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Startseite Urgent Actions 2016 01 Peaceful activists face imprisonment
UA 007/16
Thailand
Abgeschlossen am 22. Januar 2016

Drohende Haftstrafen wegen friedlichen Aktionen

AI-Index: ASA 39/3195/2016

Elf AktivistInnen droht ein Verfahren vor einem Militärgericht. Sie sind im Zusammenhang mit der Teilnahme an friedlichen Aktionen angeklagt, bei denen sie auf Korruption im öffentlichen Dienst aufmerksam gemacht hatten. Ihnen könnten bis zu sechs Monate Haft und/oder eine Geldstrafe drohen. Sechs von ihnen droht unmittelbar die Festnahme, weil sie sich nicht wie angeordnet bei der Polizei gemeldet haben.

Das Militärgericht von Bangkok hat am 13. Januar einen Haftbefehl für die Studierenden Sirawith Seritiwat und Chonticha Jaeng-rew, die Aktivisten Thanet Anantawong, Korakoch Saengyenpan, Abhisit Sapnaphapan und Chanoknan Ruamsap erlassen. Sie waren am 22. Dezember 2015 wegen des Vorwurfs, an einer illegalen politischen Versammlung teilgenommen haben, vorgeladen worden und hatten sich anschliessend nicht wie angeordnet bei der Polizei am Bahnhof Thonburi gemeldet. Ihnen und weiteren fünf Aktivisten drohen ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht und bei einem Schuldspruch bis zu sechs Monate Haft und/oder eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Baht (etwa 250 Euro).

Die Aktivisten Kititach Suman, Wisarut Anupoonkarn, Koranok Kamda, Wijit Hanhaboon und der Anwalt Anon Numpa waren ebenfalls am 22. Dezember 2015 wegen derselben Vorwürfe vorgeladen worden. Sie haben sich jedoch bei der Polizeiwache gemeldet.

Die elf Männer und Frauen gehören zu einer Gruppe von 37 AktivistInnen, die am 7. Dezember 2015 über mehrere Stunden in Haft festgehalten wurde. Die Behörden hatten einen Zug angehalten, mit dem sie gerade auf dem Weg zum Rajabhakti-Park in der Provinz Prachuab Khiri Khan waren. Sie wollten dort auf Vorwürfe der Korruption im öffentlichen Dienst und innerhalb des Militärs während der Erbauung des Parks aufmerksam machen, der zu Ehren der Monarchie eröffnet wurde.

Der Rajabhakti-Park wurde im September 2015 eröffnet und soll in etwa eine Milliarde Baht (etwa 25,5 Millionen Euro) gekostet haben. Die Behörden in Thailand gehen hart gegen AktivistInnen vor, um Proteste und die Verbreitung von Materialien im Internet über mutmassliche Korruption in Verbindung mit dem Park zu unterdrücken. Einige AktivistInnen sind in Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten worden. AktivistInnen, die online Materialien zu Korruptionsvorwürfen verbreitet haben, wurden wegen «Hochverrats» und unter den Paragrafen des Strafgesetzbuchs angeklagt, die Beleidigungen oder Drohungen gegen den König, die Königin, den Prinzregenten und den Thronfolger behandeln (Lèse-Majesté). Die Behörden haben zudem Hunderten Menschen mit Haft gedroht, weil sie den «Gefällt mir»-Button bei Facebook-Beiträgen zu den Korruptionsvorwürfen angeklickt oder diese geteilt hatten. Darüber hinaus drangsalieren und überwachen die Behörden AktivistInnen und ihre Angehörigen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die elf vorgeladenen AktivistInnen gehören zu einer Gruppe von 37 Personen, die am 7. Dezember 2015 kurzzeitig inhaftiert wurden, als sie sich mit dem Zug auf dem Weg zum Rajabhakti-Park befanden. Sie wurden alle noch am selben Tag wieder freigelassen. Einige von ihnen hatten vor ihrer Freilassung Dokumente unterschrieben, mit denen sie Auflagen zustimmten.
Zu den Inhaftierten gehörten Mitglieder von Widerstandsfähiger Bürger und Neue Demokratie, zwei Bewegungen, die nach dem Militärputsch von 2014 als Reaktion auf die strengen Einschränkungen bei der friedlichen Ausübung von Rechten und die Unterdrückung friedlicher Proteste gegründet wurden. Angehörige beider Bewegungen nehmen ihr Recht auf friedliche öffentliche Versammlungen wahr, indem sie kleine symbolische Proteste abhalten, obwohl die Regierung derartige «politische» Treffen von mehr als fünf Personen mit Verordnung 3/2015 des Nationalrats für Frieden und Ordnung (National Council for Peace and Order) verboten hat. Personen, die Dienstbefehle, Gesetze zur nationalen Sicherheit und Bestimmungen zur Majestätsbeleidigung (Lèse-Majesté) missachten, droht nach dieser Verordnung die strafrechtliche Verfolgung. Häufig werden die betroffenen Personen dabei in unfairen Verfahren vor ein Militärgericht gestellt. Dutzende sind bereits wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf friedliche Versammlung verurteilt worden.
Sirawith Seritiwat, Mitglied der Gruppe für Demokratiestudien, Anon Numpa, Mitglied von Widerstandsfähiger Bürger, und Chonticha Jaeng-rew, Mitglied der Bewegung Neue Demokratie, waren bereits zuvor in den Jahren 2014 und 2015 wegen friedlicher Versammlungen festgenommen worden. Chonticha Jaeng-rew wurde nach einer Demonstration am 22. Mai 2015, dem Jahrestag des Militärputschs, festgenommen. Sie erlitt Verletzungen an der Wirbelsäule, als in Zivil gekleidete Personen und PolizistInnen die demonstrierenden Studierenden grundlos angriffen. BeamtInnen nahmen Kititach Suman fest, als er am 22. Juni 2014 vor dem Siam-Paragon-Einkaufszentrum in Bangkok «1984» von George Orwell las und ein Sandwich ass. Er wurde ein weiteres Mal festgenommen, nachdem AktivistInnen vorhatten, für den dritten Teil der «Hunger-Games»-Trilogie Kinokarten zu verschenken. Der Drei-Finger-Salut aus den Filmen wird in Thailand als Symbol des Widerstands gegen die Übernahme der Macht durch das Militär genutzt.
Die Behörden wollen noch mit weiteren Massnahmen verhindern, dass über Vorwürfe der Korruption in Zusammenhang mit dem Bau des Rajabhakti-Parks diskutiert oder Materialien dazu verbreitet werden. Der stellvertretende Leiter der nationalen Polizei (Royal Thai Police) erklärte, dass es eine Straftat darstelle, bei Facebook-Beiträgen, deren Inhalte von den Behörden als «illegales Material» betrachtet werden, auf den «Gefällt-mir»-Button zu klicken oder sie zu teilen. BeamtInnen hielten Thanet Anantawong und den Fabrikarbeiter Thanakorn Siripaiboon sechs Tage lang ohne Kontakt zur Aussenwelt fest, nachdem beide eine Infografik zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Rajabhakti-Park geteilt hatten. Thanakorn Siripaiboon war zudem wegen des Anklickens des «Gefällt-mir»-Buttons bei einem Bild des Hundes des Königs inhaftiert worden. Weitere Informationen zum Fall von Thanet Anantawong und Thanakorn Siripaiboon finden Sie in UA-290/2015, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-290-2015/aktivist-inhaftiert.

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