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UA 230/15
Tunesien
Abgeschlossen am 30. November 2015

Lehrer droht Haftstrafe wegen Facebook-Kommentaren

AI-Index: MDE 30/2677/2015

Der tunesische Mathematiklehrer Abdelfattah Said befindet sich seit dem 15. Juli im Zusammenhang mit auf Facebook veröffentlichten Beiträgen in Untersuchungshaft. Er hat grosse gesundheitliche Probleme. Ein Termin für sein Verfahren steht noch nicht fest.

Abdelfattah Said erschien am 15. Juli auf der Polizeistation in Al-Gorjani, einem Stadtteil der tunesischen Hauptstadt Tunis, nachdem die Anti-Terror-Polizei ihn für eine Befragung zu einem von ihm auf Facebook veröffentlichten Video vorgeladen hatte. Obwohl man dem Mathematiklehrer gesagt hatte, dass er noch am selben Abend wieder nach Hause gehen dürfe, wurde er dortbehalten und am 22. Juli in das Mornaguia-Gefängnis in Tunis gebracht. Dort wartet er noch immer auf den Beginn seines Verfahrens.

Die Festnahme von Abdelfattah Said steht im Zusammenhang mit einem Video, das er am 7. Juli auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte, und mit einer bereits zuvor auf seiner Seite eingestellten Karikatur des tunesischen Ministerpräsidenten. In dem Video gibt er an, dass der Anschlag in Sousse, bei dem im Juni 38 TouristInnen getötet wurden, von den Sicherheitskräften inszeniert worden sei, um die Regierungsopposition niederschlagen und Moscheen schliessen lassen zu können. Abdelfattah Said ist gemäss des Anti-Terror-Gesetzes von 2003 wegen «Beteiligung an oder Förderung von Terrorismus» angeklagt. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu zwölf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 12.000 Dinar (etwa 5.400 Euro). Er wurde zudem gemäss der Paragrafen 128 und 306 des tunesischen Strafgesetzbuchs wegen «Diffamierung eines Staatsbediensteten» und «vorsätzlicher Verbreitung falscher Nachrichten» angeklagt. Im Zusammenhang mit diesen beiden Straftaten drohen ihm bis zu zwei bzw. bis zu fünf Jahre Haft.

Angehörige der Tunesischen Liga für Menschenrechte, welche Teil des Tunesischen Quartetts für den nationalen Dialog ist, das 2015 den Friedensnobelpreis erhalten hat, besuchten Abdelfattah Said am 7. Oktober im Gefängnis von al-Mornaguia. Seinen Rechtsbeiständen zufolge hatte er bereits vor seiner Inhaftierung Rückenprobleme. Sein Gesundheitszustand soll sich in Gewahrsam stark verschlechtert haben.

Hintergrundinformationen

Abdelfattah Said ist Lehrer für Mathematik sowie ein Programmierer und Dichter. Er hat bereits mehrere Auszeichnungen verliehen bekommen, darunter auch den vom tunesischen Bildungsministerium vergebenen Preis für innovative Lehrerinnen und Lehrer 2009 und den Sheikh-Khalifa-Preis für die Bildung von Kindern in den Vereinigten Arabischen Emiraten 2012.
Die auf der Facebook-Seite von Abdelfattah Said veröffentlichte Karikatur zeigt den tunesischen Ministerpräsidenten Habib Essid mit sandiger Kleidung und einer Schaufel in der Hand. Die Bildunterschrift lautet: «Sag‘ mir nicht, sie waren nicht bereit für den Anschlag in Sousse…»
Gegen Abdelfattah Said ist Anklage gemäss Paragraf 18 des tunesischen Anti-Terror-Gesetzes von 2003 erhoben worden. Darin heisst es: «Jede Person, die Mitgliedern einer Organisation oder Einzelpersonen in Verbindung mit terroristischen Straftaten einen Versammlungsort bietet, hilft, sie unterzubringen oder zu verstecken, ihre Flucht unterstützt oder sie bei sich aufnimmt, ihre Straffreiheit sicherstellt oder von dem Ergebnis ihrer Straftaten profitiert, wird zu einer Haftstrafe von zwischen fünf und zwölf Jahren verurteilt und mit einer Geldstrafe von zwischen 5.000 und 12.000 Dinar belegt.» Gegen Abdelfattah Said ist zudem gemäss Paragraf 128 des tunesischen Strafgesetzbuchs Anklage erlassen worden wegen «Verantwortlichmachens eines Staatsbediensteten für illegale Handlungen in Verbindung mit dessen Arbeit durch Nutzung der Medien oder über andere Wege, ohne Beweise vorlegen zu können» und gemäss Paragraf 306 des Strafgesetzbuchs wegen «Verbreitung falscher Nachrichten mit dem Ziel andere Personen von dem Vorhandensein einer Straftat zu überzeugen». Sollte er in allen Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm bis zu 19 Jahre Haft.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 31 der neuen tunesischen Verfassung sowie in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dessen Vertragsstaaten Tunesien gehört, festgeschrieben. Das Recht auf freie Meinungsäusserung beinhaltet auch das Recht, öffentlich Kritik an Staatsbediensteten und staatlichen Einrichtungen zu üben. Laut dem UN-Menschenrechtsausschuss, der die Einhaltung des IPbpR überwacht, sollten öffentliche FunktionsträgerInnen sowie öffentliche Einrichtungen bereit sein, ein höheres Mass an Kritik hinzunehmen als «NormalbürgerInnen». Bestimmungen oder Gesetze, die Staatsbediensteten besonderen Schutz vor Kritik zusprechen, sind mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung nicht vereinbar. Gewisse Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung können zulässig sein, wenn sie zum Schutz des öffentlichen Interesses oder zum Schutz der Rechte anderer nachweislich erforderlich und verhältnismässig sind. Inhaftierungen stellen in diesem Zusammenhang jedoch eine unverhältnismässige Einschränkung dar. Amnesty International hat die Behörden in Tunesien wiederholt dafür kritisiert, dass sie Anklagen wegen «Diffamierung» gegen RegierungskritikerInnen, JournalistInnen, BloggerInnen und KünstlerInnen einsetzen, und eine Überprüfung und Überarbeitung der Rechtsvorschriften gefordert, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Dies umfasst auch die entsprechenden Vorschriften des tunesischen Strafgesetzbuchs.

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