Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2016 01 Prisoner of conscience at risk
UA 020/16
Venezuela
Abgeschlossen am 4. März 2016

LGBTI-Aktivist in Gefahr

AI-Index: AMR 53/3303/2016

Rosmit Mantilla ist Mitglied einer Oppositionspartei und setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgeschlechtlichen und Intersexuellen (LGBTI) ein. Gegenwärtig befindet er sich als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Ihm droht nun die Verlegung aus einer Hafteinrichtung des Geheimdienstes in ein Gefängnis, wo seine körperliche Unversehrtheit in Gefahr wäre.

Am 20. Januar erfuhr der Rechtsbeistand von Rosmit Mantilla, dass der zuständige Staatsanwalt die Verlegung seines Mandanten angeordnet hat. In der Zentrale des venezolanischen Geheimdienstes in der Hauptstadt Caracas, in der Rosmit Mantilla gegenwärtig festgehalten wird, soll er zuvor an einem Häftlingsprotest mit Sachbeschädigung beteiligt gewesen sein. Ein Richter muss nun entscheiden, ob die Verlegung in ein Gefängnis genehmigt wird.

Laut Angaben seines Rechtsbeistands haben Rosmit Mantilla und drei seiner Mithäftlinge am 15. Januar mit einem Protest gefordert, dass ein weiterer Mitgefangenen, dem es gesundheitlich schlecht ging, medizinisch versorgt wird. Die Behörden werfen den Gefangenen vor, bei der Protestaktion Sicherheitskameras zerstört zu haben. Die vier Männer sind in der Folge wegen Sachbeschädigung unter Anklage gestellt worden.

Die Haftbedingungen in venezolanischen Gefängnissen sind bekanntermassen sehr schlecht. Der Rechtsbeistand von Rosmit Mantilla befürchtet deshalb, dass sein Mandant in grosser Gefahr ist, wenn er in ein Gefängnis verlegt wird – zumal er als LGBTI-Aktivist bekannt ist.

Rosmit Mantilla ist Mitglied der Oppositionspartei «Voluntad Popular» (Wille des Volkes). Er befindet sich seit dem 2. Mai 2014 auf der Grundlage von Anklagen, die mit den gegen die Regierung gerichteten Protesten desselben Jahres in Zusammenhang stehen, im Gewahrsam des Geheimdienstes in Caracas. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosten politischen Gefangenen, der weder Gewalt angewandt noch befürwortet hat, und der vor Gericht gestellt werden soll, obwohl keine stichhaltigen Beweise gegen ihn vorliegen. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformationen

Die Staatsanwaltschaft hat Rosmit Mantilla im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten zwischen Februar und Juli 2014 wegen Aufhetzung und Einschüchterung der Öffentlichkeit, Behinderung des Verkehrs auf einer Landstrasse, Brandanstiftung an öffentlichen und privaten Gebäuden, Sachbeschädigung und Planung einer Straftat unter Anklage gestellt.
Die Anklagen basieren auf der Aussage eines Unbekannten, der Rosmit Mantilla vorwirft, Gelder angenommen zu haben, um die gegen die Regierung gerichteten Proteste zu finanzieren. Zudem stützt sich die Anklage auf Beweise, die Angehörige des Geheimdienstes eigenen Angaben zufolge während einer Hausdurchsuchung bei Rosmit Mantilla gefunden haben. Dabei soll es sich um Flugblätter, mit denen Menschen aufgefordert wurden, sich den Protesten gegen die Regierung anzuschliessen, und um Umschläge mit Geld handeln. Amnesty International vertritt die Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegen konnte, die Rosmit Mantilla mit den ihm vorgeworfenen Straftaten in Verbindung bringen würden. So stützen sich die Anklagen Aufhetzung der Öffentlichkeit, Brandstiftung und Sachbeschädigung auf die Flugblätter, in denen Menschen zur Teilnahme an den Protesten aufgefordert wurden.
Nach neun Monaten in Untersuchungshaft und mehreren Verfahrensverzögerungen entschied der Untersuchungsrichter am 30. Januar 2015, dass ausreichende Beweise gegen Rosmit Mantilla vorlägen und er vor Gericht gestellt werden könne. Ein Jahr nach dieser Entscheidung geht das Verfahren aber immer noch nur schleppend voran und es kommt zu unzulässigen Verzögerungen.
Am 6. Dezember 2015 wurde Rosmit Mantilla in die Nationalversammlung gewählt und erhielt dadurch parlamentarische Immunität.
Während der Proteste zwischen Februar und Juli 2014, bei denen sowohl Ordnungskräfte als auch RegierungsgegnerInnen und bewaffnete Regierungsgruppen exzessiv Gewalt anwandten, sind mindestens 43 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. 878 Menschen wurden verletzt, darunter etwa 300 Angehörige der Sicherheitskräfte. Einige der Betroffenen wurden gefoltert und anderweitig misshandelt. 3.351 Personen wurden infolge der Proteste inhaftiert. Die meisten wurden inzwischen aus der Haft entlassen, aber Hunderten droht nach wie vor die strafrechtliche Verfolgung wegen ihrer mutmasslichen Beteiligung an Gewalttaten während der Proteste. Nach der Überprüfung von Informationen, die Amnesty International von der Staatsanwaltschaft zu einigen der Fälle erhalten hat, in denen Personen noch in Haft gehalten wurden, kommt Amnesty zu dem Schluss, dass sich einige Gefangene willkürlich in Haft befanden.
Trotz der Reformation des Gefängnissystems sind die Zustände in den Gefängnissen Venezuelas nach wie vor sehr schlecht. Fehlende medizinische Versorgung, Knappheit an Nahrung und sauberem Trinkwasser, schlechte hygienische Bedingungen, Überbelegung der Haftanstalten und Polizeistationen bereiten weiterhin Grund zur Sorge. Häftlingsrevolten und Proteste, darunter auch Selbstverletzungen, durch die Forderungen nach besseren Haftbedingungen verstärkt werden sollen, sind an der Tagesordnung. Jedes Jahr werden zahlreiche Gefangene als Folge der Gewalt in Hafteinrichtungen verletzt oder getötet. Auch die hohe Anzahl an Schusswaffen, die in den Gefängnissen in Umlauf sind, stellt eine erhöhte Gefahrenquelle dar.

10 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 020/16 english
Microsoft Word Document, 63.5 kB
UA 020/16 deutsch
Microsoft Word Document, 64.5 kB
UA 020/16 français
Microsoft Word Document, 63.0 kB
UA 020/16 espagnol
Microsoft Word Document, 125.5 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

LGBTI

Jeder Mensch hat die gleichen Rechte – doch trotzdem werden Homosexuelle in vielen Ländern bedroht, ins Gefängnis gesteckt oder gar zur Hinrichtung verurteilt. Mehr