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UA 247/15
Myanmar
Abgeschlossen am 11. Dezember 2015

Bekannter studentischer Aktivist inhaftiert

AI-Index: ASA 16/2784/2015

In Myanmar ist Kyaw Ko Ko, ein führendes Mitglied einer bekannten Studierendenvereinigung, wegen des Organisierens studentischer Demonstrationen inhaftiert worden. Zuvor hatte er sich acht Monate lang versteckt gehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Der 34-jährige Kyaw Ko Ko wurde am 29. Oktober im Township Thingangyun in Rangun von PolizistInnen in Zivilkleidung festgenommen. Er ist ein studentischer Aktivist und Vorsitzender der All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), einer der bekanntesten Studierendenvereinigungen des Landes. Vor seiner Festnahme hatte er sich acht Monate lang versteckt gehalten. Kyaw Ko Ko wurde eine Nacht lang im Aung Tha Pyay-Vernehmungszentrum festgehalten. Seine Festnahme bezieht sich auf eine friedliche Demonstration, die er am 10. März in Rangun organisiert hatte, um gegen die gewaltsame Auflösung einer anderen studentischen Protestveranstaltung in Letpadan im Verwaltungsbezirk Bago am selben Tag zu protestieren. Nach der Demonstration am 10. März erging wegen seiner Rolle als Organisator ein polizeilicher Haftbefehl gegen Kyaw Ko Ko, weshalb er untertauchte.

Am 30. Oktober wurde er dem Gericht des Townships Kamayut in Rangun vorgeführt und später ins Insein-Gefängnis gebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird. Die Anklagen gegen Kyaw Ko Ko lauten auf «Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung» (Paragraf 143 des Strafgesetzbuchs), «Teilnahme an oder Weiterführung einer rechtswidrigen Versammlung trotz Wissen um deren Auflösung» (Paragraf 145), «Randalieren» (Paragraf 147) und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Straftaten gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe» (Paragraf 505(b)). Ihm drohen bis zu sechseinhalb Jahre Haft. Gegen Kyaw Ko Ko könnten noch weitere Anklagen erhoben worden sein, dies ist bisher jedoch noch nicht bestätigt worden. Seine nächste Anhörung soll am 5. November stattfinden. Er hat bisher keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und seiner Familie erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ein Freund von Kyaw Ko Ko, mit dem er sich am 29. Oktober treffen wollte, wurde am 30. Oktober ebenfalls vorübergehend von einer polizeilichen Sondereinheit festgenommen und verhört. Er wurde jedoch noch am selben Abend wieder freigelassen.
Kyaw Ko Ko and weitere Mitglieder der ABFSU organisieren seit der Verabschiedung des Nationalen Bildungsgesetzes am 30. September 2014 Proteste von Studierenden. Sie sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden, und fordern eine Überarbeitung. Am 10. März lösten Polizeikräfte eine landesweite studentische Demonstration in Letpadan im Verwaltungsbezirk Bago gewaltsam auf und nahmen mehr als 100 Studierende fest. Einige von ihnen sind in der Zwischenzeit gegen Kaution wieder freigelassen worden, mehr als 50 befinden sich jedoch nach wie vor im Gefängnis in Tharawaddy im Verwaltungsbezirk Bago in Haft.
Kyaw Ko Ko steht im selben Fall vor Gericht wie der gewaltlose politische Gefangene Nandar Sitt Aung, ein weiteres führendes Mitglied der ABFSU. Weitere Informationen zum Fall von Nandar Sitt Aung finden Sie in UA-204/2015, online unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-204-2015/nach-demonstrationen-haft.
Kyaw Ko Ko war bereits 2008 wegen seiner Beteiligung an der Safran-Revolution festgenommen worden. Im Januar 2012 wurde er im Rahmen einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
Im Oktober 2015 hat Amnesty International einen Bericht herausgegeben, der aufzeigt, wie die Unterdrückungsmassnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der am 8. November stattfindenden Parlamentswahlen in Form von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/.
Amnesty International erhält auch weiterhin Berichte über schlechte Haftbedingungen in Myanmar, die nicht den UN Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählt z. B. der fehlende Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, sauberem Trinkwasser, vollwertiger Verpflegung und Wasser zum Waschen.

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