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Startseite Urgent Actions 2015 10 Prosecuted for critizising government Trial against government critic continues
FI 232/15-1
Russland
Abgeschlossen am 23. Februar 2016
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29.1.2106: News

The trial against Yekaterina Vologzheninova has been adjourned until 17 February.

The judge initially tried to rush the final hearing, which would not have allowed enough time for the defence lawyer to prepare. However, it is believed that the public attention on the case influenced the judge’s decision to adjourn the next hearing until 17 February.

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Verfahren gegen Regierungskritikerin

AI-Index: EUR 46/3179/2016

Das Verfahren gegen Yekaterina Vologzheninova soll am 21. Januar fortgeführt werden. Ihr wird «Anstiftung zu Hass und Feindschaft» vorgeworfen und sie muss mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Anklage basiert auf Beiträgen, die sie in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Darin übte sie Kritik an der russischen Ukraine-Politik.

Yekaterina Edvardovna Vologzheninova, Verkäuferin aus Jekaterinburg, einer Stadt am Uralgebirge in Russland, hat über das russische soziale Netzwerk VKontakte Beiträge veröffentlicht, in denen sie die russische Besetzung und Annexion der Krim sowie Russlands Beteiligung am bewaffneten Konflikt im Donbass in der Ostukraine kritisierte. Seit Beginn des Gerichtsverfahrens am 27. Oktober 2015 haben drei Anhörungen in ihrem Fall stattgefunden, in denen drei der fünf ZeugInnen der Anklage befragt wurden.

Einer dieser Belastungszeugen war ein ehemaliger Kollege von Yekaterina Vologzheninova. Er hat die Aussage, die er im Laufe der Ermittlungen gemacht hatte, mittlerweile zurückgezogen und angegeben, dass ein Angehöriger des Russischen Geheimdiensts FSB «ihm die Wörter im Mund umgedreht» habe. Bei den anderen beiden ZeugInnen handelte es sich um MitarbeiterInnen der Moskauer Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor, die bei der Durchsuchung der Wohnung von Yekaterina Vologzheninova im Dezember 2014 dabei gewesen waren. Ihren Angaben zufolge seien sie durch die Online-Beiträge von Yekaterina Vologzheninova in ihren Gefühlen als Staatsangehörige der Russischen Föderation verletzt worden. Zudem waren sie der Ansicht, dass ihre Beiträge «gegen die Bürger und die Regierung dieses Landes gerichtet» gewesen seien. Sie konnten jedoch nicht nachweisen, dass die Beiträge sich auf ganz bestimmte ethnische Gruppen bezogen – ein Element der Anklage gegen Yekaterina Vologzheninova. Zwei weitere BelastungszeugInnen erschienen nicht vor Gericht, sodass ihre Abholung durch Gerichtsdiener angeordnet werden musste. Bei ihnen handelt es sich um einen FSB-Beamten, der die Wohnung von Yekaterina Vologzheninova durchsucht hatte, und eine Frau, von der die Angeklagte noch nie gehört hatte. Der Prozess gegen Yekaterina Vologzheninova soll am 21. Januar fortgeführt werden.

In Russland herrscht derzeit ein politisches Klima, in dem immer häufiger politisch motivierte Verfahren wie das von Yekaterina Vologzheninova eingeleitet werden.

