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UA 237/15
Myanmar
Abgeschlossen am 1. Dezember 2015

Politisch motivierte Festnahme

AI-Index: ASA 16/2705/2015

Myat Nu Khaing kandidiert bei den anstehenden Parlamentswahlen in Myanmar für das Unterhaus. Am 17. Oktober ist sie im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an einem friedlichen Protest, der bereits zehn Monate zurückliegt, in Untersuchungshaft genommen und angeklagt worden. Amnesty International betrachtet Myat Nu Khaing als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Die Ärztin Myat Nu Khaing steht bei den anstehenden Parlamentswahlen in Myanmar als unabhängige Kandidatin im Township Phyu in der Region Bago zur Wahl. Am 17. Oktober nahm der Polizeichef von Phyu sie in einem Restaurant fest, wo sie gerade zwischen Wahlkampfveranstaltungen ihre Mittagspause verbrachte. Ihre Festnahme wird mit ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration am 29. Dezember 2014 in Rangun begründet. Die TeilnehmerInnen der Demonstration hatten dabei die Behörden von Myanmar aufgefordert, den Tod von Khin Win zu untersuchen.

Khin Win war am 22. Dezember 2014 getötet worden, als Polizeikräfte auf Demonstrierende schossen, die gegen eine geplante Landwegnahme für das Letpadaung-Kupferminenprojekt in der Region Sagaing protestierten. Örtliche AnwohnerInnen und AktivistInnen wehren sich gegen den Ausbau der neuen Kupfermine, weil sie Umweltschäden, Zwangsräumungen und negative Auswirkungen auf einige ihrer Rechte wie zum Beispiel die Rechte auf Wohnraum, Nahrung und Arbeit befürchten. Die myanmarischen Behörden reagierten auf diesen Widerstand in vielen Fällen mit unverhältnismässiger Gewalt gegen friedliche Demonstrierende und mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen.

Nach ihrer Festnahme wurde Myat Nu Khaing auf die Polizeistation des Townships Dagon in Rangun gebracht. Am 19. Oktober erhob das Gericht des Townships dann gemäss dem Strafgesetzbuch von Myanmar in mehreren Punkten Anklage gegen sie. Unter anderem wurde sie wegen Anstiftens der Öffentlichkeit zur Begehung von Straftaten «gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe» (Paragraf 505(b)), «Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Ausübung seiner Pflichten» (Paragraf 353), öffentlichen Vortragens «obszöner Handlungen und Lieder» (Paragraf 294), «Angreifens oder Behinderns eines Staatsbediensteten bei der Unterdrückung eines Aufstands» (Paragraf 152) und «Randalierens» (Paragraf 147) angeklagt. Gegen Myat Nu Khaing ist zudem Anklage wegen «Teilnahme an einer illegalen Versammlung» gemäss Paragraf 18 des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes erhoben worden. Ihr drohen bis zu neun Jahre und neun Monate Haft. Da das Gericht eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt hatte, befindet sie sich derzeit im Insein-Gefängnis in Rangun.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Festnahme von Myat Nu Khaing politisch motiviert ist. Sie tritt im Township Phyu in der Region Bago als unabhängige Kandidatin für das Unterhaus bei den Parlamentswahlen an. In ihrem Wahlbezirk stehen auch Shwe Mann, der derzeitige Sprecher des Parlaments von Myanmar, und Ko Ko Kyaw, ein ehemaliger stellvertretender Generaldirektor des Präsidentenbüros unter Thein Sein, zur Wahl. Der friedliche Protest, auf den sich die gegen Myat Nu Khaing erhobenen Anklagen beziehen, liegt bereits zehn Monate zurück.
Myat Nu Khaing ist auch gemäss Paragraf 149 des myanmarischen Strafgesetzbuchs angeklagt. In diesem Paragrafen heisst es, dass jede Person, die an einer rechtswidrigen Versammlung teilgenommen hat, bei der einige oder nur eine Person eine Straftat begangen haben bzw. hat, strafrechtlich verfolgt werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob sie selbst tatsächlich an der begangenen Straftat beteiligt war. Dies führt offensichtlich zu einer Legitimation von Kollektivstrafen, was einen groben Verstoss gegen eine grundlegende Richtlinie des Völkergewohnheitsrechts darstellt. Das Völkergewohnheitsrecht, das für Myanmar verbindlich ist, schreibt vor, dass eine Einzelperson nur für eine Handlung bestraft werden darf, für die sie persönlich verantwortlich ist.
Am 15. Mai wurden die MenschenrechtsverteidigerInnen Naw Ohn Hla, San San Win, auch bekannt als Lay Lay, Sein Htwe, Nay Myo Zin, Tin Htut Paing und Than Swe von einem myanmarischen Gericht im Ranguner Township Dagon zu einer Gefängnisstrafe von je vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Wie auch bei Myat Nu Khaing war der Grund für ihre Verurteilung ihre Teilnahme an dem friedlichen Protest am 29. Dezember 2014. Die sechs AktivistInnen erhielten darüber hinaus weitere Haftstrafen in anderen Townships, durch die sie im Rahmen ihres Protestmarschs gelaufen waren. Sie befinden sich derzeit alle im Insein-Gefängnis. Weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in UA-002/2015-1, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-002-2015-1/protestierende-verurteilt.
Am 8. Oktober 2015 hat Amnesty International einen Bericht herausgegeben, der herausstellt, wie die Unterdrückungsmassnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der am 8. November stattfindenden Parlamentswahlen in Form von Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/. Amnesty International hat eine umfangreiche Untersuchung des Monywa-Minenprojekts, das auch die Letpadaung-Kupfermine mit einschliesst, durchgeführt. Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht von Amnesty International: „Open for business? Corporate crime and abuses at Myanmar copper mine” vom 10. Februar 2015, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0004/2015/my/.

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