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Startseite Urgent Actions 2015 10 Elderly prisoner in need of medical care Health of elderly prisoner remains at risk
FI 233/15-1
Iran
Abgeschlossen am 11. März 2016

Schlechter Gesundheitszustand

AI-Index: MDE 13/3342/2016

Der 76-jährige britisch-iranische Geschäftsmann Kamal Foroughi, der eine achtjährige Haftstrafe im Evin-Gefängnis in Teheran ableistet, wurde im November 2015 in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen wurden ihm bisher nicht mitgeteilt. Er erhält noch immer keine konsularische Unterstützung und hat nur eingeschränkten Zugang zu seiner Familie.

Kamal Foroughi wurde im November 2015 in ein Krankenhaus eingeliefert und dort verschiedenen medizinischen Untersuchungen unterzogen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind ihm und seiner Familie bisher nicht mitgeteilt worden. Im Dezember 2015 fand zudem ein Treffen zwischen Kamal Foroughi und der Iranischen Rechtsmedizinischen Organisation statt. Art und Zweck dieses Treffens sind jedoch unklar. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge hatten ihm seine Ärzte vor seiner Festnahme zu fachärztlichen Untersuchungen geraten, unter anderem zur Krebsvorsorge. Seit seiner Inhaftierung klagt er über verschiedene gesundheitliche Probleme, wie Gedächtnisverlust und Rückenschmerzen. Zwischen Dezember 2014 und Oktober 2015 war Kamal Foroughi mehrmals in ein Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses verlegt worden, hatte dort jedoch nicht die nötige medizinische Behandlung erhalten, da keine FachärztInnen zur Verfügung standen.

Kamal Foroughi wurde am 5. Mai 2011 von Männern in Zivilkleidung festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge zeigten die Männer weder einen Haftbefehl vor, noch teilten sie ihm die Gründe für seine Festnahme mit. Kamal Foroughi wurde in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo er zeitweise ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie in Einzelhaft gehalten wurde. Erst Anfang 2013, am Tag vor seiner ersten Anhörung vor Gericht, durfte er sich mit seinen Rechtsbeiständen treffen. Im April 2013 teilte man ihm mit, er sei wegen «Spionage» zu sieben Jahren Haft und wegen „Besitz von alkoholischen Getränken“ zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt worden. Kamal Foroughi hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu seinem Rechtsbeistand und ihm wird der Schriftverkehr mit seinen im Ausland lebenden Verwandten verwehrt. Zwar darf er regelmässig Telefonate tätigen, dabei muss er jedoch Persisch sprechen, was die Kommunikation mit seinen Angehörigen sehr erschwert. Ihm wurde zu keinem Zeitpunkt britischer konsularischer Beistand gewährt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war Kamal Foroughi bei Petronas angestellt, einem malaysischen Öl- und Gasunternehmen. Sein Gerichtsverfahren entsprach nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Kamal Foroughi wurde erst ein Jahr nach seiner Festnahme und Inhaftierung angeklagt, und selbst dann wurden ihm die Gründe für die Inhaftierung und Anklageerhebung nicht mitgeteilt. Erst am Tag vor seinem Verfahren vor der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts Anfang 2013 durfte er sich mit seinen Rechtsbeiständen treffen. Seine im Ausland lebenden Verwandten durfte er erstmals im August 2014 telefonisch kontaktieren. Von Oktober 2013 bis Anfang Mai 2014 wurde Kamal Foroughi offenbar ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Kamal Foroughi hat den Vorwurf der Spionage stets abgestritten.
Seine Familie geht davon aus, dass die Behörden Kamal Foroughi ins Visier genommen haben, weil er mit einem ehemaligen britischen Botschafter in Teheran befreundet ist.
Paragraf 58 des islamischen Strafgesetzbuchs sieht vor, dass Häftlinge nach einer bestimmten Zeit gegen Auflagen freigelassen werden können, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind, beispielsweise gute Führung seitens des Häftlings und eine niedrige Rückfallwahrscheinlichkeit. Das Gericht kann eine solche vorzeitige bedingte Freilassung anordnen, wenn die Staatsanwaltschaft oder ein zuständiger Richter dies empfiehlt. Personen, die zu einer Haftstrafe von mehr als zehn Jahren verurteilt wurden, können nach Verbüssen der Hälfte ihrer Gefängnisstrafe gegen Auflagen freigelassen werden. Bei Personen mit einer Haftstrafe von unter zehn Jahren ist dies nach einem Drittel der Haftstrafe möglich. Die iranischen Behörden bringen Inhaftierte, die eine medizinische Behandlung benötigen, regelmässig ins Krankenhaus. Nach Informationen von Amnesty International wird den Häftlingen allerdings nicht immer die notwendige medizinische Behandlung gewährt, sondern sie werden einfach wieder zurück ins Gefängnis verlegt. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in dem englischsprachigen Dokument: https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/2508/2015/en/.) Der Iran verstösst gegen seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wenn Inhaftierten keine angemessene medizinische Versorgung gewährt wird. In Artikel 12 des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, zu dessen Vertragsstaaten der Iran gehört, ist das Recht eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmass an körperlicher und geistiger Gesundheit anerkannt. In den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Mandela Rules) ist zudem festgelegt, dass Gefängnisse eine angemessene und diskriminierungsfreie medizinische Versorgung sicherstellen müssen (Grundsätze 24-35) und dass kranke Gefangene, die fachärztlicher Behandlung bedürfen, in darauf spezialisierte Vollzugsanstalten oder in öffentliche Krankenhäuser einzuliefern sind (Grundsatz 27(1)).
Gemäss den Grundsätzen 25 und 26 des 1988 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Grundsatzkatalogs für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen haben alle Inhaftierten das Recht auf Zugang zu ihren Krankenakten und auf das Beantragen eines zweiten ärztlichen Gutachtens. Gefangene haben zudem das Recht auf Kommunikation mit und Besuche von Angehörigen ohne dabei unbegründeten Einschränkungen unterworfen zu sein.

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