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UA 004/16
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 19. Februar 2016

Foltergefahr

AI-Index: MDE 25/3163/2016

Der emiratische Staatsangehörige Abdulrahman Bin Sobeih wurde am 18. Dezember 2015 aus Indonesien in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) abgeschoben. Sein Verbleib ist unbekannt, und ihm drohen Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Der 50-jährige Abdulrahman Bin Sobeih, auch bekannt als al-Suwaidi, wurde am 20. Oktober 2015 von den indonesischen Behörden wegen Besitzes falscher Ausweispapiere festgenommen und daraufhin auf der Polizeizentrale Balerang auf der zu den Riauinseln gehörenden Insel Batam festgehalten. Mehreren Quellen zufolge wurde der Rechtsbeistand von Abdulrahman Bin Sobeih am 18. Dezember auf die Polizeiwache berufen, um ihm mitzuteilen, dass der Gewahrsam seines Mandanten am 19. Dezember enden würde, was Abdulrahman Bin Sobeih erlauben würde, über den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) in Indonesien einen Asylantrag zu stellen. Allerdings wurde Abdulrahman Bin Sobeih dann am Abend des 18. Dezember von fünf BeamtInnen der VAE und sechs indonesischen BeamtInnen von der Polizeistation abgeholt. Obwohl es keine gerichtliche Anordnung für seine Abschiebung gab, wurde er zum Flughafen Hang Nadim auf Batam gebracht und gezwungen, in ein Flugzeug in Richtung VAE zu steigen.

Im Juli 2013 hatten die Vereinigten Arabischen Emirate Abdulrahman Bin Sobeih in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, Mitglied einer Gruppe zu sein, die an der Bildung einer Organisation zum Sturz der Regierung der VAE beteiligt gewesen sein soll. Mehr als 60 weitere Personen waren damals ebenfalls in einem Gerichtsverfahren verurteilt worden, das bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. 71 der 94 Angeklagten hatten vor Gericht ausgesagt, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Angeklagten hatten keine Möglichkeit, Urteil und Strafmass anzufechten. Amnesty International geht davon aus, dass die Betroffenen nur deshalb festgenommen und verurteilt wurden, weil sie bekannte Kritiker der Regierung der VAE sind. Im November 2013 erklärte die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen, dass die 61 inhaftierten Personen lediglich von ihren Rechten auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hätten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach der Festnahme von Abdulrahman Bin Sobeih in Indonesien im Oktober 2015 beantragten die Vereinigten Arabischen Emirate seine sofortige Auslieferung. Dem Antrag wurde jedoch nicht stattgegeben, weil das Auslieferungsabkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien von 2014 vorsieht, dass die zuständigen Gerichte beider Länder einer Auslieferung zustimmen müssen. Am 18. Dezember 2015 lief die Haftanordnung gegen Abdulrahman Bin Sobeih aus. Obwohl keine gerichtliche Genehmigung für die Auslieferung vorlag, überwachten Angehörige der Behörden beider Länder die Auslieferung von Abdulrahman Bin Sobeih aus Indonesien.
Abdulrahman Bin Sobeih reiste seit 1995 regelmässig nach Indonesien, wo er sich in verschiedenen sozialen und religiösen Hilfsorganisationen engagierte. Er lehrte Arabisch an einem islamischen Internat in der Provinz Westjava und beteiligte sich an Hilfsprojekten nach dem Tsunami in Aceh in den Jahren 2004-2005. Nach einem weiteren Tsunami in Pangangdan in Westjava im Jahr 2007 soll er die dortige Bevölkerung unterstützt haben. 2010 soll er der islamischen Organisation al-Khairat beim Bau einer Moschee in der Provinz Zentral-Sulawesi geholfen haben.
Laut Angaben des Rechtsbeistands von Abdulrahman Bin Sobeih hat sein Mandant während der langen Aufenthalte in Indonesien mehrfach seine Ausweise verloren und deshalb gefälschte Versionen seiner indonesischen Ausweiskarte (Kartu Keluarga oder K.K.), seines Familienausweises und seiner Geburtsurkunde mit sich geführt. Die indonesischen Behörden nahmen ihn wegen der Beschaffung falscher Dokumente auf Grundlage der Paragrafen 264.2, 266.1 und 2 des indonesischen Strafgesetzbuchs fest. Dieser Straftatbestand kann mit bis zu acht Jahren Haft geahndet werden.
Der Rechtsbeistand von Abdulrahman Bin Sobeih war davon ausgegangen, dass das Auslieferungsverfahren länger dauern würde, da sein Mandant nach indonesischem Recht erst in Indonesien hätte vor Gericht gestellt werden müssen. Zudem hätte ein Gericht der Auslieferung zustimmen müssen. Beides ist jedoch nicht geschehen. Im März 2012 begannen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate damit, zahlreiche Personen mit Kontakten zur Organisation al-Islah festzunehmen. Sie warfen den Menschen vor, Verbindungen zur ägyptischen Muslimbruderschaft zu haben und Straftaten gegen die staatliche Sicherheit der Vereinigten Arabischen Emirate zu planen.
Zwischen März und Juli 2013 fanden vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Arabischen Emirate Verfahren gegen 94 Staatsangehörige des Landes statt, die Verbindungen zu al-Islah haben sollen. Viele der 94 Angeklagten wurden monatelang ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen an unbekannten Orten festgehalten, bevor man sie vor Gericht stellte. Das Gericht liess Beweise der Anklage zu, die sich auf „Geständnisse“ in der Untersuchungshaft stützten, obwohl die Gefangenen in dieser Zeit weder Zugang zu ihren Familien noch zu Rechtsbeiständen hatten. Das Gericht bestritt Misshandlungsvorwürfe, die 71 Angeklagte erhoben hatten, und leitete keine Untersuchung der Vorwürfe ein. 69 der Angeklagten wurden für schuldig befunden. Nach emiratischem Recht ist das Urteil endgültig, so dass kein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Somit entsprach das Verfahren nicht den Standards für ein faires Gerichtsverfahren und stellt einen Verstoss gegen das Völkerrecht dar.

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