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UA 240/15
Argentinien
Abgeschlossen am 7. Dezember 2015

Indigenensprecherin droht unfaires Verfahren

AI-Index: AMR 13/2733/2015

Die Indigenensprecherin Relmu Ñamku ist am 26. Oktober wegen versuchten Mordes vor Gericht gestellt worden, weil sie 2012 eine Polizistin verletzt haben soll, als ihre indigene Gemeinschaft Widerstand gegen die Räumung ihres angestammten Landes in der argentinischen Provinz Neuquén geleistet hatte. Vor der Umwandlung ihrer Anklage war ihr zunächst «Körperverletzung» vorgeworfen worden. Relmu Ñamku drohen nun ein unfaires Verfahren und bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft.

Das Verfahren gegen Relmu Ñamku, eine Sprecherin der indigenen Gemeinschaft der Mapuche Winkul Newen, wegen versuchten Mordes hat am 26. Oktober begonnen. Sie war eine der drei Angehörigen der indigenen Gemeinschaft, die 2012 strafrechtlich verfolgt wurden, weil eine Polizeibeamtin verletzt wurde, als die drei Widerstand geleistet hatten, weil Lastwagen einer Ölgesellschaft Bohrungen auf ihrem Land vorbereiten sollten.

Am 28. Dezember 2012, als Angehörige der Winkul Newen-Gemeinschaft an einer traditionellen indigenen Begräbnisfeier (Eluwvn) teilnahmen, erschienen PolizeibeamtInnen mit einem Räumungsbefehl auf ihrem angestammten Land in Paraje Portezuelo Chico in der Provinz Neuquén. Zahlreiche Lastwagen und Bulldozer des Ölkonzerns Empresa Apache trafen gegen 15 Uhr mit der Anordnung ein, auf das Land der indigenen Winkul Newen-Gemeinschaft zu fahren. Angehörige der Gemeinschaft bewarfen die Bulldozer mit Steinen und eine Polizeibeamtin wurde dabei verletzt.

Nach diesem Vorfall wurden die drei Angehörigen der indigenen Gemeinschaft Relmu Ñamku, Martín Maliqueo und Mauricio Raín wegen «Körperverletzung» angeklagt. Die Anklage gegen die Indigenensprecherin Relmu Ñamku wurde später in «versuchten Mord» umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft lieferte jedoch keine zusätzlichen Beweise für eine Rechtfertigung dieser Umwandlung. Bei einer Verurteilung drohen Relmu Ñamku bis zu 15 Jahre Haft.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die indigene Gemeinschaft Winkul Newen in der argentinischen Provinz Neuquén setzt sich seit über einem Jahrzehnt gegen die Zwangsräumung ihres angestammten Landes wegen geplanter Erdölbohrungen ein. Im Kampf für ihre Rechte wurden sie Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen und illegaler Inspektionen sowie der Überwachung ihres Landes bei Nacht und ständiger Militärpräsenz in ihren Kulturräumen.
Ihr Land befindet sich in Yacimiento Protezuela Norte, wo sich zehn Öl- und Gasbohrlöcher des Apache-Konzerns befinden, der seit 2014 im Besitz des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Yacimientos del Sur (YSUR) ist. Das Ministerium für Umwelt und Kohlenwasserstoffenergie in der Provinz Neuquén beauftragte den Konzern 2012, vor der Weiterführung der Erdöl- und Gasbohrungen Umweltschäden zu beseitigen. Der Konzern hat die Förderarbeiten seitdem eingestellt, ist dem Auftrag zur Säuberung bisher jedoch nicht nachgekommen.
2012 drückte der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte der indigenen Völker nach einem Besuch in Argentinien seine Sorge darüber aus, dass das Justizsystem indigene Gemeinschaften, die sich für ihre Rechte einsetzen, kriminalisiere. Er forderte den Staat dazu auf, Lösungen zu finden, die zur Wahrung der öffentlichen Ordnung gemäss internationalen Menschenrechtsstandards beitragen.
Dies ist der erste Strafprozess in der Region, bei dem sich auch Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Mapuche unter den Geschworenen befinden. Die Verhandlung wird simultan in Mapuzungun, die Muttersprache der Mapuche, gedolmetscht.

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