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Startseite Urgent Actions 2016 01 Israel detains circus performer Circus performer detained for 554 days
FI 012/16-6
Israel / Besetzte Palästinensische Gebiete
Abgeschlossen am 31. Juli 2017

Seit 554 Tagen in Haft

AI-Index: MDE 15/6498/2017

Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere drei Monate verlängert. Der palästinensische Zirkuskünstler und -Lehrer wird seit dem 14. Dezember 2015 Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten.

Am 12. Juni hat das Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland nahe der Stadt Ramallah entschieden, dass Mohammad Faisal Abu Sakha weitere drei Monate ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft verbringen muss. Seine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung lief am 11. Juni aus. Am 10. Mai hatte das Hohe Gericht in Jerusalem entschieden, dass die Verlängerung der Verwaltungshaft auf drei Monate begrenzt sein sollte. Zuvor hatte der Rechtsbeistand von Mohammad Faisal Abu Sakha, Mahmoud Hassan, der für die palästinensische Gefangenenhilfsorganisation Addameer arbeitet, Rechtsmittel gegen die erneute Verlängerung der Verwaltungshaftanordnung eingelegt hatte.

Während der Anhörung am 12. Juni war Mohammad Faisal Abu Sakha nicht anwesend. Amnesty International lehnt die Anwendung von Verwaltungshaft ab, da sie das Recht auf Freiheit und auf ein faires Gerichtsverfahren verletzt. So können Personen ohne Anklage und Prozess zeitlich unbegrenzt festgehalten werden, ohne dass man ihnen mitteilt, was ihnen vorgeworfen wird oder sie die Möglichkeit haben, belastendes Material einzusehen und somit die Verteidigung vorzubereiten. Amnesty International ist zudem der Ansicht, dass die Anwendung der Verwaltungshaft durch die israelischen Behörden an sich bereits grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen kann, da die Inhaftierten keine Möglichkeit haben, die Gründe für ihre Inhaftierung und die Länge ihrer Haft in Erfahrung zu bringen.

Mohammad Faisal Abu Sakha wird weiterhin im Ketziot-Gefängnis in Israel festgehalten. Dies stellt eindeutig einen Verstoss gegen die Vierte Genfer Konvention dar, die festlegt, dass Gefangene, die zur Bevölkerung besetzter Gebiete gehören, auch dort inhaftiert sein müssen. Seine Familie, die im besetzten Westjordanland lebt, muss bei den israelischen Behörden Einreisegenehmigungen beantragen, um ihn zu besuchen, und hatte in der Vergangenheit Probleme diese Genehmigungen zu erhalten. Von Oktober bis Dezember 2016 wurde die Einreiseerlaubnis für seine Eltern aus Gründen der „Sicherheit“ abgelehnt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammad Faisal Abu Sakha wurde am 14. Dezember 2015 von israelischen SoldatInnen festgenommen, als er auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle in der Stadt Birzeit in der Nähe von Ramallah unterwegs war und den Kontrollpunkt Zaatara unweit von Nablus überquerte. Die Militärangehörigen brachten ihn in die nahegelegene militärische Hafteinrichtung Hawara. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte den Eltern von Mohammad Faisal Abu Sakha später mit, dass er ins Gefängnis Megiddo im Norden Israels verlegt worden sei. Die israelischen Militärbehörden stellten am 25. Dezember 2015 eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammad Faisal Abu Sakha aus. Am 5. Januar 2016 wurde die Haftanordnung durch einen Militärrichter am Militärgericht Ofer im Norden des Westjordanlandes nahe der Stadt Ramallah geprüft und bestätigt. Am 21. März 2016 fand vor einem Militärrichter eine Anhörung zu dem gegen die Haftanordnung eingelegten Rechtsmittel statt. Dieses wurde jedoch am 31. März zurückgewiesen. Während der Anhörung des Rechtsmittels beharrte die Militärstaatsanwaltschaft darauf, dass Mohammad Faisal Abu Sakha eine Gefahr für die Sicherheit darstelle, weil er an illegalen Aktivitäten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) beteiligt gewesen sei. Informationen zu diesen Aktivitäten legte sie jedoch nicht vor. Bei der PFLP handelt es sich um eine in Israel verbotene politische Partei, die auch einen bewaffneten Flügel hat. Mohammad Faisal Abu Sakha streitet diese Vorwürfe ab. Er und seine Rechtsbeistände befinden sich jedoch in der aussichtslosen Situation, gegen die Inhaftierung vorgehen zu wollen, ohne Zugang zu den für eine wirksame Verteidigung erforderlichen Informationen zu haben. Mitte März wurde Mohammad Faisal Abu Sakha vom Megiddo-Gefängnis im Norden Israels in das Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste im Süden Israels verlegt.

