2016

James Coddington, aged 50, is scheduled to be executed in Oklahoma on 25 August 2022. Mehr

James Coddington, aged 50, is scheduled to be executed in Oklahoma on 25 August 2022. He was sentenced to death for the murder of a 73-year-old friend in 1997. Following a clemency hearing on 3 August 2022, the state Pardon and Parole Board recommended that Governor Stitt grant James Coddington’s request to commute his death sentence. Twenty-four years old at the time of the crime, James Coddington is said to have long been remorseful for his actions and to have broken the cycle of drug dependence that was the context in which the murder occurred and with which he had struggled during and after a childhood of deprivation, abuse and exposure to drugs from an early age. Mehr

On 25 April 2022, a Revolutionary Court in Iran sentenced university students Ali Younesi and Mehr

On 25 April 2022, a Revolutionary Court in Iran sentenced university students Ali Younesi and Amirhossein Moradi to 16 years in prison on spurious national security charges after a grossly unfair trial. Their convictions were based on «confessions» which both men retracted in court and said were obtained under torture and other ill-treatment. They are prisoners of conscience targeted for exercising their right to peaceful assembly and their families’ real or perceived links to opposition groups. Mehr

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 36 Männer inhaftiert, von denen Mehr

Im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sind nach wie vor 36 Männer inhaftiert, von denen 19 bereits vor einiger Zeit zur Haftentlassung freigegeben wurden. Das Gefangenenlager ist seit mehr als 20 Jahren in Betrieb. In dieser Zeit waren dort mehr als 700 muslimische Männer und Jugendliche inhaftiert. Alle Insassen waren willkürlich in Haft, viele wurden gefoltert und niemand erhielt ein faires Gerichtsverfahren. Toffiq al-Bihani wurde 2010 zur Haftentlassung freigegeben, doch befindet er sich noch heute in Guantánamo. Die US-Regierung muss ihn und die weiteren freigegebenen Männer aus dem Gefangenenlager entlassen und das Lager umgehend schliessen. Mehr

Die Lage spitzt sich zu: Am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft von Aleksandra Skochilenko erneut Mehr

Die Lage spitzt sich zu: Am 29. Juli wurde die Untersuchungshaft von Aleksandra Skochilenko erneut verlängert, diesmal bis zum 1. September. Zuvor hatte das Zentrum für Extremismusbekämpfung behauptet, dass die Künstlerin einer «radikalfeministischen Protestgruppe» angehöre. Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Aleksandra Skochilenko gibt an, noch nie von dieser Gruppe gehört zu haben. Die Aktivistin war im April festgenommen worden, weil sie in einem Supermarkt in Sankt Petersburg Preisschilder durch Antikriegsinformationen ersetzt haben soll. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Aleksandra Skochilenko ist durch eine Glutenintoleranz gesundheitlich stark beeinträchtigt. Da sie in der Untersuchungshaft nicht die erforderliche Ernährung und medizinische Versorgung erhält, verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand. Mehr

Am 4. August 2021 wurde Ali Maziad, ein in Saudi-Arabien lebender libanesischer Staatsangehöriger, von einer Mehr

Am 4. August 2021 wurde Ali Maziad, ein in Saudi-Arabien lebender libanesischer Staatsangehöriger, von einer Gruppe Männer in Zivilkleidung aus seinem Haus in der Hauptstadt Riad entführt. Die libanesische Botschaft teilte seiner Familie drei Monate nach seinem Verschwinden mit, dass er vom saudi-arabischen Staatssicherheitsdienst festgehalten werde. Seither ist er verschwunden und seine Familie hat keine Informationen über sein Schicksal oder seinen Verbleib. Mehr

Jamshid Sharmahd, ein Deutsch-Iraner und politischer Dissident, ist im Iran dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Mehr

