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Startseite Urgent Actions 2015 10 Journalist detained on fabricated charge
UA 224/15
Indien
Abgeschlossen am 24. November 2015

Journalist in Haft

AI-Index: ASA 20/2653/2015

Der Journalist Santosh Yadav befindet sich seit dem 29. September im Bundesstaat Chhattisgarh in Zentralindien in Haft. Amnesty International geht davon aus, dass er aufgrund konstruierter Anklagen inhaftiert ist, die im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei stehen.

Santosh Yadav ist ein freiberuflicher Journalist. Er wurde am 29. September von der Polizei in Chhattisgarh unter anderem wegen Teilnahme an Aufständen, krimineller Verschwörung, Mord und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe der verbotenen kommunistischen Partei Indiens (Maoist) inhaftiert. Seine Inhaftierung erfolgte unter anderem auf Grundlage des Sondergesetzes von Chhattisgarh zur öffentlichen Sicherheit (Chhattisgarh Special Public Security Act) und dem Gesetz zur Verhütung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities (Prevention) Act). Beide Gesetze verstossen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Amnesty International geht davon aus, dass Santosh Yadav aufgrund seiner Arbeit in der indigenen Gemeinschaft der Adivasi im Distrikt Bastar in Chhattisgarh zur Zielscheibe der Behörden wurde und dass es sich um konstruierte Anschuldigungen handelt.

Der Rechtsbeistand von Santosh Yadav teilte mit: «Santosh Yadav ist einer der wenigen JournalistInnen, die über die Polizeigewalt gegen die Adivasi in der Region berichtet haben. Er war zudem Kontaktperson für nationale und internationale JournalistInnen und seine Arbeit war ausschlaggebend, um die Aufmerksamkeit der Medien auf die Notlage der Adivasi in der Konfliktregion zu lenken. Ausserdem hat er dazu beigetragen, dass die Adivasi Rechtshilfe erhalten.»

Am 5. Oktober entschied ein lokales Gericht, Santosh Yadav bis zum 20. Oktober in Untersuchungshaft zu nehmen.

Seinem Rechtsbeistand zufolge ist Santosh Yadav bereits zuvor Opfer von Schikanen durch die Behörden geworden. Santosh Yadav gab an, dass er im Juni von der Polizei des Bundesstaates ausgezogen und geschlagen worden sei. JournalistInnen im Distrikt Bastar berichten, dass sie regelmässig aufgrund ihrer Arbeit zur Zielscheibe der Behörden werden. JournalistInnen in ganz Indien wollen gegen die Inhaftierung protestieren, sofern die Regierung des Bundesstaates innerhalb eines Monats keine Beweise für die Anschuldigungen vorlegt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gegen AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Chhattisgarh werden häufig falsche Anschuldigungen erhoben und sie werden inhaftiert, weil sie auf die Menschenrechtssituation in der Region hinweisen. Menschenrechtsgruppen haben mehrere Fälle aufgeführt, in denen mit konstruierten Beweisen und falschen Anschuldigungen gegen Gesetze verstossen wurde, um AktivistInnen festzunehmen, die sich für die Rechte der Adivasi-Gemeinschaft einsetzen und friedlich Gebrauch von ihren Rechten auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit machen.
Teile des Gesetzes zur Verhütung rechtswidriger Aktivitäten (Unlawful Activities (Prevention) Act) entsprechen nicht internationalen Menschenrechtsstandards und können Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten. Im Rahmen von Änderungen dieses Gesetzes im Jahre 2008 wurde die Mindesthaftzeit von Straftatverdächtigen von 15 auf 30 Tage und die maximale Haftdauer von 90 auf 180 Tage erhöht. Die Gesetzesänderungen enthalten zudem keine vorgerichtlichen Schutzmassnahmen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen von Inhaftierten. Ausserdem wurde die Beweislast bei schwerwiegenden Straftaten zum Teil umgekehrt, sodass die Angeklagten unter bestimmten Umständen ihre Unschuld beweisen müssen. Das Sondergesetz von Chhattisgarh zur öffentlichen Sicherheit (Chhattisgarh Special Public Security Act) beinhaltet auch weitgefasste und vage formulierte Definitionen des Begriffs «rechtswidrige Tätigkeit». Der Sonderberichterstatter der UN über die Lage von Menschenrechtsverteidigern fordert daher die Ausserkraftsetzung beider Gesetze.

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