Vier UnterstützerInnen von inhaftiertem Anwalt verhaftet
Vier AktivistInnen wurden inhaftiert, nachdem sie sich während des Verfahrens gegen den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang vor einem Gericht in Peking versammelt hatten. Die Anklagen gegen sie sind unbekannt. Sie haben weder Zugang zu ihren Rechtsbeiständen noch zu Familienangehörigen. Der Verbleib von weiteren AktivistInnen, die ebenfalls festgenommen worden waren, bleibt unbekannt. Es besteht die Gefahr, dass auch sie sich in Haft befinden.
Am 14. Dezember versammelten sich Hunderte AnhängerInnen von Pu Zhiqiang vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 2 in Peking, darunter auch viele seiner ehemaligen MandantInnen. Pu Zhiqiang musste sich wegen «Anstiftung zu ethnischem Hass» und dem Verdacht, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben, vor Gericht verantworten. Die Anklagen stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit sieben regierungskritischen Beiträgen, die er in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Ungefähr 20 Menschen wurden von PolizeibeamtInnen in Zivil abgeführt, von denen einige anschliessend freigelassen wurden. Die AktivistInnen Zhang Zhan, Wang Su'e, Qu Hongxia und Ran Chongbi befinden sich jedoch weiterhin in der Fengtai-Hafteinrichtung in Peking in Haft. Der Verbleib von mehr als zwölf weiteren Personen, die ebenfalls von der Polizei abgeführt worden waren, ist unbekannt und es besteht die Gefahr, dass sie sich ebenfalls in Haft befinden.
AugenzeugInnen zufolge begannen PolizeibeamtInnen Personen abzuführen, obwohl sich alle friedlich verhalten hatten. DiplomatInnen und JournalistInnen aus dem Ausland waren zudem vor dem Gerichtsgebäude an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt gewesen. Der Zugang zum Gerichtsgebäude wurde ihnen anschliessend verwehrt.
Die vier AktivistInnen haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Als andere AktivistInnen versuchten, ihnen Geld und Kleidung zu bringen, verweigerten PolizeibeamtInnen der Hafteinrichtung ihnen den Zutritt zum Gebäude.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang war ursprünglich am 6. Mai 2014 inhaftiert worden, nachdem er einem Treffen beigewohnt hatte, bei dem eine Aufklärung der Unterdrückung der Proteste von 1989 auf dem Tian’anmen-Platz in Peking gefordert worden war. Das Gerichtsverfahren gegen ihn beinhaltete zahlreiche Verfahrensfehler. So wurde er über lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, ihm wurde eine angemessene medizinische Versorgung verwehrt und die Staatsanwaltschaft weigerte sich, die Beweismittel gegen ihn der Verteidigung offenzulegen.
Pu Zhiqiang hat Einzelpersonen in zahlreichen «brisanten» Menschenrechtsfällen vertreten. Unter seinen MandantInnen befanden sich beispielsweise Personen, die mit der «Neuen Bürgerbewegung» in Verbindung gebracht werden. Dabei handelt es sich um ein loses Netzwerk von AktivistInnen, das sich für Transparenz in der Regierung und die Aufdeckung korrupter Praktiken einsetzt.
