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China
Aktiv seit 10. November 2017 | Noch 28 Tage Laufzeit

Erhöhte Foltergefahr in neuem Gefängnis

AI-Index: ASA 17/7432/2017

Dong Guangping ist in eine andere Hafteinrichtung verlegt worden, ohne dass seine Familie darüber informiert wurde. Da er seit seiner Abschiebung aus Thailand im Jahr 2015 ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Gerichtsverfahren festgehalten wird, besteht nach seiner Verlegung in ein neues Gefängnis erhöhte Sorge, dass er gefoltert wird und kein faires Gerichtsverfahren erhält.

Die Familie von Dong Guangping hat im Oktober von einem Freund erfahren, dass er verlegt wurde, aber keine Mitteilung der Regierung erhalten, obwohl dies nach chinesischem Recht vorgeschrieben ist.

Am 19. Oktober ging ein Freund von Dong Guangping zur Hafteinrichtung Nr. 2 in Chongqing, wo dieser ursprünglich festgehalten worden war, um dort Geld für ihn abzugeben. Die Behörden verweigerten ihm dies jedoch mit der Begründung, dass Dong Guangping im September in eine andere Hafteinrichtung verlegt worden sei. Da die Familienangehörigen von Dong Guangping keine offizielle Mitteilung der Behörden erhielten, konnten sie lediglich in Erfahrung bringen, dass er Ende Oktober in das Gefängnis Nananqu in Chongqing verlegt wurde.

In China müssen sich Inhaftierte mit Hygieneartikeln wie Zahnpasta und Toilettenpapier sowie zusätzlichen notwendigen Lebensmitteln selbst versorgen und sind deshalb darauf angewiesen, Geld von Verwandten oder FreundInnen zu erhalten. Entgegen der bei anderen GefängnisinsassInnen üblichen Vorgehensweise wurde es den FreundInnen von Dong Guangping meistens nicht erlaubt, ihm Geld zu bringen, da die Gefängnisleitung die Vorlage einer offiziellen Inhaftierungsbestätigung verlangte, die die Familie jedoch nie erhalten hat.

