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Startseite Urgent Actions 2016 01 Injured, stranded, in need of emergency care
UA 023/16
Türkei
Abgeschlossen am 8. März 2016

Dringend benötigte Hilfe

AI-Index: EUR 44/3322/2016

Etwa 24 verletzte Menschen sitzen im Keller eines Gebäudes in Cizre in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei fest. Einige von ihnen sind schwer verletzt und benötigen dringend medizinische Versorgung. Vier Personen sollen bereits infolge ihrer Verletzungen gestorben sein. In Cizre gilt seit dem 14. Dezember 2015 eine ganztägige Ausgangssperre aufgrund von Operation der Sicherheitskräfte gegen die bewaffnete Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Für 13 Verletzte wurden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorläufige Massnahmen beantragt.

Am 23. Januar suchte eine Gruppe von 28 Personen, von denen einige während Zusammenstössen schwer verletzt worden waren, Schutz im Keller eines Gebäudes in Cizre. Vier von ihnen sind seitdem ihren Verletzungen erlegen. Ein Mann, der sich selbst in dem Keller befindet und verletzt ist, sagte Amnesty International am Telefon, dass mindestens zehn Schwerverletzte vor Ort seien, die unter anderem offene Wunden hätten. Die Betroffenen können den Keller nicht verlassen, da in den Strassen weiterhin zum Teil mit Schusswaffen und schwerem Artilleriegeschütz geschossen wird. Die eingeschlossene Gruppe berichtet, dass auch das Gebäude, in dem sie sich befinden immer wieder von Artilleriegranaten getroffen werde. Laut dem Rechtsbeistand, der die Verletzten vertritt, weigern sich die Behörden aus «Sicherheitsgründen», Rettungsfahrzeugen die Erlaubnis zu erteilen, zu den Betroffenen zu fahren. Das Gebäude befindet sich nur wenige Hundert Meter von der Innenstadt von Cizre und medizinischen Einrichtungen entfernt.

Am 25. Januar wurde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Namen von 13 Personen, die sich derzeit in dem Keller des Gebäudes in Cizre befinden, ein Antrag eingereicht. Darin wurden vorläufige Massnahmen beantragt, mit denen die türkischen Behörden verpflichtet werden, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um die dringend benötigte medizinische Notfallversorgung zu gewährleisten. Die Entscheidung des Gerichtshofs ist noch anhängig.

