Journalist festgenommen

Der Journalist Ismail Alexandrani wurde am 29. November in Ägypten am Flughafen Hurghada festgenommen. Am 1. Dezember ordnete die Staatsanwaltschaft eine 15-tägige Untersuchungshaft an. Ihm wird die «Verbreitung falscher Nachrichten und Gerüchte» sowie Zugehörigkeit zu einer «terroristischen Gruppe» vorgeworfen.

Der ägyptische Akademiker und Journalist Ismail Alexandrani wurde am 29. November am Flughafen Hurghada festgehalten und befragt. Er war gerade aus Berlin zurückgekehrt, wo er eine Konferenz zur Terrorismusbekämpfung besucht und dort einen Bericht zur Lage auf der Sinai-Halbinsel vorgestellt hatte.

Ismail Alexandrani konnte einen Freund anrufen und ihm mitteilen, dass er von Sicherheitskräften angehalten worden war, doch etwa eine Stunde später war niemand mehr in der Lage, mit Ismail Alexandrani zu kommunizieren, so seine Frau gegenüber Amnesty International. Ihren Angaben zufolge wurde Ismail Alexandrani daraufhin ohne einen Rechtsbeistand zwölf Stunden lang von Angehörigen des Nationalen Sicherheitsdienstes zu seinen Aufenthalten ausserhalb Ägyptens befragt.

Am 1. Dezember wurde Ismail Alexandrani mehr als acht Stunden lang von der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit über seine journalistische Tätigkeit und wissenschaftliche Forschung verhört. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft an, ohne ihn jedoch einer Straftat anzuklagen. Nach Angaben von Rechtsbeiständen des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte (Egyptian Centre for Economic and Social Rights – ECESR), die bei dieser Vernehmung anwesend waren, wird Ismail Alexandrani vorgeworfen, «falsche Nachrichten und Gerüchte verbreitet» zu haben und «einer terroristischen Gruppe anzugehören und deren Gedankengut zu verbreiten». Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft hätten am 3. Dezember wieder aufgenommen werden sollen, wurden jedoch auf den 7. Dezember verschoben.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Ismail Alexandrani wegen seiner wissenschaftlichen und journalistischen Tätigkeit ins Visier genommen wurde, da er sich in diesem Zusammenhang bisweilen kritisch über die politischen Massnahmen und die Menschenrechtsbilanz der Behörden geäussert hat.

Hintergrundinformationen

Ismail Alexandrani ist Akademiker und freiberuflicher Journalist. Er befasst sich vornehmlich mit der politischen Landschaft in Ägypten und der Lage auf der Sinai-Halbinsel, wo bewaffnete Gruppen zunehmend Angriffe auf Zivilpersonen und Sicherheitskräfte verüben und dafür wiederum von der Armee verstärkt ins Visier genommen werden.

Laut Angaben von Rechtsbeiständen des Ägyptischen Zentrums für wirtschaftliche und soziale Rechte wird Ismail Alexandrani vorgeworfen, einer «terroristischen» Gruppe anzugehören, welche die Gesetze, Verfassung und staatliche Struktur Ägyptens untergraben will. Ein weiterer Vorwurf gegen ihn lautet auf Eingreifen in die persönliche Freiheit ägyptischer Staatsangehöriger und die «nationale Einheit» und den «sozialen Frieden» des Staates. Die Staatsanwaltschaft nimmt mit solchen Anklagen regelmässig Personen ins Visier, denen Verbindungen mit der Muslimbruderschaft nachgesagt werden – eine Bewegung, die von der ägyptischen Regierung als «terroristische Organisation» eingestuft wird.

JournalistInnen, die sich kritisch gegenüber der Politik und der Menschenrechtsbilanz der Regierung äussern, werden von der Staatsanwaltschaft regelmässig mit Anklagen wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» überzogen. Amnesty International ist der Ansicht, dass der Vorwurf der «Verbreitung falscher Nachrichten» nicht als Straftat eingestuft werden sollte, solange weder böswilliger Vorsatz noch schädliche Folgen erkennbar sind. Darüber hinaus stellt die Inhaftierung auf Grundlage dieses Vorwurfs eine unverhältnismässige Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäusserung dar. Die Organisation hat Ägypten in der Vergangenheit wiederholt aufgefordert, seiner internationalen Verpflichtung zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit nachzukommen. Ägypten ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.