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Türkei
Abgeschlossen am 4. März 2016

Ausgangssperren in Silopi zum Teil aufgehoben

AI-Index: EUR 44/3295/2016

Am 19. Januar wurde in der Stadt Silopi in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei die seit dem 14. Dezember 2015 geltende ganztägige Ausgangssperre aufgehoben. Dort dürfen die BewohnerInnen ihre Häuser nun zumindest bis 18 Uhr abends und ab 5 Uhr morgens verlassen. In Cizre in der Provinz Şırnak und im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır herrschen weiterhin ganztägige Ausgangssperren.

Am 18. Januar gab der Gouverneur der Provinz Şırnak bekannt, dass die in Silopi geltende Ausgangssperre nur noch zwischen 18 Uhr abends und 5 Uhr morgens gilt. Von Medien veröffentlichtes Bildmaterial, welches nach der teilweisen Aufhebung der Ausgangssperre aufgezeichnet wurde, zeigt extreme Schäden an Wohnhäusern und anderen Gebäuden, welche in der Folge nicht mehr genutzt werden können. Ein Rechtsanwalt aus Silopi sagte Amnesty International gegenüber, dass die Versorgung mit Strom und Wasser aufgrund der stark beschädigten Infrastruktur noch immer nicht umfassend gewährleistet ist. Die Mengen an Wasser, die in Tankwagen in die Stadt gefahren werden, decken die Bedürfnisse der BewohnerInnen nicht vollständig ab, und schwere Schäden an zentralen Punkten des Stromversorgungsnetzes führen zu Unterbrechungen in der Stromversorgung.

Der Anwalt sagte Amnesty International zudem, dass auch die Versorgung mit Nahrungsmitteln noch immer begrenzt sei. Die meisten Läden in der Hauptstrasse der Stadt wurden beschädigt und auf den Strassen, die in die Stadt führen, kommt es aufgrund von Ausgangssperren und Sicherheitsoperationen in der nahegelegenen Stadt Cizre zu starken Verzögerungen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Wegen einer Operation der Sicherheitskräfte gegen die bewaffnete Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), wurde am 14. Dezember 2015 in den Städten Cizre und Silopi in der Provinz Şırnak eine ganztägige Ausgangssperre verhängt. Lokale AnwältInnen und AktivistInnen sagten Amnesty International, dass in Cizre seit Verhängung der Ausgangssperre bereits 40 Todesfälle gemeldet wurden. Unter den Toten, von denen viele mutmasslich durch Scharfschützen der Sicherheitskräfte ums Leben kamen, sind auch Kinder, Frauen und ältere Menschen. Am 11. Dezember wurde im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır in sechs Vierteln eine Ausgangssperre verhängt. AnwältInnen berichten, dass seitdem mindestens 13 BewohnerInnen getötet wurden. Etwa die Hälfte der EinwohnerInnen des Bezirks soll in angrenzende Gebiete geflohen sein, in denen derzeit keine Ausgangssperre gilt. Proteste und Mahnwachen, die täglich ausserhalb der von den Ausgangssperren betroffenen Bereiche abgehalten werden, werden regelmässig von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Dabei kommt es häufig auch zu der Festnahme von Demonstrierenden. In allen Bereichen, in denen Ausgangssperren verhängt wurden, herrschen gravierende Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Die BewohnerInnen können ihre Häuser nicht verlassen, um sich mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, und Menschen mit gesundheitlichen Problemen ist es nicht möglich, ihre Viertel sicher zu verlassen, um Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. In einigen Fällen konnten Rettungswagen nicht in die betroffenen Bereiche einfahren, weil die Sicherheitslage zu schlecht war oder die Sicherheitskräfte ihnen den Zugang verwehrten. Seit Abbruch des Friedensprozesses zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Regierung im Juli 2015 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Patriotischen Revolutionären Jugendbewegung YDG-H und Sicherheitskräften in den städtischen Gebieten im Südosten der Türkei. Laut dem türkischen Innenminister wurden bei diesen jüngsten Gewalthandlungen mehr als 3.000 „Terroristinnen und Terroristen“ getötet. Mitte Dezember 2015 nahmen die Auseinandersetzungen zu, nachdem es zu einem Masseneinsatz von Polizei- und Militärkräften in der Region kam. In Ortschaften und Städten, in denen die Sicherheitskräfte Operationen gegen die YDG-H durchführen, sind ausgedehnte ganztägige Ausgangssperren verhängt worden, die es den BewohnerInnen untersagen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Die Behörden geben an, dass diese Ausgangssperren erforderlich sind, um „das Ergreifen von Mitgliedern der separatistischen terroristischen Organisation [PKK] zu ermöglichen und die Sicherheit der Menschen und den Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten“. Die Türkei ist verpflichtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit zu wahren. Dieses Recht darf zwar gewissen Einschränkungen unterworfen werden, diese müssen jedoch stets dem „Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitstest“ standhalten. Dies bedeutet, dass sie gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Zweck dienen und erforderlich und angemessen sein müssen. Die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung kann ein legitimer Grund für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sein. Die Verhängung ganztägiger Ausgangssperren auf unbestimmte Zeit stellt jedoch eine unverhältnismässige Einschränkung dieses Rechts dar, von der die Menschen in einigen Orten nun bereits in der vierten Woche in Folge betroffen sind und die weitere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Auch andere Sicherheitsmassnahmen müssen den „Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitstest“ bestehen, um als rechtmässig zu gelten. In allen Bereichen, in denen die Ausgangssperre gilt, besteht Berichten zufolge nur eingeschränkter Zugang zu Wasser. Zuzulassen, dass betroffene Personen kein Wasser und keinen Strom haben, ist eine unverhältnismässige Massnahme. BewohnerInnen daran zu hindern, Schutz in anderen Gebieten zu suchen, kann in keinem Fall als erforderliche Sicherheitsmassnahme gerechtfertigt werden. Internationale Standards zum Schutz des Rechts auf Leben schreiben vor, dass BeamtInnen mit Polizeibefugnissen nur dann Gebrauch von tödlicher Gewalt und insbesondere von Schusswaffen machen dürfen, wenn dies zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung dient. Ein gezielter tödlicher Schusswaffengebrauch ist allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutz menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist (Bestimmung 9 der UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen).

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