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Startseite Urgent Actions 2015 10 Former mayor killed ahead of elections
UA 234/15
Kolumbien
Abgeschlossen am 30. November 2015

Ehemaliger Bürgermeister getötet

AI-Index: AMR 23/2698/2015

Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Suárez, Benicio Flor Belalcazar, der in der derzeitigen lokalen Wahlkampagne aktiv gewesen war und der indigenen Gemeinschaft im Reservat Cerro Tijeras angehörte, wurde von zwei bewaffneten Männern getötet. Seine Ehefrau überlebte den Anschlag. Amnesty International ist jedoch in grosser Sorge um die Sicherheit der Angehörigen der indigenen Gemeinschaft und der KandidatInnen in den lokalen und regionalen Wahlen, die am 25. Oktober stattfinden.

Der sozial und politisch engagierte Benicio Flor Belalcazer wurde am 11. Oktober getötet. Er war ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Suárez im Departamento de Cauca und gehörte der indigenen Gemeinschaft im Reservat Cerro Tijeras an. In den vergangenen Wochen hatte er César Lizardo Cerón, einen der Bürgermeisterkandidaten von Suárez, bei dessen Wahlkampf unterstützt.

Am Morgen des 11. Oktober verliess Benicio Flor Belalcazer zusammen mit seiner Frau Deysi Grajales auf einem Motorrad seine Farm im Dorf Senderito in der Gemeinde Suárez. In der Gegend von Montañita wurden sie von zwei bewaffneten Männern, die ebenfalls auf einem Motorrad fuhren, angehalten. Einer der Männer feuerte sechs Schüsse auf Benicio Flor Belalcazer ab, wobei dieser eine tödliche Schusswunde am Kopf davontrug. Deysi Grajales überlebte den Angriff. Wenige Tage zuvor, am 6. Oktober, hatte Benicio Flor Belalcazer eine Drohung per Telefonanruf erhalten. Sein Sohn Eider Flor ist ein Sprecher der indigenen Gemeinschaft im Reservat Cerro Tijeras.

Der NGO Misión de Observación Electoral zufolge gab es seit dem 25. Juli im Zusammenhang mit den lokalen und regionalen Wahlen in Kolumbien sechs Tötungen, 50 Drohungen sowie einen Fall von Verschwindenlassen und mehrere Angriffe gegen Angehörige der Regierung, KandidatInnen und WahlhelferInnen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 50 Jahren kämpfen im bewaffneten Konflikt Kolumbiens Sicherheitskräfte und Paramilitärs gegen linksgerichtete Guerillagruppen. In diesem andauernden Konflikt werden Oppositionsmitglieder, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und andere soziale Organisationen regelmässig Opfer von Drohungen, Verschwindenlassen oder Tötungen. Die paramilitärischen Gruppen in Kolumbien sind angeblich seit dem von der Regierung finanzierten Demobilisierungsprozess, der im Jahr 2005 begann, aufgelöst, es gibt jedoch hinreichend Beweise dafür, dass diese Gruppen nach wie vor aktiv sind und Menschenrechtsverletzungen begehen.
César Lizardo Céron, dessen Wahlkampagne Benicio Flor Belalcazar unterstützt hatte, ist Kandidat für die unabhängige soziale Partei (Alianza Social Independiente). KandidatInnen und PolitikerInnen, die Oppositionsparteien angehören, die sich für soziale und wirtschaftliche Rechte einsetzen, werden seit Jahren Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen. Seit dem Gründungsjahr 1985 sind Tausende Mitglieder der Partei Patriotische Union (Unión Patriótica – UP) getötet worden, der Grossteil von ihnen durch Paramilitärs. Die UP kandidiert erneut bei den Wahlen, nachdem sie ihren offiziellen Status als politische Partei verloren hat. Es wurde zudem berichtet, dass KandidatInnen und AktivistInnen der politischen Bewegung Marcha Patriótica, die 2012 gegründet worden war, getötet und bedroht wurden.
Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) finden seit 2012 in Havanna, der Hauptstadt Kubas, statt. Am 23. September 2015 kündigten die Regierung und die FARC an, dass es eine Einigung zur Übergangsjustiz gegeben habe und dass spätestens am 23. März 2016 ein Friedensabkommen unterzeichnet werden soll. Die FARC stimmte zu, 60 Tage darauf einen Waffenstillstand einzulegen.
Benicio Flor Belalcazar war ein Sprecher der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden, die im Gebiet der Salvajina-Talsperre leben, und war beteiligt am Kapazitätsaufbau von AktivistInnen in dieser Gemeinde. Sein Sohn Eider Flor nimmt aktiv an einer Kampagne teil, die sich für eine angemessene Entschädigung angesichts der ökologische, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkung des Baus der hydroelektrischen Salvajina-Talsperre einsetzt. Seit der Konstruktion der Talsperre in den 1980er-Jahren sind mehrere SprecherInnen der indigenen und afro-kolumbianischen Gemeinden getötet oder bedroht worden, weil sie sich gegen den Bau eingesetzt hatten.

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