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Startseite Urgent Actions 2016 01 Peaceful protestor detained, on hunger strike
UA 013/16
Argentinien
Abgeschlossen am 1. März 2016
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Corrections

We have made the following corrections to UA 13/16:

  1. The email address for the Governor of Jujuy Province has been changed as the one originally listed has been bouncing back emails. It should now be gobernacion@jujuy.gov.ar
  2. We have added in a 'copies to' email address, requesting that you send copies of any email appeals to AI Argentina at contacto@amnistia.org.ar
  3. We have amended a sentence in the English version of the UA - in the Additional information section, the first sentence should now read "When Gerardo Morales took office as the Governor of Jujuy Province in October 2015, he announced the implementation of a new plan to re-register co-operatives, arguing that he sought transparency in the movement of state funds."

Nach inhaftierung im Hungerstreik

AI-Index: AMR 13/3236/2016

Milagro Sala, ehrenamtliche Sprecherin der Organisation Tupac Amaru, befindet sich seit dem 16. Januar 2016 in Haft. Grund dafür ist ihre Teilnahme an einem friedlichen Protest auf dem Platz Plaza Belgrano in San Salvador de Jujuy, einer Stadt im Nordwesten Argentiniens. Sie verweigert seit ihrer Inhaftierung die Nahrungs- und Wasseraufnahme.

Seit dem 13. Dezember 2015 protestierten Mitglieder der Organisation Tupac Amaru und anderer Genossenschaften, die Teil des Netzwerks Sozialer Organisationen (Red de Organizaciones Sociales) sind, vor dem Büro des Gouverneurs der Provinz Jujuy. Sie fordern ein Gespräch mit Gouverneur Gerardo Morales. Auch Milagro Sala nahm an den Protesten teil. Am 14. Dezember beschuldigte der Gouverneur sie der «Anstiftung zu Straftaten und Unruhen». Am 16. Januar wurde sie inhaftiert.

Milagro Sala werden Verstösse gegen die Paragrafen 209 und 230 des argentinischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Paragraf 209 sieht eine Strafe von zwei bis sechs Jahren für jeden vor, der „öffentlich eine Person oder eine Institution zu der Begehung einer Straftat anstiftet“. Die Behörden geben an, dass Milagro Sala die Verantwortliche für die «rechtswidrige» Besetzung eines öffentlichen Platzes und die Behinderung des Verkehrs sei. Paragraf 230 Absatz 2 setzt eine Strafe von vier Jahren Haft für Personen fest, die «sich öffentlich erheben, um die Ausübung von nationalen Gesetzen und Gesetzen der Provinzen oder die Handlungen von Staatsbediensteten zu beeinträchtigen». Die Proteste in San Salvador de Jujuy werden von den Behörden als rechtswidrig betrachtet, weil sie ihnen zufolge die Bewegungsfreiheit der Menschen und den Verkehr vor Ort behindern.

Amnesty International konnte den Haftbefehl einsehen und ist der Ansicht, dass Milagro Sala dafür bestraft wird, dass sie friedlich ihre Rechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat. Zudem wird ihr zur Last gelegt, einen kürzlich umgesetzten Regulierungsplan für Genossenschaften nicht beachtet zu haben. Sie hat jedoch kein offizielles Amt bei einer Genossenschaft oder in der Organisation Tupac Amaru inne und kann daher nicht für eine solche Nichtbeachtung oder einen anderen Verstoss seitens dieser Organisationen zur Rechenschaft gezogen werden.

Am 17. Januar 2016 reichten die Rechtsbeistände von Tupac Amaru einen Antrag auf richterliche Haftüberprüfung ein, um die Freilassung von Milagro Sala aus der Untersuchungshaft zu erwirken. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Seit ihrer Inhaftierung befindet sich Milagro Sala im trockenen Hungerstreik, nimmt also weder Nahrung noch Wasser zu sich. Der Staatsanwalt der Provinz, Mariano Miranda, bestätigte öffentlich, dass «sie, solange die Straftaten weiter begangen werden, also zum Beispiel auf dem Platz kampiert und protestiert wird, in Haft bleiben wird». Der Gouverneur der Provinz hat den Protest in den Medien als „destabilisierend“ bezeichnet. Am 17. Januar ordnete ein Richter die Entfernung der Demonstrierenden vom Plaza Belgrano an. Er erklärte, dass die Behörden «alle erforderlichen Mittel» einsetzen sollen, um die Demonstration aufzulösen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Als Gerardo Morales im Oktober 2015 das Amt als Gouverneur der Provinz Jujuy antrat, gab er die Einführung eines Plans zur neuen Registrierung von Genossenschaften bekannt. Er begründete diesen neuen Plan mit der Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Bewegungen staatlicher Gelder. Nach dieser Bekanntmachung forderte das Netzwerk Sozialer Organisationen von Jujuy am 24. und 30. November 2015 ein Treffen mit dem Gouverneur, um einen Dialog zu der Umsetzung dieses Regulierungsplans einzuleiten.
Nachdem die Behörden keine Reaktion diesbezüglich zeigten, organisierte das Netzwerk am 14. Dezember vor dem Haus des Gouverneurs der Provinz auf dem Plaza Belgrano in San Salvador de Jujuy eine friedliche Demonstration, um die Eröffnung eines runden Tischs zwischen der Exekutive der Provinz und sozialen Organisationen zu initiieren. An diesem Tag begannen Menschen auf dem Platz die Proteste, wegen derer Milagro Sala strafrechtlich verfolgt wird.
Laut internationaler Menschenrechtsabkommen sind Proteste und soziale Mobilisierung Ausdrucksformen der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Unter bestimmten Umständen sind sie die einzige Möglichkeit, die schutzbedürftige oder ausgegrenzte Gruppen haben, um sich selbst Gehör zu verschaffen und ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. Forderungen der Gesellschaft mithilfe des Strafrechts zum Schweigen zu bringen, kann gegen die internationalen Verpflichtungen des Staates verstossen.

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