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UA 227/15
Myanmar
Abgeschlossen am 26. November 2015

Friedensaktivist wegen Facebook-Beitrag festgenommen

AI-Index: ASA 16/2668/2015

Ein Friedensaktivist aus dem Kachin-Staat in Myanmar wurde aufgrund eines Facebook-Beitrags, mit dem myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen, festgenommen. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Der Friedensaktivist Patrick Kum Jaa Lee aus dem Kachin-Staat in Myanmar wurde am 14. Oktober um ca. 19:30 Uhr ohne einen Haftbefehl in Rangun, Myanmars grösster Stadt, festgenommen und zur Polizeistation im Hlaing-Township gebracht. Angehörige der Behörden teilten ihm mit, dass er festgenommen wurde, weil er ein Bild auf Facebook veröffentlicht habe, auf dem eine nicht identifizierte Person auf ein Foto des Oberbefehlshabers der myanmarischen Streitkräfte, Senior General Min Aung Hlaing, tritt. Glaubwürdigen Quellen zufolge habe er den Beitrag mit folgendem Kommentar veröffentlicht: «Teilt diesen Beitrag nicht – sonst werdet ihr festgenommen». Sein Mobiltelefon sowie sein Computer wurden beschlagnahmt und der betreffende Facebook-Beitrag gelöscht. Er wird weiterhin auf der Polizeistation festgehalten und hatte bisher noch keinen Zugang zu einem Rechtbeistand.

Am Morgen des 15. Oktober wurden Patrick Kum Jaa Lees Familie und FreundInnen vom Polizeipräsidenten im Township Hlaing darüber informiert, dass gemäss Paragraf 66(d) des 2003 verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes von Myanmar Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden. Das Gesetz sieht eine maximale Haftstrafe von drei Jahren im Fall von «Erpressung, Nötigung, unrechtmässiger Einschränkung, Verleumdung, Beeinträchtigung, unzulässiger Beeinflussung und Bedrohung von Personen im Rahmen der Nutzung eines Telekommunikationsnetzwerks» vor. Die Polizei teilte ihnen zudem mit, dass er im Laufe des 15. Oktober vor Gericht gestellt und anschliessend möglicherweise in ein nahgelegenes Gefängnis verlegt werde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Grossteil der wenigen Menschen, die in Myanmar Zugang zum Internet haben, ist bei Facebook aktiv, darunter auch AktivistInnen, RegierungsbeamtInnen und Nachrichtenagenturen. Am 12. Oktober wurde Chaw Sandi Tun, auch bekannt als Chit Tha Mee, in Rangun wegen eines Facebook-Beitrags inhaftiert, mit dem die myanmarischen Streitkräfte verspottet worden sein sollen. Sie wird derzeit im Maubin-Gefängnis in der Region Ayeyarwady festgehalten. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene und fordert, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen wird. (Weitere Informationen zu ihrem Fall finden Sie in UA-228/2015.)
Amnesty International ist sehr besorgt angesichts dieser Fälle, die möglicherweise Anzeichen für ein umfassenderes Vorgehen sind, mit dem das Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet eingeschränkt werden soll.
MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen werden in Myanmar auch weiterhin nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Dieses Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert. Amnesty International ist angesichts einiger myanmarischer Gesetze besorgt, mit denen die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung eingeschränkt werden.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung schützt Anschauungen jeglicher Form, darunter auch solche, die als beleidigend oder anstössig betrachtet werden könnten.
Mitte Oktober 2015 hat Amnesty International ein Briefing herausgegeben, das herausstellt, wie die Unterdrückungsmassnahmen durch die Regierung in Myanmar in den vergangenen zwei Jahren und insbesondere im Vorlauf der Parlamentswahlen, die am 8. November 2015 stattfinden, zugenommen haben. Das englischsprachige Dokument finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/2457/2015/my/.

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