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Startseite Urgent Actions 2016 01 Swedish NGO worker detained in China
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China
Abgeschlossen am 20. Januar 2016

Schwedischer NGO-Mitarbeiter in Haft

AI-Index: ASA 17/3202/2016

Der schwedische Staatsbürger Peter Dahlin, der für eine in China ansässige NGO arbeitet, befindet sich seit dem 3. Januar in Peking in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die «Staatssicherheit zu gefährden». Die chinesischen Behörden erlauben ihm bislang keine konsularische Unterstützung. Zudem erfordert der Gesundheitszustand von Peter Dahlin dringend die tägliche Einnahme von Medikamenten.

Peter Dahlin wurde am 3. Januar festgenommen, als er gerade auf dem Weg zum Flughafen war. Er ist Mitbegründer der NGO Chinese Urgent Action Working Group, die seit 2009 in China aktiv ist und sich für rechtsstaatliche Prinzipien einsetzt. Dazu gehören Trainings zu rechtsstaatlichen Fragen und juristische Unterstützung bei der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen. Das chinesische Aussenministerium hat am 13. Januar bestätigt, dass Peter Dahlin unter dem Verdacht inhaftiert wurde, die «nationale Sicherheit zu gefährden».

Die schwedische Botschaft hat eine Besuchserlaubnis beantragt, aber die chinesischen Behörden unterbinden bislang jegliche konsularische Unterstützung sowie den Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand. Am 13. Januar hat das chinesische Aussenministerium jedoch erklärt, dass Peter Dahlin Besuche von konsularischen VertreterInnen erhalten dürfe. Ob diese Besuche schon stattgefunden haben, ist allerdings nicht bekannt. China ist Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, das vorsieht, dass KonsularbeamtInnen unverzüglich zu unterrichten sind, wenn ein Angehöriger ihres Staates festgenommen wurde. Zudem sind KonsularbeamtInnen berechtigt, mit ihren Staatsangehörigen frei zu kommunizieren, Zugang zu ihnen zu erhalten, deren rechtliche Vertretung zu organisieren und sie in der Haft zu besuchen.

Peter Dahlin leidet an der Addison-Krankheit und muss täglich Medikamente einnehmen. Wenn die Krankheit nicht behandelt wird, kann sie zum Tod führen. Die chinesischen Behörden haben zwar angegeben, dass Peter Dahlin die benötigten Medikamente erhält, aber da ihm bisher keine Besuche erlaubt wurden – weder von seiner Familie noch von einem Rechtsbeistand oder VertreterInnen der schwedischen Botschaft – kann niemand bestätigen, ob er die Medikamente tatsächlich erhält. Nach den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung der Gefangenen, die 2015 überarbeitet wurden, müssen Hafteinrichtungen den Gefangenen ohne Diskriminierung die angemessene medizinische Versorgung gewährleisten bzw. ermöglichen, dass sie in eine fachärztlich betreute Einrichtung oder ein Krankenhaus überstellt werden.

Die Inhaftierung von Peter Dahlin steht im Kontext eines beispiellos harten Vorgehens gegen MenschenrechtsanwältInnen und deren UnterstützerInnen, wobei 250 Personen im Visier der Behörden sind und 23 sich in Polizeigewahrsam befinden. Bei neun Personen wurde die Inhaftierung bislang offiziell bestätigt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im vergangenen Jahr sind in China mehrere weitreichende Gesetze und Bestimmungen in Kraft getreten bzw. als Vorlagen eingebracht worden, um vorgeblich die nationale Sicherheit zu verbessern. Das Gesetz über die Nationale Sicherheit, das am 1. Juli 2015 in Kraft getreten ist, enthält eine weitgefasste und vage Definition für «nationale Sicherheit», die Bereiche wie Politik, Kultur, Finanzen und das Internet umfasst.

Grund zur Besorgnis liefert insbesondere der Gesetzentwurf für ein Management-Gesetz für ausländische NGOs, das, wenn es in der im Mai 2015 zur öffentlichen Konsultation vorgelegten Form verabschiedet würde, den chinesischen Behörden, insbesondere dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit und der Polizei, umfassende Befugnisse für die Überwachung und Kontrolle der Arbeit von NGOs erteilen würde. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass das Gesetz missbraucht würde, um MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen von NGOs einzuschüchtern und strafrechtlich zu verfolgen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf würde ausserdem die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einschränken.

Während das Gesetz vorgeblich die Arbeit von ausländischen NGOs regeln und sogar schützen soll, würde es tatsächlich die Aktivitäten und die Existenz mehrerer Organisationen gefährden, die die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen sowie der bürgerlichen und politischen Rechte der Menschen in China fördern. Amnesty International fordert die chinesische Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und eine neue Vorlage einzubringen, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes entspricht.

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