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UA 229/15
Saudi Arabien
Abgeschlossen am 26. November 2015

Jungen Männern droht Hinrichtung

AI-Index: MDE 23/2671/2015

In Saudi-Arabien droht zwei schiitischen Aktivisten die Hinrichtung, sobald ihre Todesurteile vom König ratifiziert werden. Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme waren die Männer unter 18 Jahre alt. Seit dem 5. Oktober befinden sie sich ohne Kontakt zur Aussenwelt in Einzelhaft.

Die beiden schiitischen Aktivisten Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon befinden sich seit dem 5. Oktober im al-Ha’ir-Gefängnis ohne Kontakt zur Aussenwelt in Einzelhaft. Die Männer waren am 22. Oktober 2014 vor dem Sonderstrafgericht in der Hauptstadt Riad zum Tode verurteilt worden. Die gegen sie erhobenen Anklagen lauteten unter anderem auf «Teilnahme an den Demonstrationen und Versammlungen der al-Awamia-Unruhen», «Skandieren von Parolen gegen den Staat in der Absicht, die Sicherheit des Landes zu untergraben und die Regierung zu stürzen», «Beteiligung an der Tötung von Polizeikräften durch Anfertigung und Einsatz von Molotow-Cocktails gegen die Polizei» und «bewaffneter Raubüberfall».

Während ihrer Untersuchungshaft hatten die beiden Aktivisten keinen Zugang zu ihrem Rechtsbeistand. Erst bei der zweiten Anhörung vor Gericht durften sie sich mit ihm treffen. Die gegen die beiden Männer ergangenen Urteilssprüche wurden Anfang 2015 sowohl vom Berufungsgericht als auch dem Obersten Gerichtshof bestätigt. Dies wurde Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon allerdings nicht mitgeteilt.

Abdullah Hasan al-Zaher und Dawood Hussein al-Marhoon wurden am 3. März bzw. 22. Mai 2012 festgenommen. Sie waren damals 16 und 17 Jahre alt und wurden zunächst in ein Rehabilitationszentrum für Jugendliche (Dar al-Mulahaza) in Dammam in der Ostprovinz gebracht. Im Alter von 18 Jahren verlegte man sie dann in das Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in Dammam. Beide Männer wurden ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand verhört und geben an, von Geheimdienstangehörigen gefoltert worden zu sein, um ein «Geständnis» zu erzwingen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: über 2.200 Menschen wurden zwischen 1985 und 2015 exekutiert. Allein in diesem Jahr wurden in Saudi-Arabien mindestens 136 Personen hingerichtet. Fast die Hälfte von ihnen war für Straftaten zum Tode verurteilt worden, die nicht als «schwerste Verbrechen» gemäss dem Völkerrecht einzustufen sind. Nach internationalem Recht darf die Todesstrafe nur bei «schwersten Verbrechen» zur Anwendung kommen.
In Saudi-Arabien werden zudem Personen zum Tode verurteilt und hingerichtet, die zum mutmasslichen Tatzeitpunkt noch minderjährig waren. Dies verstösst gegen die Verpflichtungen des Landes unter dem Völkergewohnheitsrecht und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes.
Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren werden in Saudi-Arabien in der Regel nicht eingehalten, und die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, werden nicht gewährt. Die Gerichtsverfahren in Fällen, in denen die Todesstrafe angewendet werden kann, werden oftmals im Geheimen abgehalten. Bei den Prozessen handelt es sich häufig um Schnellverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Die Angeklagten haben während ihrer Haft und im Gerichtsverfahren vielfach keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Verurteilungen auf der Basis von durch Folter oder andere Misshandlung erzielten «Geständnissen» werden zugelassen.
Die Spannungen zwischen saudischen SchiitInnen und den Behörden haben seit 2011 zugenommen, denn seit diesem Zeitpunkt fordern SchiitInnen in der von ihnen dominierten Ostprovinz des Königreichs Saudi-Arabien Reformen. Die Protestbewegungen im Nahen Osten und Nordafrika haben sie zum Teil dazu ermuntert.
Die saudischen Behörden reagieren mit repressiven Massnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an Protesten teilgenommen, sie unterstützt oder sich kritisch gegenüber dem Staat geäussert zu haben. Protestierende werden häufig ohne Anklage und ohne Kontakt zur Aussenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten, und manche werden Berichten zufolge gefoltert oder anderweitig misshandelt. Seit 2011 sind beinahe 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz von Sicherheitskräften getötet und Hunderte inhaftiert worden. Wenn Fälle an die Gerichte übergeben werden, legt man den Beschuldigten vielfach lediglich die Teilnahme an Demonstrationen zur Last.
Zu den Personen, die in Verbindung mit den Protesten zum Tode verurteilt wurden, zählen der bekannte schiitische Geistliche Scheich Nimr Baqir al-Nimr und sein Neffe Ali Mohammed Baqir al-Nimr, der im Alter von 17 Jahren festgenommen wurde.
Ali al-Nimr wurde am 27. Mai 2014 vor dem Sonderstrafgericht in Dschidda zum Tode verurteilt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ähnelten den Anklagen gegen Dawood al-Marhoon und Abdullah al-Zaher. Das Gerichtsurteil schien auf „Geständnissen“ zu beruhen, die laut Ali al-Nimr unter Folter erlangt wurden. Das Gericht weigerte sich jedoch, die Foltervorwürfe zu untersuchen. Ali al-Nimr war am 14. Februar 2012 im Alter von 17 Jahren festgenommen und in das Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in Dammam in der Ostprovinz Saudi-Arabiens gebracht worden. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-143/2014, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-143-2014/jugendlicher-zum-tode-verurteilt.
Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde am 15. Oktober 2014 vor dem Sonderstrafgericht in Riad zum Tode verurteilt. Die ihm vorgeworfenen Straftaten umfassen unter anderem «Ungehorsam und Loyalitätsbruch gegenüber dem Herrscher», «Aufruf zum Umsturz des Regimes», «Aufruf zu Demonstrationen», «Anstiftung zu konfessionellen Konflikten», «Anzweifeln der Integrität der Justiz» und «Eingriff in die Angelegenheiten eines Nachbarstaates» (Bahrain). Das Verfahren gegen Scheich Nimr Baqir al-Nimr begann am 25. März 2013 vor dem Sonderstrafgericht und wies von Anfang an schwere Mängel auf. Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-271/2014, online unter: www.amnesty.de/urgent-action/ua-271-2014/geistlicher-zum-tode-verurteilt.

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