Seit dem 18. Januar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in fünf ähnlichen Fällen bereits vorläufige Massnahmen erlassen, mit denen die türkische Regierung aufgefordert wurde, «alle ihnen möglichen Massnahmen zu ergreifen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Antragsteller zu schützen». Laut ihren Rechtsbeiständen sind drei der AntragstellerInnen, Serhat Altun, Hüseyin Paksoy und Cihan Karaman, bereits an ihren Verletzungen gestorben, weil sie trotz der vorläufigen Massnahmen keine medizinische Notfallversorgung erhalten hatten. Helin Öncü, für die ebenfalls vorläufige Massnahmen erlassen wurden, wird derzeit in einem Krankenhaus behandelt. Von dem fünften Antragsteller, Orhan Tunç, fehlt jede Spur.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Wegen einer Operation der Sicherheitskräfte gegen die bewaffnete Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), ist am 14. Dezember 2015 in Cizre in der Provinz Şırnak eine ganztägige Ausgangssperre verhängt worden. Lokale AnwältInnen und AktivistInnen sagten Amnesty International, dass dort seit Verhängung der Ausgangssperre bereits 40 Todesfälle gemeldet wurden. Unter den Toten, von denen viele mutmasslich durch Scharfschützen der Sicherheitskräfte ums Leben kamen, sind auch Kinder. Am 11. Dezember wurde auch im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır in sechs Vierteln eine Ausgangssperre verhängt. AnwältInnen berichten, dass seitdem mindestens 13 BewohnerInnen getötet wurden. Etwa die Hälfte der EinwohnerInnen des Bezirks soll in angrenzende Gebiete geflohen sein, in denen derzeit keine Ausgangssperre gilt. Proteste und Mahnwachen, die täglich ausserhalb der von den Ausgangssperren betroffenen Bereiche abgehalten werden, werden regelmässig von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Dabei kommt es häufig auch zu Festnahmen von Demonstrierenden. In allen Bereichen, in denen Ausgangssperren verhängt wurden, herrschen gravierende Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Die BewohnerInnen können ihre Häuser nicht verlassen, um sich mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, und Menschen mit gesundheitlichen Problemen ist es nicht möglich, ihre Viertel sicher zu verlassen, um Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. In einigen Fällen konnten Rettungswagen nicht in die betroffenen Bereiche einfahren, weil die Sicherheitslage zu schlecht war oder die Sicherheitskräfte ihnen den Zugang verwehrten. Seit Abbruch des Friedensprozesses zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Regierung im Juli 2015 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Patriotischen Revolutionären Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), der Jugendbewegung der PKK, und Sicherheitskräften in den städtischen Gebieten im Südosten der Türkei. Laut dem türkischen Innenminister wurden bei diesen jüngsten Gewalthandlungen mehr als 3.000 „Terroristinnen und Terroristen“ getötet. Mitte Dezember 2015 nahmen die Auseinandersetzungen zu, nachdem es zu einem Masseneinsatz von Polizei- und Militärkräften in der Region kam. In Ortschaften und Städten, in denen die Sicherheitskräfte Operationen gegen die YDG-H durchführen, sind ausgedehnte ganztägige Ausgangssperren verhängt worden, die es den BewohnerInnen untersagen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Die Behörden geben an, dass diese Ausgangssperren erforderlich sind, um „das Ergreifen von Mitgliedern der separatistischen terroristischen Organisation [PKK] zu ermöglichen und die Sicherheit der Menschen und den Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten“. Amnesty International hat Videomaterial erhalten, auf dem offenbar zu sehen ist, wie am 20. Januar auf eine Gruppe von mehr als 20 Personen geschossen wird. Die Gruppe hielt weisse Fahnen hoch und versuchte, verletzte Personen in Holzkarren aus dem Stadtteil Curdi in ein Krankenhaus in Cizre zu bringen. Mehrere Menschen erlitten Schussverletzungen, darunter auch Refik Tekin, ein Journalist, der für den nationalen Fernsehsender IMC TV arbeitet und der die Situation vor und während des bewaffneten Angriffs filmte. Die Türkei ist verpflichtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit zu wahren. Dieses Recht darf zwar gewissen Einschränkungen unterworfen werden, welche jedoch stets dem „Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitstest“ standhalten. Dies bedeutet, dass sie gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Zweck dienen und erforderlich und angemessen sein müssen. Die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung kann ein legitimer Grund für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sein. Die Verhängung ganztägiger Ausgangssperren auf unbestimmte Zeit stellt jedoch eine unverhältnismässige Einschränkung dieses Rechts dar, von der die Menschen in einigen Orten nun bereits in der vierten Woche in Folge betroffen sind und die weitere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Auch andere Sicherheitsmassnahmen müssen den „Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitstest“ bestehen, um als rechtmässig zu gelten. In allen Bereichen, in denen die Ausgangssperre gilt, besteht Berichten zufolge nur eingeschränkter Zugang zu Wasser. Zuzulassen, dass betroffene Personen kein Wasser und keinen Strom haben, ist eine unverhältnismässige Massnahme. BewohnerInnen daran zu hindern, Schutz in anderen Gebieten zu suchen, kann in keinem Fall als erforderliche Sicherheitsmassnahme gerechtfertigt werden. Internationale Standards zum Schutz des Rechts auf Leben schreiben vor, dass BeamtInnen mit Polizeibefugnissen nur dann Gebrauch von tödlicher Gewalt und insbesondere von Schusswaffen machen dürfen, wenn dies zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung dient. Ein gezielter tödlicher Schusswaffengebrauch ist allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutz menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist (Bestimmung 9 der UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen).

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