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Argentinien
Abgeschlossen am 19. Februar 2016

Schikane von Gefangenen und Menschenrechtlerin

AI-Index: AMR 13/3167/2016

61 Gefangene in der Provinz Buenos Aires sind bedroht und bestraft worden, weil sie Menschenrechtsverletzungen in Trakt 1 des Gefängnisses 37 in Barker angeprangert hatten. Karina Valenti, eine Menschenrechtsverteidigerin, die die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen angezeigt hatte, erhielt Hausverbot in allen Hafteinrichtungen in der Provinz.

Am 28. Dezember 2015 meldeten 61 Gefangene aus Trakt 1 des Gefängnisses 37 (Unidad Penal 37) in Barker in der Provinz Buenos Aires Überbelegung, Korruption, Folter und anderweitige Misshandlungen.

Karina Valenti, eine Menschenrechtsverteidigerin, die Schulungen in Gefängnissen anbietet, reichte noch am selben Tag im Namen der Gefangenen eine Beschwerde in Form eines gemeinsamen Antrags auf richterliche Haftprüfung (Habeas Corpus Correctivo Colectivo) ein. Daraufhin belegte der Leiter der Strafvollzugsbehörden der Provinz Buenos Aires sie mit einem Hausverbot für alle Hafteinrichtungen in der Provinz.

Karina Valenti informierte Amnesty International darüber, dass den Gefangenen Vergeltungsmassnahmen drohen und man sie möglicherweise willkürlich und ohne vorherige Konsultation in andere Gefängnisse verlegen würde. Dies ist eine übliche Strategie, um Gefangene, die sich beschweren, zu bestrafen. In der Zwischenzeit sind bereits mindestens 20 Gefangene verlegt worden. Mindestens vier weitere solche Verlegungen wurden ausgesetzt. Berichten zufolge werden einige Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen und ohne Licht, medizinische Versorgung und Wasser in Bestrafungszellen festgehalten, die als «Briefkästen» (buzones) bekannt sind.

Laut der Beschwerde, die dem Gericht vorliegt und welche die Aussagen der Gefängnisinsassen untermauert, werden die Inhaftierten in überfüllten Zellen festgehalten und nicht ausreichend mit Nahrung versorgt. Offenbar verfügt die Einrichtung, in der etwa 70 Personen inhaftiert sind, nur über zwei Duschkabinen, drei Toiletten und vier Wasserhähne. Darüber hinaus ist die medizinische Versorgung mangelhaft – einige Personen leiden an Tuberkulose und werden nicht entsprechend behandelt. Untersuchungshäftlinge werden nicht von verurteilten Insassen getrennt, und BesucherInnen der Einrichtung werden regelmässig schlecht behandelt. Aus dem Beschwerdetext geht zudem hervor, dass in der Hafteinrichtung ein komplexes Korruptionsnetzwerk besteht und es auf dem Gelände sogar einen Schrottplatz gibt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 28. Dezember 2015 wurde ein gemeinsamer Antrag auf richterliche Haftprüfung (Habeas Corpus Correctivo Colectivo) eingereicht. Dies geschah im Namen von 61 Gefangenen aus Trakt 1 des Gefängnisses 37 (Unidad Penal 37) in Barker in der Provinz Buenos Aires.
Die Menschenrechtlerin Karina Valenti erklärte, dass sie im Rahmen eines informellen Schulungsprogramms namens „Zähl auf mich“ die Möglichkeit hatte, sich direkt mit den Insassen von Trakt 1 auszutauschen. So konnte sie während der Pausen zuhören, wenn die dort inhaftierten Männer aus ihrem Alltag erzählten. Da die Gefangenen von der Zivilbevölkerung ferngehalten werden, hatten sie bisher nicht die Möglichkeit, öffentlich auf die ernsten Zustände in dem Gefängnis aufmerksam zu machen.
Am 6. Januar kam es unter den Insassen zu einem Aufstand, mit dem sie bessere Haftbedingungen forderten. „Sie werden uns alle töten“, äusserte sich einer der Gefangenen in einem Video, das in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde.
Die Beschwerde wird vom zuständigen Bürgerbeauftragten der Provinz Buenos Aires (Defensor de Casación) unterstützt. Das Amt des Bürgerbeauftragten verfügte bereits über weitere Informationen zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen sowie zu Haftbedingungen in dieser Einrichtung und stellte diese zur Verfügung. Diese Informationen decken sich mit den Fakten, die im Rahmen der Beschwerde vorgebracht wurden.

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