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FI 227/15-2
Myanmar
Abgeschlossen am 9. März 2016

Sechs Monate Haft wegen eines Facebook-Beitrags

AI-Index: ASA 16/3331/2016

Patrick Kum Jaa Lee, ein Friedensaktivist aus dem Kachin-Staat in Myanmar, ist wegen eines Facebook-Beitrags zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. In dem Beitrag sollen die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein. Es wird befürchtet, dass er nicht die fachärztliche Behandlung erhält, die er aufgrund mehrerer gesundheitlicher Probleme benötigt. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der Friedensaktivist Patrick Kum Jaa Lee wurde am 14. Oktober 2015 festgenommen, nachdem er ein Bild auf Facebook geteilt hatte, auf dem eine nicht identifizierte Person auf ein Foto des Oberbefehlshabers der myanmarischen Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing, tritt. Unter den Beitrag soll er in einem Kommentar geschrieben haben: «Teilt diesen Beitrag nicht – sonst werdet ihr festgenommen». Am 22. Januar wurde er nun vom Gericht des Townships Hlaing in Rangun gemäss Paragraf 66 (d) des Telekommunikationsgesetzes von 2013 wegen «Erpressung, Nötigung, unrechtmässiger Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässiger Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerks» zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Patrick Kum Jaa Lee liegt aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands seit dem 27. Oktober auf der Intensivstation des Insein-Gefängniskrankenhauses in Rangun. Im Juni 2014 erlitt er einen leichten Schlaganfall; zudem leidet er an Bluthochdruck, Gastroenteritis und chronischem Asthma. Seine Familie darf ihn im Gefängnis besuchen und ist in Sorge, dass er im Gefängniskrankenhaus womöglich nicht angemessen medizinisch versorgt wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International hat nach der Verurteilung von Patrick Kum Jaa Lee eine englischsprachige Pressemitteilung zu seinem Fall herausgegeben: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/01/myanmar-prisoner-amnesty-marred-by-outrageous-jailing-of-activist-for-facebook-post/.
Der Grossteil der wenigen Menschen, die in Myanmar Zugang zum Internet haben, ist bei Facebook aktiv, darunter auch AktivistInnen, RegierungsbeamtInnen und Nachrichtenagenturen.
Am 28. Dezember 2015 wurde Chaw Sandi Tun, die auch unter dem Namen Chit Tha Mee bekannt ist, ebenfalls unter Paragraf 66 (d) des Telekommunikationsgesetzes zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch sie soll in einem Facebook-Beitrag die myanmarischen Streitkräfte verspottet haben. Sie wird derzeit im Maubin-Gefängnis in der Region Ayeyarwady festgehalten. Amnesty International betrachtet Chaw Sandi Tun als gewaltlose politische Gefangene und fordert, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen wird. Weitere Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-228/2015, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-228-2015-1/haftstrafe-wegen-facebook-beitrags. Amnesty International sind mindestens zwei weitere Personen bekannt, die wegen Facebook-Beiträgen auf der Grundlage ähnlicher Anklagen inhaftiert sind.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

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