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UA 228/15
Myanmar
Abgeschlossen am 26. November 2015

Wegen Facebook-Beitrag inhaftiert

AI-Index: ASA 16/2669/2015

Die 24-jährige Chaw Sandi Tun ist in Myanmar in Zusammenhang mit einem Beitrag, den sie auf Facebook veröffentlicht hatte, inhaftiert worden. Amnesty International betrachtet Chaw Sandi Tun als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Chaw Sandi Tun, die auch unter dem Namen Chit Tha Mee bekannt ist, wurde am 12. Oktober in Rangun, Myanmars grösster Stadt, festgenommen. Grund für ihre Festnahme war ein Beitrag, den sie über Facebook geteilt hatte. Darin war dargestellt worden, dass die Farbe der Kleidung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi der von Armeeuniformen und insbesondere der Farbe der Uniform des Oberbefehlshabers der myanmarischen Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing, entspricht. In einem Kommentar erklärte Chaw Sandi Tun: «Wenn du sie [Aung San Suu Kyi] so sehr liebst, leg dir ein Stück ihres Longyi [Sarong] auf den Kopf.» In Myanmars Gesellschaft wird die Vorstellung, dass ein Mann die Kleidung einer Frau auf dem Kopf trägt, traditionell als beleidigend betrachtet.

Es ist noch immer nicht klar, auf welcher Rechtsgrundlage man Chaw Sandi Tun festhält. NGOs und Medienberichte geben an, dass gemäss Abschnitt 34(d) des 2004 erlassenen und 2014 überarbeiteten Gesetzes über elektronische Transaktionen gegen sie ermittelt werde. Trifft dies zu, so würde ihr eine Geldstrafe von zwischen fünf Millionen Kyat (ca. 3350 Euro) und zehn Millionen Kyat (ca. 6700 Euro) drohen. Sollte sie diese Geldstrafe nicht bezahlen können oder wollen, sind gemäss Abschnitt 34(d) bis zu drei Jahre Haft vorgesehen. Laut anderen ihr nahestehenden Quellen und PolizeibeamtInnen der Polizeiwache des Townships Maubin sind jedoch gemäss Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 Ermittlungen gegen Chaw Sandi Tun eingeleitet worden. Demnach würde ihr eine Haftstrafe bis zu drei Jahren drohen. Verlässliche Quellen geben ausserdem an, dass die Polizei seit dem 14. Oktober zudem wegen «Verleumdung» gegen sie ermittle, die laut Paragraf 500 des myanmarischen Strafgesetzbuchs mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden kann.

Nach ihrer Festnahme wurde Chaw Sandi Tun in das Gefängnis von Maubin in der Region Ayeyarwady verlegt, wo sie noch immer festgehalten wird. Verlässlichen Quellen zufolge hat man ihr bisher noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährt. Am 27. Oktober soll ihr nächster Gerichtstermin stattfinden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Grossteil der wenigen Menschen, die in Myanmar Zugang zum Internet haben, ist bei Facebook aktiv, darunter auch AktivistInnen, RegierungsbeamtInnen und Nachrichtenagenturen. Am 14. Oktober wurde der Friedensaktivist Patrick Khum Jaa Lee in Rangun wegen eines Facebook-Beitrags inhaftiert, mit dem die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden waren. Er wird derzeit auf der Polizeistation des Townships Hlaing in Rangun festgehalten. (Weitere Informationen zu seinem Fall finden Sie in UA-227/2015.) Amnesty International ist sehr besorgt angesichts dieser Fälle, die möglicherweise Anzeichen für ein umfassenderes Vorgehen sind, mit dem das Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet eingeschränkt werden soll.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung schützt Anschauungen jeglicher Form, darunter auch solche, die als beleidigend oder anstössig betrachtet werden könnten.
Mitte Oktober 2015 hat Amnesty International ein Briefing herausgegeben, das herausstellt, wie die Unterdrückungsmassnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der Parlamentswahlen, die am 8. November 2015 stattfinden, zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/.
Paragraf 34(d) des Gesetzes über elektronische Transaktionen von 2004 beschreibt die Straftat des «Schaffens oder Veränderns von Informationen oder der elektronischen Verbreitung geschaffener oder veränderter Informationen, die den Interessen von Organisationen oder Personen unzuträglich sind oder deren Würde verletzen». In Paragraf 66(d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 heisst es, dass jeder wegen «Erpressung, Nötigung, unrechtmässiger Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässiger Beeinflussung und Bedrohung anderer Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerkes» angeklagt werden kann.

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