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UA 011/16
Jemen
Abgeschlossen am 2. März 2016

Politischer Aktivist in Foltergefahr

AI-Index: MDE 31/3211/2016

Der jemenitische politische Aktivist Muhammad Qahtan wird seit April 2015 von der bewaffneten Huthi-Gruppe festgehalten. Sein Verbleib ist unbekannt und ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Es wird ausserdem befürchtet, dass sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert.

Der politische Aktivist Muhammad Qahtan, der eine Führungsposition in der sunnitisch-islamistischen Partei al-Islah innehat, befindet sich in der Gewalt der bewaffneten Huthi-Gruppe und läuft Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Die Huthi kontrollieren die Hauptstadt Sanaa sowie weite Teile des Landes.

Muhammad Qahtan wurde am 4. April 2015 um etwa 13.30 Uhr aus seinem Zuhause verschleppt. Laut seinen Familienangehörigen kamen mindestens zehn bewaffnete und in Zivil gekleidete Angehörige der Ansarullah mit drei Fahrzeugen zu dem Haus der Familie und forderten Muhammad Qahtan auf, mit ihnen zu kommen. Die Ansarullah-Bewegung ist der politische Flügel der bewaffneten Huthi-Gruppe. Ohne einen Haftbefehl vorzulegen, führten sie Muhammad Qahtan ab. Drei Tage später fand seine Familie heraus, dass er in einem Haus in Sanaa festgehalten wurde, welches von den Huthi als Haftzentrum genutzt wird. Sein Sohn Abdulrahman durfte ihn zehn Minuten lang besuchen, und seine Familie durfte ihm einige Tage lang täglich Nahrungsmittel bringen. Dann aber teilten die Huthi der Familie mit, keine Lebensmittel mehr vorbeizubringen, da Muhammad Qahtan sich nicht mehr in der Hafteinrichtung befinde. Seitdem haben seine Verwandten nichts mehr von ihm gehört. Trotz mehrfacher Anfragen konnten sie nicht herausfinden, wo er sich aufhält. Muhammad Qahtan leidet an Diabetes Typ 2, konnte bei seiner Festnahme aber keine Medikamente mitnehmen. Es besteht daher die Gefahr, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und er medizinische Versorgung benötigt.

Wenige Tage vor der Festnahme von Muhammad Qahtan wurden vor seinem Haus mehrere Fahrzeuge mit insgesamt 15 Angehörigen des Huthi-nahen Büros für Politische Sicherheit gesehen, die begannen, ihm auf Schritt und Tritt zu folgen. Muhammad Qahtan bekleidet eine führende Position in der Partei al-Islah und vertrat die Partei bei der Konferenz des nationalen Dialogs im Jemen, welche 2013 zur Unterstützung des politischen Übergangsprozesses nach den Unruhen von 2011 stattfand und zehn Monate andauerte. Am Tag vor seiner Verschleppung hatte die al-Islah in einer Stellungnahme ihre Unterstützung für das Militärbündnis unter saudi-arabischer Leitung bekundet und die Legitimität der Herrschaft von Abed Rabbo Mansur Hadi bestätigt. Ein Militärbündnis aus zehn Ländern unter der Leitung von Saudi-Arabien fliegt seit dem 25. März 2015 Luftangriffe auf Gebiete im Jemen, die von der bewaffneten Huthi-Gruppe kontrolliert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im September 2014 nahm die Huthi-Gruppierung, die grösstenteils aus Angehörigen der zaiditisch-schiitischen Minderheit im Norden des Jemen besteht, einige Militär- und Sicherheitsposten in Sanaa, der jemenitischen Hauptstadt, ein. In der dritten Januarwoche 2015 griffen sie Militärposten, den Präsidentenpalast und Regierungsgebäude an. Dies führte zum Rücktritt von Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi und seiner Regierung. Die Huthi wurden infolgedessen die faktischen Machthaber der Hauptstadt und anderer Teile des Landes.
Seit Januar 2015 weiten die Huthi zunehmend ihre Kontrolle über Sanaa und den Rest des Landes aus. Am 6. Februar 2015 lösten sie das Parlament auf und gaben eine verfassungsrechtliche Erklärung ab, in der die Gründung eines vorübergehenden Präsidialrats angeordnet wurde, der für eine Übergangszeit von zwei Jahren als Regierung fungieren soll. Am 23. März verstärkte sich im Süden Jemens, der bis dahin nicht unter Kontrolle der Huthi-Gruppierung stand, der Konflikt zwischen Huthi – unterstützt von Militäreinheiten sowie einigen Sicherheitskräften, die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh sind – und Militäreinheiten unter Präsident Hadi, unterstützt von Volksstämmen und Milizen.
Eine von Saudi-Arabien geführte militärische Koalition aus zehn Ländern begann am 25. März eine Reihe von Luftangriffen gegen die Huthi-Gruppierung, um Präsident Hadi zu unterstützen. Die ersten Luftangriffe trafen Huthi-Ziele und Militäreinrichtungen überwiegend in Sanaa und Sa'da im Norden Jemens, später auch in der Stadt Aden und an anderen Orten. Beide Konfliktparteien haben unter anderem mit Kriegsverbrechen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstossen. Über 2.700 Zivilpersonen sind im Jemen seit Beginn des Konflikts getötet worden, viele von ihnen durch wahllose Bombenangriffe Saudi-Arabiens. Der Konflikt hat die bereits verheerende humanitäre Situation noch weiter verschärft. Über zweieinhalb Millionen Menschen wurden bereits vertrieben, und 82 % der Bevölkerung benötigt humanitäre Hilfe.
Seit Beginn der saudi-arabischen Luftangriffe ist die Zahl der willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Verschleppungen durch die bewaffnete Huthi-Gruppierung und alliierte Truppen, die den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh unterstützen, gestiegen. Zahlreiche AktivistInnen und Personen unterschiedlicher politischer Orientierung, die von den Huthi als GegnerInnen angesehen werden, wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert, und in manchen Fällen auch gefoltert oder anderweitig misshandelt. Bei der Mehrheit handelt es sich um SprecherInnen, Mitglieder oder AnhängerInnen der sunnitisch-islamistischen Partei al-Islah. Diese Partei verurteilt die Gewalttaten der Huthi-Gruppierung, seit diese im September 2014 die Hauptstadt Sanaa eingenommen hat, und unterstützt der allgemeinen Auffassung zufolge die Luftangriffe der saudi-arabischen Koalition. Die meisten Festnahmen haben in den Städten Sanaa, Ibb und al-Hudaida stattgefunden. Auch JournalistInnen und AktivistInnen, die Widerstand gegen die Übernahme der Regierungsinstitutionen durch die Huthi geleistet haben, wurden festgenommen oder drangsaliert.
Amnesty International hat Interviews mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und deren Familien geführt, die im Jahr 2015 in Sanaa und Ibb willkürlich ohne Haftbefehl festgenommen und ohne Kontakt zur Aussenwelt oder Zugang zu Familienangehörigen an unbekannten Orten festgehalten wurden. Viele der Betroffenen wurden von Huthi oder Huthi-nahen Kräften aus ihren Häusern verschleppt. Sie wurden an vielen verschiedenen Orten festgehalten, unter anderem in inoffiziellen Hafteinrichtungen wie beispielsweise Privathäusern, ohne die Rechtmässigkeit ihrer Inhaftierung anfechten zu können oder die Gründe für ihre Inhaftierung zu erfahren.

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