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Startseite Urgent Actions 2016 01 Peaceful Oromo protesters must be released
UA 001/16
Äthiopien
Abgeschlossen am 17. Februar 2016

Nach Friedlichen Demonstrationen in Haft

AI-Index: AFR 25/3148/2016

Die äthiopischen Behörden haben anhaltende Proteste, die seit November 2015 in der Region Oromia stattfanden, brutal niedergeschlagen und mehrere friedliche Demonstrierende, JournalistInnen und OppositionsführerInnen willkürlich festgenommen. Den Inhaftierten drohen Folter und anderweitige Misshandlungen. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Am 18. Dezember gegen 14 Uhr durchsuchten Sicherheitskräfte und Angehörige der Bundespolizei in Zivil das Haus von Diribie Erga und nahmen die 60-Jährige anschliessend fest. Diribie Erga gehörte von 2005 bis 2010 als Abgeordnete des Bezirks Jeldu dem Parlament Äthiopiens an. Sie hat 2010 ihr führendes Amt bei der Oppositionspartei Oromo Federalist Congress (OFC) niedergelegt.

Es wurden weder ein Durchsuchungs- noch ein Haftbefehl vorgelegt. Derzeit wird Diribie Erga im Maekelawi-Gefängnis, dem zentralen Untersuchungsgefängnis der äthiopischen Polizei in Addis Abeba, festgehalten und hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand oder ihrer Familie. Ihre Festnahme ist bisher noch nicht von dem zuständigen Gericht überprüft worden. Familienmitgliedern wurde verweigert, Diribie Erga Medikamente und Nahrungsmittel zu bringen, die sie in ihrer jetzigen Situation benötigt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Diribie Erga von äthiopischen Sicherheitskräften und der Polizei willkürlich festgenommen wird. 2004, als sie mit der OFC für das äthiopische Parlament kandidierte, nahm man sie in Ambo Town fest. Dabei wurde sie geschlagen und erlitt Verletzungen.

Die jüngste Festnahme von Diribie Erga steht in Zusammenhang mit der anhaltenden Niederschlagung der Proteste, die im November 2015 in der Region Oromia begonnen hatten. Grund für die Demonstrationen ist ein «integrierter Masterplan» der Regierung, die Hauptstadt Addis Abeba auf das Territorium der Region Oromia zu erweitern. Am 15. Dezember 2015 bezeichnete die äthiopische Regierung die Demonstrierenden als «Terroristinnen und Terroristen» und verschärfte das Vorgehen gegen die Proteste. In der Folge kam es zu Todesfällen, Verletzungen und Massenfestnahmen von Demonstrierenden, OppositionsführerInnen und JournalistInnen. Bekele Gerba (stellvertretender Vorsitzender der OFC), Getachew Shiferaw (Chefredakteur der Online-Zeitung Negere Ethiopia), Yonathan Teressa (Online-Aktivist) und Fikadu Mirkana (Radio und TV Oromia) sind nur einige der zahlreichen Personen, die in Zusammenhang mit den aktuellen Protesten festgenommen wurden.

Amnesty International betrachtet Diribie Erga, Bekele Gerba, Getachew Shiferaw, Yonathan Teressa und Fikadu Mirkana als gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Sie befinden sich in Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Hintergrundinformationen

Am 12. November 2015 begannen friedliche Proteste in der Stadt Ginchi, die 81 Kilometer südwestlich von Addis Abeba in der Region Oromia liegt. Grund für die Proteste war, dass die Regierung das Eigentum an einem zu einer Schule gehörenden Spielplatz und einem Stadion an private Investoren übertragen hatte. Zudem war der Naturwald Chilimo gerodet worden, ebenfalls um Platz für Investoren zu schaffen. Unter den Demonstrierenden befanden sich anfänglich hauptsächlich Studierende und SchülerInnen. Später schlossen sich ihnen weitere BürgerInnen der Stadt und Bauern an. Sie befürchten, dass der «integrierte Masterplan» für Addis Abeba nicht nur der Verfassung Äthiopiens zuwider läuft, sondern auch gegen die kulturellen und individuellen Rechte der ethnischen Gruppe der Oromo und insbesondere derjenigen, die in der Nähe der Hauptstadt wohnen, verstösst. Zudem befürchten sie, dass der Entwicklungsplan ohne angemessene Konsultation und unter Nichtbeachtung der weiteren in der Verfassung des Landes festgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen umgesetzt wird und in der Folge bäuerliche Gemeinschaften der Oromo von ihrem Land in der näheren Umgebung Addis Abebas vertrieben werden.
Reguläre und Sondereinheiten der Polizei von Oromia, die Bundespolizei und später auch das Militär sind mit unverhältnismässiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen. Nachdem Gazahany Oliiqaa, ein Student der Haromaya-Universität, am 1. Dezember 2015 von Angehörigen der Bundespolizei getötet wurde, kam es zu Gewaltausschreitungen. Seitdem steigt die Zahl der Toten und Verletzten im Zusammenhang mit den Protesten fast täglich. Die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt gegen die Protestierenden hat bereits zum Tod Hunderter Menschen geführt, Tausende wurden verletzt. Unter den Todesopfern befinden sich auch Kinder im Alter von zwölf Jahren. Zahlreiche Berichte sprechen zudem davon, dass Hunderte Menschen durch Schüsse mit scharfer Munition und Schläge von den Sicherheitskräften und dem Militär verwundet worden sind. Während und nach den Protesten kam es zu Massenfestnahmen.
Am 15. Dezember erklärte die äthiopische Regierung die mehrheitlich friedlich Protestierenden zu «Terroristinnen und Terroristen». Amnesty International ist der Ansicht, dass dies zu einer Verschärfung des Vorgehens der Regierung gegen die Protestierenden, OppositionsführerInnen und JournalistInnen geführt und einen Anstieg der Todesopfer, Verletzungen, Massenfestnahmen und Fälle von Verschwindenlassen zur Folge hatte. Gemäss dem Antiterrorgesetz 652/2009 ist es erlaubt, Personen vier Monate lang in Untersuchungshaft festzuhalten. Amnesty International hat in der Vergangenheit den weitverbreiteten Gebrauch von Folter und anderweitiger Misshandlungen während dieser langanhaltenden Untersuchungshaft gegen Oromo nach Demonstrationen dokumentiert. Zudem hat die Organisation ähnliche Angriffe gegen friedliche Demonstrierende dokumentiert. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht „Because I am Oromo“: Sweeping Repression in the Oromia Region of Ethiopia vom 28. Oktober 2014, online unter: https://www.amnesty.org/En/documents/Afr25/006/2014/En/. Darüber hinaus hat Amnesty International am 16. Dezember 2015 eine englischsprachige Pressemitteilung zur Anwendung des Antiterrorgesetzes im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten herausgegeben. Diese finden Sie online unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/ethiopia-anti-terror-rhetoric-will-escalate-brutal-crackdown-against-oromo-protesters/.

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