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Türkei
Abgeschlossen am 22. Januar 2016

Hunderttausende wegen Ausgangssperre in Gefahr

AI-Index: EUR 44/3178/2016

Mehr als 200‘000 Menschen in kurdischen Gebieten sind von anhaltenden Ausgangssperren betroffen.

Seit dem 11. Dezember 2015 gilt im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır eine ganztägige Ausgangssperre. Am 14. Dezember wurden solche Ausgangssperren auch in den Städten Cizre und Silopi in der Provinz Şırnak im Südosten der Türkei verhängt. Grund dafür sind Operationen der Polizei und der Armee gegen die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei. Mehr als 200.000 Menschen wohnen in den betroffenen Gebieten. Einige von ihnen haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung. Zudem herrschen gravierende Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Mehr als 70 BewohnerInnen der betroffenen Gebiete und mindestens sieben Angehörige der Polizei und der Armee sollen bereits getötet worden sein.

Wegen einer Operation der Sicherheitskräfte gegen die bewaffnete Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), die Jugendbewegung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), ist am 14. Dezember 2015 in den Städten Cizre und Silopi in der Provinz Şırnak eine ganztägige Ausgangssperre verhängt worden. Lokale AnwältInnen und AktivistInnen sagten Amnesty International, dass in Cizre seit Verhängung der Ausgangssperre bereits 40 Todesfälle gemeldet wurden. Unter den Toten, von denen viele mutmasslich durch Scharfschützen der Sicherheitskräfte ums Leben kamen, sind auch Frauen, Kinder und ältere Menschen. Die BewohnerInnen von Silopi haben seit dem 14. Dezember bereits 25 Todesopfer gemeldet, unter denen sich ebenfalls Frauen und Kinder befinden. Ein lokaler Anwalt berichtete, dass die Leiche der 56-jährigen Taybet İnan, die von einem Scharfschützen erschossen worden war, sieben Tage lang auf offener Strasse liegen blieb, da es ihrer Familie nicht möglich war, sie fortzubringen.

Am 11. Dezember wurde im Bezirk Sur der Stadt Diyarbakır in sechs Vierteln eine Ausgangssperre verhängt. AnwältInnen berichten, dass seitdem mindestens 13 BewohnerInnen getötet wurden. Etwa die Hälfte der EinwohnerInnen des Bezirks soll in angrenzende Gebiete geflohen sein, in denen derzeit keine Ausgangssperre gilt. Proteste und Mahnwachen, die täglich ausserhalb der von den Ausgangssperren betroffenen Bereiche abgehalten werden, werden regelmässig von der Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Dabei kommt es häufig auch zu der Festnahme von Demonstrierenden.

In allen Bereichen, in denen Ausgangssperren verhängt wurden, herrschen gravierende Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung. Die BewohnerInnen können ihre Häuser nicht verlassen, um sich mit Grundnahrungsmitteln einzudecken, und Menschen mit gesundheitlichen Problemen ist es nicht möglich, ihre Viertel sicher zu verlassen, um Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. In einigen Fällen konnten Rettungswagen nicht in die betroffenen Bereiche einfahren, weil die Sicherheitslage zu schlecht war oder die Sicherheitskräfte ihnen den Zugang verwehrten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit Abbruch des Friedensprozesses zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Regierung im Juli 2015 kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Patriotischen Revolutionären Jugendbewegung (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi – YDG-H), der Jugendbewegung der PKK, und Sicherheitskräften in den städtischen Gebieten im Südosten der Türkei.
Laut dem türkischen Innenminister wurden bei diesen jüngsten Gewalthandlungen mehr als 3.000 «Terroristinnen und Terroristen» getötet. Mitte Dezember 2015 nahmen die Auseinandersetzungen zu, nachdem es zu einem Masseneinsatz von Polizei- und Militärkräften in der Region kam.
In Ortschaften und Städten, in denen die Sicherheitskräfte Operationen gegen die YDG-H durchführen, sind ausgedehnte ganztägige Ausgangssperren verhängt worden, die es den BewohnerInnen untersagen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Die Behörden geben an, dass diese Ausgangssperren erforderlich sind, um «das Ergreifen von Mitgliedern der separatistischen terroristischen Organisation [PKK] zu ermöglichen und die Sicherheit der Menschen und den Schutz ihres Eigentums zu gewährleisten».
Die Türkei ist verpflichtet, das Recht auf Bewegungsfreiheit zu wahren. Dieses Recht darf zwar gewissen Einschränkungen unterworfen werden, diese müssen jedoch stets dem «Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitstest» standhalten. Dies bedeutet, dass sie gesetzlich vorgesehen, einem legitimen Zweck dienen und erforderlich und angemessen sein müssen. Die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung kann ein legitimer Grund für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sein. Die Verhängung ganztägiger Ausgangssperren auf unbestimmte Zeit stellt jedoch eine unverhältnismässige Einschränkung dieses Rechts dar, von der die Menschen in einigen Orten nun bereits in der vierten Woche in Folge betroffen sind und die weitere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat. Auch andere Sicherheitsmassnahmen müssen den «Erforderlichkeits- und Verhältnismässigkeitstest» bestehen, um als rechtmässig zu gelten. In allen Bereichen, in denen die Ausgangssperre gilt, besteht Berichten zufolge nur eingeschränkter Zugang zu Wasser. Zuzulassen, dass betroffene Personen kein Wasser und keinen Strom haben, ist eine unverhältnismässige Massnahme. BewohnerInnen daran zu hindern, Schutz in anderen Gebieten zu suchen, kann in keinem Fall als erforderliche Sicherheitsmassnahme gerechtfertigt werden.
Internationale Standards zum Schutz des Rechts auf Leben schreiben vor, dass BeamtInnen mit Polizeibefugnissen nur dann Gebrauch von tödlicher Gewalt und insbesondere von Schusswaffen machen dürfen, wenn dies zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer gegen eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder eine gegenwärtige Gefahr schwerer Körperverletzung dient. Ein gezielter tödlicher Schusswaffengebrauch ist allenfalls dann zulässig, wenn er zum Schutz menschlichen Lebens absolut unvermeidbar ist (Bestimmung 9 der UN-Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen).

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