In Thailand war Dong Guangping als Flüchtling anerkannt und ihm war bereits die zügige Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden als er am 13. November 2015 nach China abgeschoben wurde – fünf Tage bevor er in ein Drittland ausreisen sollte und obwohl ihm in China schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. Obwohl er sich bereits seit fast zwei Jahren in Haft befindet, verfügt seine Familie nach wie vor über keine Informationen seitens der Behörden, was seinen Verbleib, den Grund für seine Festnahme oder die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bzw. Anklagen angeht. Die Regierung ersetzte den von der Familie beauftragten Rechtsbeistand durch einen anderen. Von diesem erfuhren die Verwandten von Dong Guangping nur, dass ihm „Untergrabung der Staatsmacht“ und „illegale Überquerung der Staatsgrenze“ vorgeworfen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dong Guangping war als Polizist in China tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde 1999 beendet, nachdem er einen öffentlichen Brief unterzeichnet und Artikel in verschiedenen Städten ausgeteilt hatte, in denen des zehnten Jahrestags der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking gedacht wurde. Bereits zuvor war er aufgrund seines friedlichen Aktivismus mehrmals in China inhaftiert worden. 2001 kam er wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ für drei Jahre in Haft, und die chinesischen Behörden inhaftierten ihn von Mai 2014 bis Februar 2015 wegen der Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Opfer der Zerschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Im September 2015 floh er zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter nach Thailand, um Drangsalierungen zu entgehen.
Die gerichtliche Anhörung von Dong Guangping, die für April 2017 angesetzt war, wurde von den Behörden ohne Angabe von Gründen abgesagt. Der von der Regierung benannte Pflichtverteidiger, der den von der Familie beauftragten Rechtsbeistand im August 2016 ersetzt hatte, gab am 14. Juli sein Mandat aufgrund von Schwierigkeiten bei der Bearbeitung des Falls ab. Am 24. Juli 2017 besuchte der Anwalt, den die Familie von Dong Guangping beauftragt hatte, erneut die Hafteinrichtung in Chongqing. Dessen Anträge, seinen Mandanten sehen zu dürfen, wurden wiederholt abgelehnt, da die Behörden den von der Familie beauftragten Anwalt nicht offiziell anerkannten. Ausserdem war es ihm nicht möglich, die Anklageschrift oder andere Dokumente einzusehen, welche die Regierung bislang gegen Dong Guangping verfasst hat.
Die Familienangehörigen von Dong Guangping, die bereits in einem Drittstaat leben, befürchten, dass sie drangsaliert oder sogar inhaftiert würden, falls sie nach China zurückkehren. Seine Ehefrau brach den Kontakt mit ihren Eltern ab, nachdem die Polizei im September 2016 deren Haus aufgesucht hatte und erklärte, die Tochter habe Verbindungen mit „feindlichen ausländischen Kräften“. Ein Unbekannter, der Kontakte zur Regierung haben soll, rief die Ehefrau von Dong Guangping im Jahr 2016 an und wollte sie überreden, aus dem Drittland nach China zurückzukehren. Er drohte der Familie und sagte, Dong Guangping könne für mehr als zehn Jahre inhaftiert werden und werde seine Frau möglicherweise nicht wiedersehen, wenn sie nicht mit ihrer Tochter nach China zurückkehre.
Als die thailändische Regierung Dong Guangping und einen weiteren Aktivisten, Jiang Yefei, am 13. November 2015 nach China abschob, waren sie bereits vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt, und ihnen war schon die schnelle Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden. Am 18. November hätten sie dorthin ausreisen sollen. Der UNHCR und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatten grosse Bedenken hinsichtlich der Abschiebung und möglichen Folter und anderweitigen Misshandlung von Jiang Yefei und Dong Guangping geäussert.
Die letzten Bilder von Jiang Yefei und Dong Guangping stammen vom 26. November 2015, als die staatliche Nachrichtenagentur CCTV ein Video von ihnen ausstrahlte, in dem sie „gestanden“, an Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein und „zugaben“, dass Jiang Yefei Dong Guangping dabei geholfen habe, „illegal“ nach Thailand einzureisen. Nachdem sie das Filmmaterial gesehen hatten, erhoben ihre Familien Vorwürfe, beide Männer könnten gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Sie gaben an, die Gesichtsausdrücke und Stimmen der Männer seien verdächtig fremd gewesen. Zudem erkannten sie Anzeichen von Stress und Schmerzen.
Länder in Südostasien verstossen aufgrund von diplomatischem Druck aus China zunehmend gegen den Grundsatz des Non-Refoulement, der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und als Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die betroffenen Staaten relevante Abkommen ratifiziert haben oder nicht, wie z. B. die Genfer Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, oder das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Dong Guangping freigelassen wird, sofern er nicht umgehend einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt wird und ein faires Gerichtsverfahren entsprechend internationalen Standards erhält. Sorgen Sie bitte dafür, dass er nicht wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte angeklagt wird.
  • Stellen Sie bitte ebenfalls sicher, dass Dong Guangping in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmässigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält sowie bei Bedarf oder auf Anfrage ärztlich versorgt wird.
  • Bitte fordern Sie andere Länder nicht länger auf, Personen nach China abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstossen.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. Dezember 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


LEITER DES GEFÄNGNISSES NANANQU IN CHONGQING
Chongqing Shi Nananqu Kanshousuo
588 Nanpingdong Lu
Nanan Qu
Chongqing Shi 400060
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

LEITER DES BÜROS DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT IN CHONGQIN
He Ting Juzhang
555 Huanglong Lu, Yubei Qu
Chongqing Shi 401120
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)




Kopien an


MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Zhao Kezhi Buzhang, Gonganbu
14 Dongchanganjie, Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne
Fax: 031 351 45 73 // 031 351 39 82
E-mail: china-embassy@bluewin.ch // dashmishu@hotmail.com

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