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Startseite Urgent Actions 2016 01 Community leaders accused of «terrorism»
UA 010/16
Ecuador
Abgeschlossen am 25. Januar 2016
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21.01.2016: NEWS

We have just received news that the hearing on this case began on 19 January as expected, without any incidents. The defence was able to present their evidence to the court, including witness statements. On the evening of 19 January the hearing was adjourned until 25 January, when the court is expected to reach a ruling.

We are therefore encouraging you taking action on this UA until 25 January. We hope to update the UA or share next steps following the outcome of the ruling.

Haltlose Anklagen gegen Gemeindesprecher/innen

AI-Index: AMR 28/3205/2016

Manuel Trujillo und Manuela Pacheco, die sich in San Pablo de Amalí im Landesinneren von Ecuador für die Rechte ihrer Gemeinde einsetzen, stehen wegen haltloser Terrorismusanklagen vor Gericht. Dies ist offenbar ein Versuch, sie zum Schweigen zu bringen, nachdem sie im Zusammenhang mit dem Bau eines Wasserkraftwerks für ihre Gemeinde das Recht auf Konsultation eingefordert hatten. Ihren Angaben zufolge wird sich das Kraftwerk auf das Recht auf Wasser der AnwohnerInnen auswirken.

Manuel Trujillo und Manuela Pacheco wird «organisierter Terrorismus» vorgeworfen, eine Anklage, die mit einer Höchststrafe von acht Jahren Gefängnis geahndet wird. Das Verfahren soll am 19. Januar beginnen. Die Anklage gegen die beiden GemeindesprecherInnen steht in Verbindung mit einem Angriff auf vier PolizistInnen, die am 14. August 2012 in einem Fahrzeug unterwegs waren. Menschenrechtsorganisationen vor Ort erklärten, dass es am Morgen des 14. August in der Provinz Bolívar zu Zusammenstössen zwischen der Polizei und BewohnerInnen von San Pablo de Amalí kam. AnwohnerInnen berichteten in diesem Zusammenhang von unverhältnismässiger Gewaltanwendung durch die Polizei. Der Angriff auf das Fahrzeug geschah am Abend jenes Tages, als sich einige AnwohnerInnen einem Polizisten entgegenstellten, der mit seiner Pistole in die Luft geschossen hatte. Augenzeugenberichten zufolge waren weder Manuel Trujillo noch Manuela Pacheco zum Zeitpunkt des Vorfalls anwesend. Sie befinden sich bis Ende des Gerichtsverfahrens gegen Kaution auf freiem Fuss.

Laut Menschenrechtsorganisationen vor Ort hat die Staatsanwaltschaft keine handfesten Beweise für die Verantwortlichkeit, Mittäterschaft oder gar Anwesenheit von Manuel Trujillo und Manuela Pacheco bei dem Übergriff auf das Polizeifahrzeug vorgelegt. Stattdessen sollen die Anklagen auf Aussagen von PolizistInnen beruhen, denen zufolge die beiden bei dem Angriff anwesend gewesen sein sollen.

Manuel Trujillo und Manuela Pacheco engagieren sich stark in ihrer Gemeinde San Pablo de Amalí. So haben sie jüngst in einer Protestkampagne auf Bedenken der örtlichen Bevölkerung hinsichtlich des Wasserkraftwerks der Firma Hidrotambo und seiner negativen Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Gemeinde aufmerksam gemacht. Zudem haben sie öffentlich kritisiert, dass die Betroffenen weder in das Projekt miteinbezogen noch dazu konsultiert wurden. Die nun erhobenen haltlosen Anklagen gegen die beiden GemeindesprecherInnen scheinen ein Versuch zu sein, sie zum Schweigen zu bringen und der langjährigen Opposition der AnwohnerInnen gegen das Wasserkraftwerk ein Ende zu bereiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Jahr 2002 gewährte Ecuador dem Privatunternehmen Hidrotambo die Lizenz zum Bau eines Wasserkraftwerks nahe San Pablo de Amalí in der Provinz Bolívar. In dem Gebiet leben 70 kleinbäuerliche und indigene Gemeinschaften. Bald darauf äusserten sich die BewohnerInnen von San Pablo de Amalí besorgt über die Auswirkungen des Projekts auf das Recht auf Wasser der Gemeinde. Auch sorgten sie sich um mögliche Vertreibungen aufgrund von Überflutungen und die mangelnde Einbeziehung der AnwohnerInnen in das Projekt, besonders hinsichtlich der durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie. Laut Menschenrechtsorganisationen vor Ort kam es zwischen 2006 und 2008 bei Demonstrationen gegen den Bau des Kraftwerks zu zahlreichen Zusammenstössen zwischen den AnwohnerInnen und VertreterInnen des Unternehmens und den Sicherheitskräften. Den SprecherInnen und Angehörigen der Gemeinde wurden daraufhin Straftaten wie Sabotage, Terrorismus und Rebellion vorgeworfen. So erging es auch Manuel Trujillo, gegen den allein in diesem Zeitraum 30 Gerichtsverfahren eingeleitet wurden. Später wurden die Anklagen gegen ihn im Rahmen einer Amnestie des Kongresses fallengelassen.
Das Wasserkraftprojekt wurde zunächst bis zum Jahr 2012 ausgesetzt, dann aber trotz der anhaltenden Opposition der Gemeinde wieder aufgenommen. Berichten von AnwohnerInnen zufolge sollen im Jahr 2012 VertreterInnen des Unternehmens ohne vorherige Benachrichtigung und ohne ihre Zustimmung ihr Land betreten haben. Mittlerweile ist das Wasserkraftwerk fertig gebaut. Zwar ist es noch nicht in Betrieb genommen, doch der Fluss wurde bereits umgeleitet, sodass er nun näher an den Häusern der AnwohnerInnen vorbeifliesst. Im März 2015 gab es eine Überschwemmung, in deren Folge drei Menschen ums Leben kamen, zahlreiche Häuser beschädigt wurden und die Feldfrüchte einiger Gemeindemitglieder in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Amnesty International hat sich bereits in der Vergangenheit besorgt gezeigt über das Einleiten haltloser Strafverfahren gegen SprecherInnen indigener und kleinbäuerlicher Gemeinden. Diese Massnahmen scheinen allein darauf abzuzielen, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen GemeindesprecherInnen mit Anklagen wie z. B. Terrorismus, Sabotage, unerlaubte Versammlung, Entführung, Mord, Raubüberfall, Körperverletzung, widerrechtliches Betreten von Grundstücken und Verkehrsbehinderung überzogen wurden, insbesondere in Verbindung mit Protestveranstaltungen gegen Gesetze und politische Massnahmen in Bezug auf natürliche Ressourcen. Siehe hierzu den englischsprachigen Bericht 'So that no one can demand anything': Criminalizing the right to protest in Ecuador, online unter: https://www.amnesty.org/es/documents/amr28/002/2012/en, sowie auch Urgent Action 008/2015-1, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-008-2015-1/umweltschuetzer-verurteilt.

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