Jamshid Sharmahd, ein Deutsch-Iraner und politischer Dissident, ist im Iran dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Zudem wird er gefoltert. Er steht wegen «Verdorbenheit auf Erden» (ifsad fil-arz) unter Anklage und könnte jederzeit in einem grob unfairen Verfahren vor einem Revolutionsgericht zum Tode verurteilt werden. Seit Juli 2020 wird Jamshid Sharmahd willkürlich in Haft gehalten, und die Behörden weigern sich, der Familie seinen Haftort mitzuteilen. Mehr

Der Gesundheitszustand des inhaftierten Journalisten Tawfiq al-Mansouri verschlechtert sich zunehmend, da die De-facto-Behörden der Huthi Mehr

Der Gesundheitszustand des inhaftierten Journalisten Tawfiq al-Mansouri verschlechtert sich zunehmend, da die De-facto-Behörden der Huthi ihm die lebensnotwendige medizinische Versorgung vorenthalten. Er ist einer von vier Journalisten, die im April 2020 vor einem Sonderstrafgericht in Sanaa zum Tode verurteilt wurden. Tawfiq al-Mansouri muss dringend die nötige Gesundheitsversorgung erhalten und alle vier Journalisten sind unverzüglich freizusprechen und freizulassen. Mehr

Am 15. Juli wurde der Aktivist Andrej Piwowarow (Andrei Pivovarov) vor einem Gericht in Krasnodar Mehr

Am 15. Juli wurde der Aktivist Andrej Piwowarow (Andrei Pivovarov) vor einem Gericht in Krasnodar im Süden Russlands zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihm werden gemäss einer Gesetzesbestimmung, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands zuwiderläuft, «Aktivitäten für eine unerwünschte Organisation» vorgeworfen. Der Menschenrechtler ist der ehemalige Leiter der nun aufgelösten Organisation Open Russia, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzte. Am 31. Mai 2021 wurde er auf dem Flughafen Sankt Petersburg festgenommen und inhaftiert. Andrej Piwowarow hat keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen und wird allein deshalb festgehalten, weil er von seinen Rechten auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Er hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Mehr

Am 5. November 2021 gab die Regierung von Simbabwe amtlich den Entwurf einer Gesetzesnovelle zu Mehr

Am 5. November 2021 gab die Regierung von Simbabwe amtlich den Entwurf einer Gesetzesnovelle zu privaten Freiwilligenorganisationen bekannt, um Terrorismus zu bekämpfen und politische Lobbyarbeit durch Nichtregierungsorganisationen zu verbieten. Nach öffentlichen Konsultationen und Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen wurde im Juni 2022 ein geänderter Entwurf vorgelegt. Er stellt eine erhebliche Veränderung der ursprünglichen Fassung dar, lässt die Bedenken der Zivilgesellschaft ausser Acht und enthält strengere und repressivere Bestimmungen. Sollte der Gesetzentwurf verabschiedet werden, droht ein hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und Organisationen, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und von der Regierung Rechenschaftspflicht einfordern. Die Arbeit dieser Organisationen würde kriminalisiert und mit Strafmassnahmen bis hin zu Gefängnis für Mitarbeiter*innen geahndet. Mehr

In Xinjiang werden jüngsten Berichten zufolge weitere 48 Angehörige mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen festgehalten. Sie befinden Mehr

In Xinjiang werden jüngsten Berichten zufolge weitere 48 Angehörige mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen festgehalten. Sie befinden sich entweder in Internierungslagern oder in Gefängnissen, nachdem sie ohne faire Verfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden. Amnesty International hat sie in die Kampagne Free Xinjiang Detainees aufgenommen, die nun insgesamt 120 Personen umfasst. Insgesamt sind seit 2017 in dieser Region schätzungsweise mehr als eine Million Menschen inhaftiert worden. Die chinesische Regierung geht hierbei bewusst gegen Uigur*innen, Kasach*innen und andere Angehörige mehrheitlich muslimischer Minderheiten in Xinjiang vor, u. a. mit Masseninhaftierungen sowie Folter und anderen Misshandlungen. Die chinesischen Behörden müssen umgehend alle Menschen freilassen, die in Xinjiang willkürlich in Internierungslagern oder Gefängnissen inhaftiert sind. Mehr