Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2015 10 Elderly prisoner in need of medical care
UA 233/15
Iran
Abgeschlossen am 3. Dezember 2015

Inhaftierter benötigt medizinische Versorgung

AI-Index: MDE 13/2712/2015

Der 76-jährige britisch-iranische Geschäftsmann Kamal Foroughi wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Spionage. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend und er benötigt dringend medizinische Versorgung ausserhalb des Gefängnisses. Er wird im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten.

Der britisch-iranische Kamal Foroughi wurde im Mai 2011 festgenommen und befindet sich seitdem im Evin-Gefängnis in Teheran, wo er eine achtjährige Haftstrafe ableistet. 2013 wurde er in einem unfairen Verfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran unter anderem der Spionage für schuldig befunden. Kamal Foroughi leidet unter mehreren gesundheitlichen Beschwerden. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatten seine Ärzte ihm vor seiner Festnahme zu fachärztlichen Untersuchungen geraten, unter anderem zur Krebsvorsorge. Seit Dezember 2014 ist Kamal Foroughi mehrmals in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses verlegt worden, hat dort jedoch nicht die nötige medizinische Behandlung erhalten, da keine Fachärzte zur Verfügung standen.

Kamal Foroughi wurde am 5. Mai 2011 von Männern in Zivilkleidung festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge zeigten die Männer weder einen Haftbefehl vor, noch teilten sie ihm die Gründe für seine Festnahme mit. Kamal Foroughi wurde in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo er zeitweise ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie in Einzelhaft gehalten wurde. Erst Anfang 2013, am Tag vor seiner ersten Anhörung vor Gericht, durfte er sich mit seinen Rechtsbeiständen treffen. Im April 2013 teilte man ihm mit, er sei wegen «Spionage» zu sieben Jahren Haft und wegen«Besitzes von alkoholischen Getränken» zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt worden. Kamal Foroughi hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu seinem Rechtsbeistand und darf nicht mit seinen im Ausland lebenden Verwandten korrespondieren. Ihm wurde zu keinem Zeitpunkt britischer konsularischer Beistand gewährt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die iranischen Behörden bringen Inhaftierte, die eine medizinische Behandlung benötigen, regelmässig ins Krankenhaus. Nach Informationen von Amnesty International wird den Häftlingen allerdings nicht immer die notwendige medizinische Behandlung gewährt, sondern sie werden einfach wieder zurück ins Gefängnis verlegt. Unabhängig davon, ob dies absichtlich oder aus Nachlässigkeit geschieht, verstösst der Iran gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wenn Inhaftierten keine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. Die Verweigerung einer notwendigen medizinischen Behandlung könnte eine Verletzung von Artikel 7 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte darstellen, in dem das Verbot der Folter oder anderweitiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verankert ist. Der Iran ist Vertragsstaat dieses Paktes sowie des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dort ist in Artikel 12 das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkannt. In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) ist zudem festgelegt, dass Gefängnisse eine angemessene und diskriminierungsfreie medizinische Versorgung sicherstellen müssen (Grundsätze 24-35) und dass kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern sind (Grundsatz 27(1)). Weitere Informationen finden Sie auf Englisch unter https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/. Auch die iranischen Gefängnisvorschriften werden regelmässig von Gefängnis- und Justizbehörden missachtet. In den Vorschriften bezüglich der Gefängnisverwaltung ist vorgesehen, dass Häftlinge, die an schweren gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht im Gefängnis behandelt werden können, oder deren Gesundheitszustand sich durch einen anhaltende Inhaftierung verschlechtern würde, zur medizinischen Behandlung aus der Haft entlassen werden müssen.

Weiter auf Englisch:

Kamal Foroughi was working as a consultant for the Malaysian national oil and gas company, Petronas, when he was arrested. International standards of fair trial were not respected. He was not charged until a year later, and even then, was not given information regarding the reasons for his detention or the charges against him. He had no access to a lawyer until the day before his trial in early 2013, before Branch 15 of the Revolutionary Court in Tehran. He was not allowed to phone his relatives living abroad until August 2014 and Amnesty International understands that he was denied contact with the outside world between October 2013 and early May 2014. Kamal Foroughi has persistently denied the charge of espionage. His family believes that his friendship with a former British ambassador in Tehran may have raised the authorities’ suspicion. Under Article 58 of the 2013 Islamic penal Code, the court, with the recommendation of the prosecutor or the judge overseeing the implementation of sentences could order the conditional release of a prisoner provided that, among other things, the convicted individual has shown good character while in prison and is not likely to reoffend upon release. Prisoners who have more than 10 years prison term against them become eligible for conditional release after serving half their prison term. Those under lighter prison sentences must have served one third of their prison term. Article 14 of the ICCPR entitles everyone charged with a criminal offence to several minimum fair trial guarantees, including the right to competent and effective defence counsel at all stages of criminal proceedings, including during the preliminary investigation phase. Under international human rights law, every person who has been the victim of human rights violations, including violations of fair trial rights, has an enforceable right to reparation, including compensation. In cases of unlawful detention, reparation includes release.

7 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 233/15 english
Microsoft Word Document, 63.5 kB
UA 233/15 français
Microsoft Word Document, 63.5 kB
UA 233/15 deutsch
Microsoft Word Document, 66.5 kB
Aktionsabfolge