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Startseite Urgent Actions 2016 01 Three activists arrested before anniversary
UA 015/16
Ägypten
Abgeschlossen am 3. Februar 2016

Drei Aktivisten kurz vor Jahrestag der Revolution inhaftiert

AI-Index: MDE 12/3251/2016

In Kairo sind im Vorfeld des fünften Jahrestages der «Revolution des 25. Januar» am 14. Januar drei Aktivisten festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, «im Besitz von Flugblättern zum Umsturz der Regierung» gewesen zu sein. Ihre Untersuchungshaft wurde am 17. Januar um weitere 15 Tage verlängert.

Dr. Taher Mokhtar, Hossameldine Hammad und Ahmed Mohamed Hassan wurden am 14. Januar in ihrer Wohnung im Zentrum Kairos von PolizistInnen in Zivil festgenommen. Seither werden die Männer auf der Polizeiwache von Abdeen festgehalten. Ihnen wird vorgeworfen, «im Besitz von Flugblättern gewesen zu sein, auf denen zur Änderung der Verfassung und zum Umsturz der Regierung aufgerufen wird» sowie «zu Protesten angestiftet» und sich «seit dem 25. Januar 2011 an Protesten und Gewalttaten beteiligt» zu haben.

Laut dem Rechtsbeistand der drei Männer wurden sie auf der Polizeiwache von Abdeen neun Stunden lang von Angehörigen des Geheimdienstes verhört, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Danach erhob man die oben genannten Vorwürfe gegen sie. In ganz Ägypten werden im Vorfeld des fünften Jahrestages der «Revolution des 25. Januar» die Sicherheitsmassnahmen verschärft.

Nach ihrem Verhör auf der Polizeiwache wurden die drei Aktivisten am 15. Januar von der Staatsanwaltschaft von Abdeen vernommen. Die ursprüngliche Haftanordnung für den Gewahrsam auf der Polizeiwache belief sich auf vier Tage, wurde am 17. Januar jedoch um weitere 15 Tage verlängert. Laut Angaben des Rechtsbeistands der drei Männer lässt sich aus einem Bericht des Geheimdienstes vom 13. Januar entnehmen, dass die drei Aktivisten einschlägiges Gedankengut verbreitet bzw. polizeiliche Einzelhandlungen zum Anlass genommen haben sollen, um andere Personen dazu aufzuwiegeln, am 25. Januar zu demonstrieren. Die bisher vorgelegten Beweise umfassen: ein Spannungsmessgerät, eine Schachtel mit Elektronikbauteilen, Computer, Mobiltelefone sowie Publikationen der Ärztekammer, in denen beispielsweise eine Reform des Gesundheitssystems gefordert wird, und unter denen sich eine Abhandlung mit dem Titel «Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht in Gefängnissen ist eine Straftat» befand. Ausserdem wurden handschriftliche Notizen präsentiert, die Wörter beinhalteten wie »friedlich», «Militärputsch» und «wir treten in den Sitzstreik, wir bleiben hier».

Hintergrundinformationen

Am frühen Nachmittag des 14. Januar 2016 erschienen in Zivil gekleidete PolizistInnen der Polizeiwache von Abdeen in der Wohnung von Dr. Taher Mokhtar, Hossameldine Hammad und Ahmed Mohamed Hassan im Zentrum von Kairo. Die BeamtInnen baten darum, die Wohnung durchsuchen zu dürfen. Sie führten an, dass im Vorfeld des Jahrestags der «Revolution des 25. Januar» alle Wohnungen in der Nähe des Tahrir-Platzes routinemässig durchsucht würden, da für den Jahrestag Strassendemonstrationen erwartet würden und sich der Platz in der Nähe des Innenministeriums befindet. Einer der drei Männer kontaktierte Mokhtar Mounir Himidah, einen Anwalt, der sich gerade in der Gegend aufhielt. Als dieser in die Wohnung kam und die PolizistInnen nach einem Durchsuchungsbefehl fragte, konnten sie keinen vorlegen, durchsuchten die Wohnung aber dennoch. Die BeamtInnen beschlagnahmten drei Mobiltelefone sowie Laptops, Publikationen der Ärztekammer und weitere Gegenstände. Ausserdem fertigten sie eine Kopie der Ausweispapiere von Mokhtar Mounir Himidah an.
Die drei Männer sollen auf der Polizeiwache von Abdeen neun Stunden lang von Angehörigen des Geheimdienstes verhört worden sein, ohne dass ein Rechtsbeistand anwesend war. Der Bericht über die Vernehmung wurde dem Rechtsbeistand am 15. Januar um 3 Uhr morgens zugänglich gemacht. Die Anklagen gegen die Männer lauten auf: Besitz von Flugblättern, auf denen zur Änderung der Verfassung und zum Umsturz der Regierung aufgerufen wird; Versammlungen in ihrer Wohnung zur Anstiftung zu Protesten am 25. Januar 2016; Beteiligung an Protestveranstaltungen und Gewalttaten seit dem 25. Januar 2011 (ohne jedoch genaue Vorfälle zu nennen); sowie Ausnutzung von polizeilichen Einzelhandlungen, um Personen dazu aufzuwiegeln, die Verfassung zu ändern und staatliche Einrichtungen zu zerstören. Dem Rechtsbeistand der drei Männer wurde darüber hinaus ein Durchsuchungsbefehl ausgehändigt, der möglicherweise rückwirkend auf den 14. Januar 2016 datiert wurde.
Die ägyptische Ärztekammer (Egyptian Medical Syndicate) macht sich aktiv für die Freilassung von Dr. Taher Mokhtar stark und hat sich dahingehend bereits an die Staatsanwaltschaft und das Innenministerium gewandt. Dr. Taher Mokhtar geniesst als Aktivist und Mitglied der Ärztekammer hohes Ansehen. Er setzt sich für das Recht von Inhaftierten auf Gesundheitsfürsorge ein und macht sich ausserdem für die Rechte von ArbeiterInnen, Minderheiten und Flüchtlingen stark. Die ägyptische Ärztekammer ist ein unabhängiger Verband von ÄrztInnen zum Schutz der Rechte des ägyptischen Ärztepersonals und zur Förderung der Gesundheit aller ÄgypterInnen, einschliesslich aller Inhaftierten.
Im Vorfeld des Jahrestags der «Revolution des 25. Januar» haben die ägyptischen Behörden noch weitere Festnahmen vorgenommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 14. Januar mit Bezug auf die Angaben eines Angehörigen des Innenministeriums, dass die Sicherheitskräfte zwei Personen festgenommen hätten, denen vorgeworfen wird, mehrere Facebook-Profile zu verwalten, mit denen mutmasslich die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt und zu Protesten am 25. Januar aufgerufen wurde. Die ägyptische Nachrichtenseite Al-Bedaiah berichtete am 19. Januar unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der Kairoer Direktion für Sicherheit, dass im Vorfeld des 25. Januar in Kairo 5.000 Wohnungen durchsucht worden seien. 47 Personen aus Europa und Ostasien, deren Aufenthaltsgenehmigungen ausgelaufen waren, sowie 65 syrische und libysche Staatsangehörige, die unter Verstoss gegen nationale Gesetze ins Land gekommen waren, sollen festgenommen worden sein.

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