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Israel / Besetzte Palästinensische Gebiete
Abgeschlossen am 25. Januar 2017

Weitere sechs Monate Verwaltungshaft

AI-Index: MDE 15/5328/2016

Am 11. Dezember hat das israelische Militär die Verwaltungshaftanordnung für Mohammad Faisal Abu Sakha um weitere sechs Monate verlängert. Der Zirkuskünstler wird seit einem Jahr ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren von den israelischen Behörden in Haft gehalten.

Der palästinensische Zirkuskünstler Mohammad Faisal Abu Sakha, der aus der Stadt Jenin im besetzten Westjordanland stammt, wird bereits seit einem Jahr von den israelischen Behörden in Verwaltungshaft gehalten. Er wurde am 14. Dezember 2015 am Kontrollpunkt Zaatara von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Die neue Verwaltungshaftanordnung vom 11. Dezember ist schon die dritte sechsmonatige Haftanordnung. Eine Verwaltungshaftanordnung darf zwar maximal sechs Monate Haft umfassen, sie kann jedoch beliebig oft verlängert werden. Die für den 13. Dezember angesetzte Anhörung vor dem Militärgericht Ofer im besetzten Westjordanland wurde vertagt, ohne dass ein neuer Gerichtstermin festgelegt worden ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verwaltungshaftanordnung in der nächsten Anhörung aufgehoben wird.

Bei der Anhörung am 5. Dezember teilten die Richter dem Rechtsbeistand von Mohammad Faisal Abu Sakha mit, dass die geheimen „Beweise“, die vom israelischen Inlandsgeheimdienst vorgelegt worden waren, die Einschätzung des Geheimdienstes stützten, dass von Mohammad Faisal Abu Sakha „eine Gefahr für die Sicherheit Israels“ ausgehe. Nach Angaben des Rechtsbeistands von Mohammad Faisal Abu Sakha sind der Gerichtsakte seit Dezember 2015 jedoch keine neuen Beweise beigefügt worden. Allerdings dürfen weder Mohammad Faisal Abu Sakha noch sein Rechtsbeistand die Akte einsehen und können daher keine angemessene Verteidigung ausarbeiten. Dies stellt einen Verstoss gegen einen zentralen Grundsatz der Standards für ein faires Gerichtsverfahren dar.

Amnesty International befürchtet, dass die israelischen Behörden die Verwaltungshaft nutzen, um Mohammad Faisal Abu Sakha zu bestrafen, ohne ihn strafrechtlich zu verfolgen, wie sie es schon in vielen anderen Fällen getan haben. Damit würde seine Inhaftierung willkürlich sein. Die Anwendung der Verwaltungshaft in Israel könnte als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung eingestuft werden, da die Gefangenen nicht wissen, warum sie inhaftiert sind und wann sie wieder freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammad Faisal Abu Sakha wurde am 14. Dezember 2015 von israelischen SoldatInnen festgenommen, als er auf dem Weg von seinem Elternhaus in der Stadt Jenin im besetzten Westjordanland zu seiner Arbeitsstelle in der Palästinensischen Zirkusschule in Birzeit in der Nähe von Ramallah unterwegs war. Die Militärangehörigen nahmen ihn am Kontrollpunkt Zaatara unweit von Nablus fest und brachten ihn in die militärische Hafteinrichtung Hawara. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte den Eltern von Mohammad Faisal Abu Sakha später mit, dass er ins Gefängnis Megiddo im Norden Israels verlegt worden sei. Die israelischen Militärbehörden stellten am 25. Dezember 2015 eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammad Faisal Abu Sakha aus. Am 5. Januar 2016 wurde die Haftanordnung durch einen Militärrichter am Militärgericht Ofer im Norden des Westjordanlandes geprüft und bestätigt. Am 21. März fand vor einem Militärrichter eine Anhörung zu dem gegen die Haftanordnung eingelegten Rechtsmittel statt. Dieses wurde jedoch am 31. März zurückgewiesen. Während der Anhörung des Rechtsmittels beharrte die Militärstaatsanwaltschaft darauf, dass Mohammad Faisal Abu Sakha eine Gefahr für die Sicherheit darstelle, weil er an illegalen Aktivitäten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) beteiligt gewesen sei. Informationen zu diesen Aktivitäten legte sie jedoch nicht vor. Bei der PFLP handelt es sich um eine in Israel verbotene politische Partei, die auch einen bewaffneten Flügel hat. Mohammad Faisal Abu Sakha streitet diese Vorwürfe ab. Er und seine Rechtsbeistände befinden sich jedoch in der aussichtslosen Situation, gegen die Inhaftierung vorgehen zu wollen, ohne Zugang zu den für eine wirksame Verteidigung erforderlichen Informationen zu haben. Mitte März wurde Mohammad Faisal Abu Sakha vom Megiddo-Gefängnis im Norden Israels in das Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste verlegt.

Mohammad Faisal Abu Sakha schrieb sich 2007 an der Palästinensischen Zirkusschule ein und wurde 2011 einer ihrer Darsteller. Er unterrichtet ausserdem Kinder in Zirkusdisziplinen und hat sich besonders auf Kinder mit Lernschwierigkeiten konzentriert; das sind etwa 30 der über 300 Schülerinnen und Schüler an der Zirkusschule. Die Palästinensische Zirkusschule, die von verschiedenen Hilfsorganisationen und anderen Institutionen, darunter der EU-Kommission, gegründet wurde, hat erklärt, dass es keine Grundlage für die Behauptungen gebe, Mohammad Faisal Abu Sakha stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Sein einziges Verbrechen sei es, „Kinder glücklich zu machen“, und er habe sein Leben dem Zirkus gewidmet. Die Zirkusschule hat es sich zur Aufgabe gemacht, palästinensischen Kindern und Jugendlichen Zirkusdisziplinen beizubringen und auf diese Weise „das soziale, kreative und physische Potential der PalästinenserInnen zu stärken und ihnen so die Möglichkeit zu geben, konstruktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden“.

Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermassnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine grosse und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden sollten oder für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden, und Amnesty International geht davon aus, dass einige PalästinenserInnen, die sich in israelischer Verwaltungshaft befinden, gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden. Die israelischen Behörden wenden seit Oktober 2015 vermehrt Verwaltungshaftanordnungen an: Ende April 2016 (der letzte Monat für den zuverlässige Statistiken vorliegen) befanden sich 692 PalästinenserInnen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft, darunter 13 Minderjährige.

Israelische Gerichte – darunter auch das Hohe Gericht – kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach, den Tausenden palästinensischen Verwaltungshäftlingen, die ohne Anklage und Verfahren auf Grundlage von geheimen „Beweisen“ festgehalten werden, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Verwaltungshaft verstösst gegen das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren und kann einer willkürlichen Inhaftierung gleichkommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat das Hohe Gericht dennoch erst ein einziges Mal, in einem Fall 1990, eine Verwaltungshaftanordnung aufgehoben. Amnesty ist zudem der Ansicht, dass die Anwendung der Verwaltungshaft an sich bereits grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen kann, da die Inhaftierten keine Möglichkeit haben, die Gründe für ihre Inhaftierung und ihr Freilassungsdatum in Erfahrung zu bringen.

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