Nach Protest verurteilt

21 Personen, die im Rahmen einer regierungskritischen Demonstration in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito inhaftiert wurden, sind zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Es gibt Zweifel daran, dass sie ein faires Verfahren erhalten haben. Amnesty International erhielt im Zusammenhang mit den Protesten Berichte über die exzessive Anwendung von Gewalt durch die Polizei, Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden und willkürliche Inhaftierungen.

Am 3. Dezember fanden in Quito Demonstrationen gegen eine Reihe von geplanten Verfassungsänderungen statt. Hunderte Menschen, darunter auch PolizeibeamtInnen, wurden verletzt und 32 Personen inhaftiert. Berichten zufolge wandte die Polizei exzessive Gewalt an und nahm Demonstrierende und PassantInnen willkürlich fest. Als die Nationalversammlung Ecuadors die umstrittenen Verfassungsänderungen dann gegen 18 Uhr verabschiedete, kam es zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Laut Innenministerium wurden 13 PolizeibeamtInnen verletzt, als Demonstrierende mit Stöcken auf sie einschlugen und Steine auf sie warfen.

Eine Menschenrechtsorganisation erklärte, dass 32 Menschen von der Polizei inhaftiert wurden und sich noch immer in Gewahrsam befinden. Die meisten von ihnen geben an, nicht an den Protesten teilgenommen zu haben und festgenommen worden zu sein, als sie sich auf dem Weg nach Hause befanden. Die Inhaftierten haben zudem erklärt, dass man ihnen in Polizeigewahrsam den Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt hat, bis sie der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurden.

Am 4. Dezember sind 21 der Inhaftierten zu je 15 Tagen Haft und einer Geldstrafe von 200 US-Dollar (ca. 180 Euro) verurteilt worden. Es wird befürchtet, dass sie kein faires Verfahren erhalten haben und man sie verurteilt hat, obwohl keinerlei glaubwürdige Beweise gegen sie vorgelegt wurden. Laut Menschenrechts-NGOs, welche die Inhaftierten vertreten, präsentierte die Staatsanwaltschaft keine Beweismittel, mit denen die Schuld der Angeklagten zweifelsfrei belegt werden konnten. Die meisten der 21 Verurteilten waren lediglich PassantInnen, und die PolizeibeamtInnen, die bei der Demonstration Verletzungen davon getragen hatten, konnten niemanden von ihnen als AngreiferInnen identifizieren.

Hintergrundinformationen

Am 3. Dezember stimmte die ecuadorianische Nationalversammlung für 15 Änderungen der Verfassung, die von der Exekutive eingebracht worden waren. Sie sahen u. a. die Autorisierung von Militäreinsätzen bei einer bestehenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit sowie die Möglichkeit der unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten und anderer Amtsinhaber vor.
Amnesty International hat sich bereits in der Vergangenheit besorgt gezeigt über das harte Vorgehen der ecuadorianischen Behörden gegen Protestierende und das Einleiten haltloser Strafverfahren gegen RegierungskritikerInnen. Diese Massnahmen scheinen allein darauf abzuzielen, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Im August kam es im ganzen Land zu Demonstrationen, die von Gewerkschaften, Indigenenorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen angeführt wurden und bei denen gegen eine Reihe von Regierungsmassnahmen, wie den Umgang mit natürlichen Ressourcen, das beschlossene Freihandelsabkommen mit der EU und die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, protestiert wurde.
Diese Demonstrationen waren von Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und Demonstrierenden sowie von exzessiver Gewalt und willkürlichen Festnahmen durch die Sicherheitskräfte geprägt. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-185/2015 unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-185-2015/exzessive-gewaltanwendung.
Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen SprecherInnen von indigenen oder kleinbäuerlichen Gemeinschaften aufgrund haltloser Vorwürfe angeklagt und strafrechtlich verfolgt, willkürlich festgenommen und mit strengen Kautionsauflagen belegt wurden. All dies sind offenbar Versuche, Kritik an der Regierung zu unterdrücken. Siehe auch den englischsprachigen Bericht 'So that no one can demand anything': Criminalizing the right to protest in Ecuador, online unter: https://www.amnesty.org/es/documents/amr28/002/2012/en.
Amnesty International erkennt die Verpflichtung von Staaten an, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, Tatverdächtige festzunehmen und die öffentliche Sicherheit zu wahren. Allerdings dürfen Sicherheitskräfte nur dann Gewalt anwenden, wenn dies nicht vermieden werden kann. Selbst dann muss die Gewaltanwendung einem legitimen Zweck dienen und verhältnismässig sein. Wenn einige wenige Protestierende Gewalt anwenden, darf dies nicht zum Vorwand genommen werden, um der Mehrheitsbevölkerung das Recht auf friedliche Versammlung zu verweigern. Die Behörden müssen sicherstellen, dass friedlich Protestierende in der Lage sind, dieses Recht wahrzunehmen, ohne willkürlich festgenommen oder in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt zu werden.