseitigung der Straflosigkeit wurden von der Regierung nicht umgesetzt.
Amnesty International hat die fortdauernde Straflosigkeit in Timor-Leste in den englischsprachigen Berichten We Cry for Justice: Impunity Persists 10-years on in Timor-Leste (https://www.amnesty.org/en/documents/ASA57/001/2009/en/) und Timor-Leste: Justice in the Shadow (https://www.amnesty.org/en/documents/asa57/001/2010/en/) dokumentiert.

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