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UA 002/16
Südkorea
Abgeschlossen am 18. Februar 2016

Sorge um krebskranke Gefangene

AI-Index: ASA 25/3154/2016

Kim Hye-young wurde im Juli 2015 nach der Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Seoul inhaftiert. Sie leidet an Schilddrüsenkrebs und hat in Haft psychische Probleme entwickelt, weil ihre Medikamente nicht richtig dosiert werden. Kim Hye-young erhält keine angemessene medizinische Versorgung, dennoch weigern sich die Behörden, ihr eine Behandlung ausserhalb der Hafteinrichtung zu gewähren.

Kim Hye-young wurde am 26. Juli 2015 in Seoul festgenommen, nachdem sie an einem Sitzstreik teilgenommen hatte. Man hat sie unter dem Gesetz über die Nationale Sicherheit angeklagt, welches immer häufiger genutzt wird, um die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Die Behörden setzen das Gesetz besonders oft gegen Einzelpersonen und Gruppen ein, die sich für eine Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea einsetzen. Kim Hye-young ist eines von vier Mitgliedern der Koreanischen Vereinigung für eine unabhängige Wiedervereinigung und Demokratie (Corean Alliance for an Independent Reunification and Democracy – CAIRD), die unter dem Gesetz über die Nationale Sicherheit angeklagt sind und sich nun vor Gericht verantworten müssen.

Kim Hye-young war bereits vor ihrer Inhaftierung an Schilddrüsenkrebs erkrankt. Da man ihr die Schilddrüse operativ entfernt hat, ist sie auf die regelmässige Einnahme von Hormonpräparaten angewiesen. Nachdem sie nach ihrer Inhaftierung wegen eines zehntägigen Hungerstreiks ihre Medikamente nicht eingenommen hatte, verabreichte das Gefängnispersonal ihr viel zu hohe Dosen, ohne dass sie unter regelmässiger Beobachtung durch medizinisches Fachpersonal stand.

Kim Hye-young leidet nun an Symptomen wie Herzklopfen, Erstickungsanfällen, Übelkeit und Kribbeln in den Gliedmassen. Dies sind bekannte Nebenwirkungen einer hohen Dosierung der Hormonpräparate. In dem Bericht eines Psychiaters heisst es, dass eine angemessene Behandlung von Kim Hye-young in der Hafteinrichtung nicht möglich sei und sie eine ambulante Behandlung einschliesslich psychologischer Beratung benötige, bei der sie nicht unter direkter Bewachung durch Angehörige des Gefängnispersonals steht.

Das Justizministerium verweigert Kim Hye-young den Zugang zu einer ambulanten Behandlung und verhindert, dass sie und die weiteren inhaftierten Mitglieder der CAIRD Presseinterviews geben. Zudem verbietet das Ministerium jegliche Demonstrationen vor der Hafteinrichtung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kim Hye-young und drei weitere Mitglieder der CAIRD sind unter Paragraf 7 des Gesetzes über die Nationale Sicherheit angeklagt. In diesem vage formulierten Artikel, der häufig von der südkoreanischen Regierung genutzt wird, um Personen zu inhaftieren, die keine Gefahr für die Sicherheit des Landes darstellen, heisst es, dass jede Person, «die die Aktivitäten einer regierungsfeindlichen Organisation gutheisst, antreibt oder propagiert», bestraft werden muss. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffende Person allein handelt oder Teil einer Organisation ist, welche diesen Tatbestand erfüllt. Für Begriffe wie «gutheissen» oder «antreiben» gibt es keine Legaldefinition. Dies vereinfacht die willkürliche Anwendung dieses Artikels gegen Mitglieder von Organisationen wie der CAIRD, die in Bezug auf Nordkorea möglicherweise andere Sichtweisen haben als die Regierung Südkoreas.
Die Regierung von Südkorea gibt an, dass die Aktivitäten der CAIRD und ihrer Mitglieder gegen das Gesetz über die Nationale Sicherheit verstossen. Am 22. Dezember 2014 durchsuchte die Polizei die Büroräume der Organisation sowie die Wohnungen einiger Mitglieder der CAIRD. Daraufhin protestierten Kim Hye-young und einige andere Mitglieder zwischen dem 8. Januar und dem 15. Juli 2015 mit einem Sitzstreik an zwei Orten in Seoul. Die Demonstrierenden wurden vertrieben und hielten sich daraufhin versteckt. Nach einer umfassenden Suche, bei der auch Videoüberwachung zum Einsatz kam, nahm man Kim Hye-young und drei weitere CAIRD-Mitglieder fest und inhaftierte sie.
Wenn Kim Hye-young von externem medizinischem Personal behandelt wird, bleibt ein leitender Angestellter der Hafteinrichtung im Raum und bewacht den gesamten Vorgang. Darüber hinaus erlaubt man es ihr nicht, die Hafteinrichtung zu verlassen, um sich in einer psychiatrischen Klinik behandeln zu lassen. Laut dem südkoreanischen Gesetz über die Verwaltung und Behandlung von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten ist Gefangenen die medizinische Behandlung ausserhalb von Hafteinrichtungen erlaubt, wenn nur so eine angemessene Behandlung gewährleistet werden kann. Zudem besagt das Gesetz, dass der Gefängnisleiter bei dem Verdacht auf eine psychische Erkrankung eines Gefangenen, die medizinische Behandlung durch entsprechendes Fachpersonal sicherstellen muss.
Gemäss der 2015 überarbeiteten UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung der Gefangenen müssen Justizvollzugsanstalten eine angemessene medizinische Versorgung der Gefangenen frei von Diskriminierung sicherstellen. Dazu zählen auch psychiatrische Dienste zur Diagnose und falls erforderlich zur Behandlung von Gefangenen mit psychischen Erkrankungen. Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, müssen laut den Mindestgrundsätzen in entsprechend spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser verlegt werden. Klinische Entscheidungen dürfen nur vom verantwortlichen medizinischen Fachpersonal getroffen werden und dürfen nicht von MitarbeiterInnen des Gefängnisses ohne medizinischen Hintergrund verworfen oder ignoriert werden. Jegliche medizinischen Untersuchungen müssen absolut vertraulich sein.

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