Freilassung von Blogger und seiner Assistentin fordern
Der Blogger Nguyen Huu Vinh und seine Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy befinden sich seit Mai 2014 ohne ein Gerichtsverfahren in Haft. Die maximale Dauer, die eine Person laut vietnamesischem Gesetz ohne Verfahren in Haft gehalten werden darf, ist bereits überschritten worden. Seit einem Besuch der Familie und des Rechtsbeistands von Nguyen Huu Vinh im Gefängnis Ende Oktober besteht verstärkter Anlass zur Sorge um die Gesundheit und die Haftbedingungen des Bloggers.
Nguyen Huu Vinh ist Mitbegründer des 2007 gestarteten beliebten Blogs Anh Ba Sam, der für Beiträge gegen China und Kritik an der Regierung bekannt ist. Der Blogger und seine Assistentin Thi Minh Thuy sind im Mai 2014 unter Paragraf 258 (2) des Strafgesetzbuchs wegen «Missbrauchs demokratischer Freiheiten» festgenommen worden. Diese Straftat kann mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden. Im Februar 2015 wurden Anklagen gegen sie erhoben, die in Verbindung mit zwei weiteren politischen Blogs, Dan Quyen (Rechte der BürgerInnen) und Chep Su Viet (Vietnams Geschichte wird geschrieben), stehen. Beide Blogs wurden wegen veröffentlichter Kritik an der Regierungspolitik und an RegierungsbeamtInnen von den Behörden geschlossen. Laut Anklageschrift wurden die Seiten beider Blogs mehr als 3,7 Millionen Mal aufgerufen.
Dem vietnamesischen Gesetz zufolge können Personen, die wegen eines Verstosses gegen Paragraf 258 (2) festgenommen werden, zunächst bis zu sechs Monate lang in Untersuchungshaft festgehalten werden. Sobald Anklage gegen sie erhoben wird, können sie maximal 90 weitere Tage in Haft gehalten werden, solange das Gerichtsverfahren vorbereitet wird. Im Fall von Nguyen Huu Vinh und seiner Assistentin, die sich seit 17 Monaten in Haft befinden, ist jedoch noch immer kein Gerichtstermin festgelegt worden.
Die Familie von Nguyen Huu Vinh hat bei den Behörden einen Antrag auf Freilassung des Bloggers und seiner Assistentin eingereicht, bisher jedoch keine Antwort erhalten. Ende Oktober teilte Nguyen Huu Vinh seiner Familie und seinem Rechtsbeistand bei einem Besuch mit, dass er an einem roten Hautausschlag auf seinem gesamten Körper leide und dafür keine angemessene medizinische Behandlung erhalte.
Nguyen Huu Vinh hat früher als Polizeibeamter gearbeitet und ist Sohn eines ehemaligen hochrangingen Regierungsbeamten, der Mitglied der regierenden kommunistischen Partei Vietnams ist und Botschafter in der ehemaligen Sowjetunion war. Nguyen Huu Vinh ist verheiratet und hat zwei Kinder. Es liegen nur wenige Informationen zu seiner Assistentin Nguyen Thi Minh Thuy vor. Laut Anklageschrift ist sie geschieden und hat zwei Kinder. Nguyen Huu Vinh und Nguyen Thi Minh Thuy sind gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung festgenommen wurden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragrafen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äussern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraf 258 (Missbrauch der demokratischen Freiheiten mit dem Ziel die Interessen des Staates, die legitimen Rechte und Interessen von Organisationen und/oder BürgerInnen zu beeinträchtigen) wird oft genutzt, um DissidentInnen für ihre friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Zum Ziel der Behörden werden dabei häufig BloggerInnen, AktivistInnen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politische AktivistInnen, GlaubensanhängerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen, die sich für soziale Themen einsetzen und sogar SongwriterInnen.
Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die GefängniswärterInnen eingreifen. Einige werden regelmässig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert. Immer wieder treten gewaltlose politische Gefangene aus Protest gegen die Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen in den Hungerstreik.
