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Israel / Besetzte Palästinensische Gebiete
Abgeschlossen am 14. Dezember 2016

Zirkusdarsteller immer noch in Verwaltungshaft

AI-Index: MDE 15/5283/2016

Das Hohe Gericht von Israel stimmte einer Überprüfung der Inhaftierung von Mohammad Faisal Abu Sakha zu. Sein Rechtsbeistand entschied sich jedoch dazu, den Antrag wieder zurückzuziehen, nachdem die zuständigen RichterInnen angegeben hatten, dass in einer geheimen Akte ausreichend belastende «Beweise» enthalten seien, um die Inhaftierung des Zirkusdarstellers zu rechtfertigen. Seine derzeitige Verwaltungshaftanordnung läuft am 12. Dezember aus.

Der palästinensische Zirkusdarsteller Mohammad Faisal Abu Sakha, der aus der Stadt Jenin im besetzten Westjordanland stammt, wird seit fast einem Jahr von den israelischen Behörden ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Er wurde am 14. Dezember 2015 am Kontrollpunkt Zaatara von israelischen Sicherheitskräften festgenommen. Am 25. Dezember erging dann eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen ihn, die am 13. Juni 2016 um weitere sechs Monate verlängert wurde.

Nachdem ein vor einem Militärgericht eingelegtes Rechtsmittel abgelehnt worden war, entschieden sich die VerteidigerInnen von Mohammad Faisal Abu Sakha dazu, beim Hohen Gericht von Israel einen Antrag auf Überprüfung des Falls einzureichen. Das Gericht stimmte einer Überprüfung zu und am 5. Dezember fand eine Anhörung statt. Der Rechtsbeistand von Mohammad Faisal Abu Sakha entschied sich jedoch, den Antrag zurückzuziehen, nachdem die zuständigen RichterInnen eine geheime Akte mit «Beweisen» einsehen konnten, die vom israelischen Inlandsgeheimdienst vorgelegt worden war. Weder Mohammad Faisal Abu Sakha noch sein Rechtsbeistand dürfen die Akte einsehen und können daher keine angemessene Verteidigung ausarbeiten. Dies stellt einen Verstoss gegen einen zentralen Grundsatz der Standards für ein faires Verfahren dar. Seit Dezember 2015 sind der Akte keine neuen Materialen beigefügt worden. Dennoch gaben die RichterInnen an, dass die Inhalte ausreichen würden, um den Vorwurf des Geheimdienstes, Mohammad Faisal Abu Sakha stelle «eine Gefahr für die Sicherheit Israels» dar, zu belegen. Als klar war, dass das Gericht dem Inlandsgeheimdienst nicht wiedersprechen werde, entschied der Rechtsbeistand von Mohammad Faisal Abu Sakha sich, die Anhörung abzubrechen.