Der 25-jährige Zirkuskünstler nahm zwischen dem 17. April und dem 27. Mai an einem 40-tägigen Hungerstreik teil, um gegen seine Verwaltungshaft zu protestieren. An dem Hungerstreik nahmen etwa 1.500 palästinensische Gefangene teil, um sich Israels unrechtmässigen Praktiken entgegenzustellen. Die Streikenden stellten eine Reihe von Forderungen, unter anderem das Ende der Beschränkung von Familienbesuchen sowie das Ende der Anwendung von Verwaltungs- und Einzelhaft. Der Streik wird seit dem 27. Mai ausgesetzt, weil ein Ausschuss, der die Streikenden vertritt, mit dem israelischen Gefängnisdienst während des Ramadan, des heiligen Fastenmonats der Muslime, verhandelt. Der Ramadan endet am 24. Juni. Rajaa, die Mutter von Mohammad Faisal Abu Sakha, nahm aus Solidarität mit ihrem Sohn und den anderen Streikenden ebenfalls an dem Hungerstreik teil.

Mohammad Faisal Abu Sakha schrieb sich 2007 an der Palästinensischen Zirkusschule ein und wurde 2011 einer ihrer Darsteller. Er unterrichtet ausserdem Kinder in Zirkusdisziplinen und hat sich besonders auf Kinder mit Lernschwierigkeiten konzentriert; das sind etwa 30 der über 300 Schülerinnen und Schüler an der Zirkusschule. Die Palästinensische Zirkusschule, die von verschiedenen Hilfsorganisationen und anderen Institutionen, darunter der EU-Kommission, gegründet wurde, hat erklärt, dass es keine Grundlage für die Behauptungen gebe, Mohammad Faisal Abu Sakha stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Sein einziges Verbrechen sei es, „Kinder glücklich zu machen“, und er habe sein Leben dem Zirkus gewidmet. Die Zirkusschule hat es sich zur Aufgabe gemacht, palästinensischen Kindern und Jugendlichen Zirkusdisziplinen beizubringen und auf diese Weise „das soziale, kreative und physische Potential der PalästinenserInnen zu stärken und ihnen so die Möglichkeit zu geben, konstruktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden“.

Seit Israels Besetzung des Westjordanlands samt Ostjerusalem und Gaza im Jahr 1967 haben die israelischen Behörden Zehntausende von PalästinenserInnen willkürlich festgenommen, auch gewaltlose politische Gefangene, und sie auf unbestimmte Zeit ohne Anklage und Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft gehalten. Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermassnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine grosse und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden sollten oder für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden, und Amnesty International geht davon aus, dass einige PalästinenserInnen, die sich in israelischer Verwaltungshaft befinden, gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte in Haft gehalten werden.

Israelische Gerichte – darunter auch das Hohe Gericht – kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach, den Tausenden palästinensischen Verwaltungshäftlingen, die ohne Anklage und Verfahren auf Grundlage von geheimen „Beweisen“ festgehalten werden, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Verwaltungshaft verstösst gegen das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren und kann einer willkürlichen Inhaftierung gleichkommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat das Hohe Gericht dennoch erst ein einziges Mal, in einem Fall 1990, eine Verwaltungshaftanordnung aufgehoben. Anfang Juni 2017 befanden sich laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Hamoked 477 Personen in Israel ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Verwaltungshaft. Die Zahl wurde Berichten des israelischen Gefängnisdienstes entnommen.

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