Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2016 01 First death sentence in 2016
UA 018/16
Belarus
Abgeschlossen am 7. März 2016

Erstes Todesurteil von 2016

AI-Index: EUR 49/3294/2016

Gennadii Yakovitskii ist am 5. Januar zum Tode verurteilt worden. Dies ist das erste Todesurteil, das 2016 in Belarus verhängt wurde.

Am 5. Januar wurde Gennadii Yakovitskii vom Regionalgericht in Minsk für schuldig befunden, am 29. Juni 2015 seine damals 35-jährige Freundin brutal ermordet zu haben. Das Gericht verurteilte ihn zum Tode. Er war bereits 1989 des Mordes für schuldig und zum Tode verurteilt worden, als Belarus noch Teil der ehemaligen Sowjetunion war. Das Todesurteil war später dann in eine Haftstrafe von 15 Jahren umgewandelt worden.

In dem aktuellen Fall wird Gennadii Yakovitskii vorgeworfen, seine Freundin in ihrer gemeinsamen Wohnung getötet zu haben, nachdem sie zwei Tage lang mit FreundInnen gefeiert hatten. Diese FreundInnen machten anschliessend widersprüchliche Aussagen. Alle gaben jedoch an, dass Gennadii Yakovitskii bei einem Streit mehrfach mit der Faust auf seine Freundin eingeschlagen habe.

Gennadii Yakovitskii hat am 20. Januar beim Obersten Gerichtshof von Belarus Rechtsmittel gegen den Schuldspruch und das Todesurteil eingelegt. Sollte die Verurteilung bestätigt werden und Gennadii Yakovitskii nicht vom Präsidenten begnadigt werden, so könnte er innerhalb weniger Monate hingerichtet werden.

Belarus ist das letzte Land in Europa und Zentralasien, das nach wie vor die Todesstrafe anwendet.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme ab, weil sie eine Verletzung des Rechts auf Leben, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt, darstellt. Amnesty International betrachtet die Todesstrafe als die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

2014 wurde Pavel Selyun unter Geheimhaltung hingerichtet. Er war 2013 wegen eines Doppelmordes zum Tode verurteilt worden, den er 2012 begangen haben soll. Im Laufe des Jahres 2014 bestätigte das Regionalgericht in Mahiljou, dass auch Rygor Yuzepchuk hingerichtet worden war. Die Behörden hatten seinen Hinrichtungstermin nicht bekannt gegeben.
Am 20. Januar 2015 verurteilte das Regionalgericht in Hrodna im Westen des Landes Ivan Kulesh wegen Mordes zum Tode. Die EU hat Belarus wiederholt aufgefordert, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, mit dem Ziel die Todesstrafe ganz abzuschaffen.
In Belarus werden Todesurteile oft infolge von unfairen Gerichtsverfahren verhängt, die sich häufig auf erzwungene Geständnisse stützen. Die Todesurteile werden in strenger Geheimhaltung vollstreckt, ohne die zum Tode Verurteilten selbst, ihre Familien oder Rechtsbeistände angemessen darüber in Kenntnis zu setzen. Den Familien wird der Leichnam des Hingerichteten nicht ausgehändigt oder mitgeteilt, wo sie begraben wurde. Die vollzogenen Hinrichtungen laufen den Forderungen des UN-Menschenrechtsausschusses an die Regierung von Belarus, keine Todesurteile zu vollstrecken, zuwider. Im November 2012 befand der UN-Menschenrechtsausschuss, dass die Anwendung der Todesstrafe in Belarus eine Verletzung der Menschenrechte der zum Tode verurteilten Personen sowie ihrer Familien darstelle.
Darüber hinaus veröffentlichen die Behörden keine vollständigen Informationen über die Anwendung der Todesstrafe oder umfassende Daten zur Anzahl verhängter Todesurteile und ausgeführter Hinrichtungen. Dadurch verhindern die Behörden eine fundierte öffentliche Diskussion zu diesem Thema und folglich den Weg hin zur Abschaffung der Todesstrafe.
Bis heute haben 140 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. In drei weiteren Ländern – Fidschi, Madagaskar und Suriname – wurde die Todesstrafe 2015 für alle Straftaten abgeschafft.

15 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 018/16 english
Microsoft Word Document, 60.0 kB
UA 018/16 français
Microsoft Word Document, 60.0 kB
UA 018/16 deutsch
Microsoft Word Document, 63.5 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Todesstrafe

In welchen Ländern existiert die Todesstrafe noch immer? Wie viele Menschen werden jährlich weltweit hingerichtet? Mehr