Mohammad Faisal Abu Sakha befindet sich weiterhin im Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste im Süden Israels. Seine derzeitige Verwaltungshaftanordnung läuft am 12. Dezember aus. Ein Militärgericht muss entscheiden, ob er inhaftiert bleibt, oder freikommt. Amnesty International befürchtet, dass die israelischen Behörden die Verwaltungshaft nutzen, um Mohammad Faisal Abu Sakha zu bestrafen, ohne ihn strafrechtlich zu verfolgen, wie sie es schon in vielen anderen Fällen getan haben. Damit würde seine Inhaftierung willkürlich sein.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohammad Faisal Abu Sakha wurde am 14. Dezember 2015 von israelischen SoldatInnen festgenommen, als er auf dem Weg von seinem Elternhaus in der Stadt Jenin im besetzten Westjordanland zu seiner Arbeitsstelle in der Palästinensischen Zirkusschule in Birzeit in der Nähe von Ramallah unterwegs war. Die Militärangehörigen nahmen ihn am Kontrollpunkt Zaatara unweit von Nablus fest und brachten ihn in die militärische Hafteinrichtung Hawara. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz teilte den Eltern von Mohammad Faisal Abu Sakha später mit, dass er ins Gefängnis Megiddo im Norden Israels verlegt worden sei. Die israelischen Militärbehörden stellten am 25. Dezember 2015 eine sechsmonatige Verwaltungshaftanordnung gegen Mohammad Faisal Abu Sakha aus. Am 5. Januar 2016 wurde die Haftanordnung durch einen Militärrichter am Militärgericht Ofer im Norden des Westjordanlandes geprüft und bestätigt. Am 21. März fand vor einem Militärrichter eine Anhörung zu dem gegen die Haftanordnung eingelegten Rechtsmittel statt. Dieses wurde jedoch am 31. März zurückgewiesen. Während der Anhörung des Rechtsmittels beharrte die Militärstaatsanwaltschaft darauf, dass Mohammad Faisal Abu Sakha eine Gefahr für die Sicherheit darstelle, weil er an illegalen Aktivitäten der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP) beteiligt gewesen sei. Informationen zu diesen Aktivitäten legte sie jedoch nicht vor. Bei der PFLP handelt es sich um eine in Israel verbotene politische Partei, die auch einen bewaffneten Flügel hat. Mohammad Faisal Abu Sakha streitet diese Vorwürfe ab. Er und seine Rechtsbeistände befinden sich jedoch in der aussichtslosen Situation, gegen die Inhaftierung vorgehen zu wollen, ohne Zugang zu den für eine wirksame Verteidigung erforderlichen Informationen zu haben. Mitte März wurde Mohammad Faisal Abu Sakha vom Megiddo-Gefängnis im Norden Israels in das Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste verlegt.
Mohammad Faisal Abu Sakha schrieb sich 2007 an der Palästinensischen Zirkusschule ein und wurde 2011 einer ihrer Darsteller. Er unterrichtet ausserdem Kinder in Zirkusdisziplinen und hat sich besonders auf Kinder mit Lernschwierigkeiten konzentriert; das sind etwa 30 der über 300 Schülerinnen und Schüler an der Zirkusschule. Die Palästinensische Zirkusschule, die von verschiedenen Hilfsorganisationen und anderen Institutionen, darunter der EU-Kommission, gegründet wurde, hat erklärt, dass es keine Grundlage für die Behauptungen gebe, Mohammad Faisal Abu Sakha stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Sein einziges Verbrechen sei es, „Kinder glücklich zu machen“, und er habe sein Leben dem Zirkus gewidmet. Die Zirkusschule hat es sich zur Aufgabe gemacht, palästinensischen Kindern und Jugendlichen Zirkusdisziplinen beizubringen und auf diese Weise „das soziale, kreative und physische Potential der PalästinenserInnen zu stärken und ihnen so die Möglichkeit zu geben, konstruktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden“.
Die Praxis der Verwaltungshaft wurde vorgeblich als Sondermassnahme zur Inhaftierung von Personen eingeführt, die eine grosse und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit darstellen. Seit Jahren setzt Israel diese Form der Haft jedoch auch gegen Personen ein, die in einem ordentlichen Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt werden sollten oder für deren Festnahme keinerlei Gründe vorliegen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden, und Amnesty International geht davon aus, dass einige PalästinenserInnen, die sich in israelischer Verwaltungshaft befinden, gewaltlose politische Gefangene sind, die allein wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit in Haft gehalten werden. Die israelischen Behörden wenden seit Oktober 2015 vermehrt Verwaltungshaftanordnungen an: Ende April 2016 (der letzte Monat für den zuverlässige Statistiken vorliegen) befanden sich 692 PalästinenserInnen ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft, darunter 13 Minderjährige.
Israelische Gerichte – darunter auch das Hohe Gericht – kommen seit Jahren ihrer Verpflichtung nicht nach, den Tausenden palästinensischen Verwaltungshäftlingen, die ohne Anklage und Verfahren auf Grundlage von geheimen „Beweisen“ festgehalten werden, wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen. Verwaltungshaft verstösst gegen das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren und kann einer willkürlichen Inhaftierung gleichkommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hat das Hohe Gericht dennoch erst ein einziges Mal, in einem Fall 1990, eine Verwaltungshaftanordnung aufgehoben. Amnesty ist zudem der Ansicht, dass die Anwendung der Verwaltungshaft an sich bereits grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichkommen kann, da die Inhaftierten keine Möglichkeit haben, die Gründe für ihre Inhaftierung und ihr Freilassungsdatum in Erfahrung zu bringen.

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