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FI 227/15-1
Myanmar
Abgeschlossen am 27. Januar 2016

Sorge um Gesundheit von inhaftiertem Friedensaktivist

AI-Index: ASA 16/3105/2015

Ein inhaftierter Friedensaktivist aus dem Kachin-Staat in Myanmar erhält im Gefängnis möglicherweise nicht die nötige medizinische Behandlung für seine Erkrankungen. Er war aufgrund eines Facebook-Beitrags, mit dem die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen, festgenommen worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Patrick Kum Jaa Lee liegt seit dem 27. Oktober auf der Intensivstation des Insein-Gefängniskrankenhauses in Rangun, Myanmars grösster Stadt. Er ist bei schlechter Gesundheit. Im Juni 2014 hatte er einen leichten Schlaganfall; zudem leidet er an Bluthochdruck, Gastroenteritis und chronischem Asthma. Am 23. November erlitt er während einer Anhörung vor dem Gericht im  Hlaing-Township einen Asthma-Anfall. Seine Familie darf ihn im Gefängnis besuchen und ist in Sorge, dass er im Gefängniskrankenhaus womöglich nicht angemessen medizinisch versorgt wird.

Der Friedensaktivist Patrick Kum Jaa Lee wurde am 14. Oktober um ca. 19:30 Uhr ohne einen Haftbefehl in Rangun festgenommen und zur Polizeistation im Hlaing-Township gebracht. Angehörige der Behörden teilten ihm mit, dass er festgenommen wurde, weil er ein Bild auf Facebook veröffentlicht habe, auf dem eine nicht identifizierte Person auf ein Foto des Oberbefehlshabers der myanmarischen Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing, tritt. Glaubwürdigen Quellen zufolge habe er den Beitrag mit folgendem Kommentar veröffentlicht: «Teilt diesen Beitrag nicht – sonst werdet ihr festgenommen».

Nach seiner Festnahme wurde Patrick Kum Jaa Lee gemäss Paragraf 66(d) des 2013 verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes angeklagt. Das Gesetz sieht eine maximale Haftstrafe von drei Jahren im Fall von «Erpressung, Nötigung, unrechtmässiger Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässiger Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerks» vor.

Alle Anträge auf eine Freilassung gegen Kaution sind bisher abgelehnt worden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Grossteil der wenigen Menschen, die in Myanmar Zugang zum Internet haben, ist bei Facebook aktiv, darunter auch AktivistInnen, RegierungsbeamtInnen und Nachrichtenagenturen.

Am 12. Oktober wurde Chaw Sandi Tun, auch bekannt als Chit Tha Mee, in Rangun wegen eines Facebook-Beitrags inhaftiert, mit dem die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen. Sie wird derzeit im Maubin-Gefängnis in der Region Ayeyarwady festgehalten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen wird. (Weitere Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-228/2015.) Amnesty International sind mindestens zwei weitere Personen bekannt, die wegen Facebook-Beiträgen auf der Grundlage ähnlicher Anklagen inhaftiert sind.

Amnesty International ist sehr besorgt angesichts dieser Fälle, die möglicherweise Anzeichen für ein umfassenderes Vorgehen sind, mit dem das Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet eingeschränkt werden soll.

MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.

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