Yekaterina Vologzheninova ist alleinerziehende Mutter eines Mädchens im Teenageralter und die einzige Pflegerin ihrer alternden Mutter. Die staatliche Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung, Rosfinmonitoring, setzte Yekaterina Vologzheninova am 12. Oktober 2015 auf ihre Liste von «Terroristen und Extremisten». Infolgedessen wurden alle Bankkonten und Bankkarten von Yekaterina Vologzheninova gesperrt. Ihr Versuch, vor dem Zheleznodorozhnyi-Gericht in Jekaterinburg gegen dieses Vorgehen zu klagen, blieb erfolglos. Das Gericht war auf der Seite von Rosfinmonitoring und erklärte, dass ihre Eintragung in die Liste von «Terroristen und Extremisten» gerechtfertigt sei, da sie unter dem Vorwurf des «Extremismus» vor Gericht stehe.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 12. Dezember 2014 wurde die Wohnung von Yekaterina Vologzheninova von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden durchsucht. Anschliessend brachte man sie zur Befragung auf eine Polizeistation. Dort erfuhr sie, dass in Verbindung mit ihren Beiträgen in sozialen Netzwerken ein Strafverfahren wegen „öffentlicher Anstiftung zu Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung der menschlichen Würde“ (Paragraf 282, Abschnitt 1 des russischen Strafgesetzbuchs) gegen sie eröffnet wurde. Bei den Ermittlungen zogen die Behörden „psycholinguistische ExpertInnen“ zur Hilfe, die ihre Beiträge analysierten. Ausserdem versuchte man durch eine Befragung ihrer KollegInnen und weiterer Bekannter zu beweisen, dass Yekaterina Vologzheninova mit der Veröffentlichung der Beiträge zu Hass anstiften wollte. Die Ermittlungen ergaben, dass sie mit ihrer im Internet geäusserten Kritik an der Regierungspolitik – in Beiträgen, die nur ihre FreundInnen sehen konnten – die Absicht verfolgt habe, zu Hass gegen die russische Regierung und in der Ukraine kämpfenden russischen Staatsangehörigen anzustiften. Die Inhalte der Beiträge von Yekaterina Vologzheninova stammen zum Teil aus ukrainischen Quellen, darunter eine satirische Zeichnung, die einen Mann zeigt, der eine geringe Ähnlichkeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat und mit einem Messer in der Hand über einer Karte von Donbass steht. Seine Hand wird dabei von einer anderen Hand aufgehalten und unter dem Bild steht „Stoppt die Pest!“. Yekaterina Vologzheninova hat ebenfalls einige Gedichte und Stellungnahmen veröffentlicht, in denen russische Staatsangehörige als „ewige Sklaven – Körper und Seele“ beschrieben werden oder in denen gesagt wird, dass RussInnen „Hühnergehirne“ haben und diejenigen, die im Donbass kämpfen, sich einem „blutigen Pakt“ verschrieben haben. Yekaterina Vologzheninova teilte Amnesty International mit, dass ihre Profilseite bei VKontakte nicht öffentlich sei und nur ihre FreundInnen die Inhalte sehen könnten. In den ukrainischen Medien hat sie nach alternativen Informationen zu denen des staatlich kontrollieren Fernsehen und anderen russischen Medien gesucht. Daher sind einige ukrainische Veröffentlichungen auf ihrer Profilseite zu finden gewesen. In den Ermittlungen wurde angegeben, dass die „Gefällt mir“-Angaben bei einigen ihrer Online-Beiträge zeigen würden, dass sie durch diese Beiträge zu Hass angestiftet habe. Ende September 2015 war ihr Fall an das Zheleznodorozhnyi-Gericht in Jekaterinburg übergeben worden. Für einige Monate im Jahr 2014 hatte sich Yekaterina Vologzheninova zudem in die E-Mail-Liste der ukrainischen nationalistischen Bewegung Pravy Sektor (Rechter Sektor) eingetragen. Diese Organisation wurde im November 2014 in Russland verboten, weil sie als extremistisch galt. In den Ermittlungen wurde daraus gefolgert, dass Yekaterina Vologzheninova Mitglied der Organisation sei. Sie selbst streitet dies jedoch vehement ab. Seit der Annexion der Krim durch Russland und dem Beginn der Ausschreitungen zwischen ukrainischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen, die von Russland unterstützt werden, im Frühjahr 2014, sind mehrere Menschen in Russland verurteilt worden. Sie wurden wegen mutmasslicher „Anstiftung zu Hass und Feindschaft“ im Internet für schuldig befunden, nachdem sie Beiträge in sozialen Netzwerken veröffentlich hatten, in denen Kritik an der russischen Ukraine-Politik und an der Annexion der Krim geübt wurde. Die Zahl der InternetnutzerInnen, die wegen ihrer friedlichen aber kritischen Ansichten zur derzeitigen Politik Russlands strafrechtlich verfolgt werden, steigt. Paragraf 280 („Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“) und Paragraf 282 („öffentliche Anstiftung zu Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung der menschlichen Würde“) des russischen Strafgesetzbuchs werden vermehrt genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die das Vorgehen der Regierung hinsichtlich der Ukraine in Frage stellen. Die Allgemeine Bemerkung 34 des UN-Menschenrechtsausschusses zum Recht auf freie Meinungsäusserung besagt, dass dieses Recht auch „Äusserungen umfasst, die als äusserst beleidigend empfunden werden können“. Strafrechtliche Sanktionen für Beiträge auf privaten Profilseiten in sozialen Netzwerken sind gemäss internationaler Menschenrechtsstandards immer als unangemessen und unverhältnismässig zu betrachten, weil sie gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung verstossen.

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